Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe kein Problem damit, in der Mitte zu stehen, da fühle ich mich ganz wohl. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und zu den Bauleistungen: Sie haben vollkommen zu Recht gesagt, wir haben eine Bauwirtschaft, die nach Aufträgen lechzt, wir haben gestern darüber diskutiert, dass wir zu viel Bürokratie haben. Vielen Dank auch für Ihre Rede hier im Plenum, die mir gut gefallen hat! Wir müssen schneller werden in Deutschland, wir brauchen weniger Bürokratie. Wir haben es verlernt, auch Konjunkturpolitik über die Bauwirtschaft zu machen, mal schnell Aufträge wirksam werden zu lassen. Da müssen wir wieder mühsam hinkommen. Sie haben es ja gestern selber wertgeschätzt, wie mühsam das ist. Das war jetzt nicht in Richtung Bauwirtschaft gestern, aber es sind andere Maßnahmen, die wir voranbringen. Also Punkt eins: Ja, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, damit die Maßnahmen schneller auch umgesetzt werden können. Das gilt auch für den Hochschulbau. Punkt zwei: Ich kann Sie beruhigen, wir werden nicht mit wichtigen, für die Universitäten, zum Beispiel der Universität Greifswald wichtigen – die haben uns auch konkret geschrieben –, wichtigen Maßnahmen erst in den 30er-Jahren beginnen. Wir sind im Dialog mit dem Wissenschaftsministerium, wir haben eine große Tabelle, und wir haben den großen Vorteil, dass wir – das habe ich ja immer gesagt –, wir reduzieren ja nicht unsere Investitionen nur, weil wir das Sondervermögen des Bundes dazubekommen, das werden wir heute ja auch noch diskutieren, sondern der Hochschulbaukorridor wird weiter fortgeführt, dieses Jahrzehnt 40 Millionen pro Jahr. Und ich habe eine Einigung mit der Wissenschaftsministerin, dass wir schon auch die 30er-Jahre mit in den Blick nehmen, weil viele Baumaßnahmen realistisch auch in die 30er-Jahre, wenn wir die jetzt beginnen in den 20ern, wenn sie groß sind, auch da mit reinreichen. Das berücksichtigen wir. Wir haben aber 40 Millionen pro Jahr, das heißt bis 2030 200 Millionen. Da kommen aus dem Sondervermögen des Bundes – da haben wir uns ja geeinigt – noch mal 150 Millionen dazu. Das ist also fast eine Verdopplung. Und dann kommen sogar noch aus dem Wachstumsbooster des Bundes – haben wir uns ja entschieden – etwas mehr als 50 Millionen für den Hochschulbereich, 26 für den Kitabereich, also noch einmal 50. Wir haben damit 150 plus 50, eine Verdoppelung des Hochschulbaukorridors. Wir können also für dieses Jahrzehnt 400 Millionen verbauen statt 200 geplant. Und wir haben jetzt allerdings die Situation, dass die Universitäten und Hochschulen sehr viel angemeldet haben, mehr als selbst diese 400, und wir müssen jetzt sehen, wie wir das sortieren, was bauorganisatorisch wann möglich ist und was finanziell wie möglich ist, und da sind wir gerade noch am Sortieren. Aber noch mal: Es wird keine für die Universitäten wichtigen Baumaßnahmen geben, die erst in den 30ern beginnen.