Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diese Rede für meinen Kollegen Daniel Trepsdorf. Der vorliegende Bericht, kein Antrag, zum staatlichen Bauen in MV zeigt ganz deutlich, (Martin Schmidt, AfD: Da ist doch ein Antrag dabei.) dass das Land nicht nur so viel wie noch nie investiert, und zeigt, dass hierbei besonders die Nachhaltigkeit und die Klimaneutralität im Fokus stehen. Wir begrüßen ausdrücklich dieses zentrale Leitmotiv der Staatshochbauverwaltung. Das Ziel, die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten, ist ambitioniert, gleichzeitig jedoch notwendig. Klimaschutz ist eine ganz konkrete Aufgabe staatlichen Handelns, und genau hier setzt der Bericht an. Über 800 Baumaßnahmen, ein Investitionsvolumen von 2,7 Milliarden Euro, steigende Ausgaben im Neubau als auch in der Bauunterhaltung, Bund/Land investieren in großem Maße. Besonders relevant ist für uns, dass nicht nur neu gebaut wird, sondern auch der Bestand gepflegt und modernisiert wird und hierbei der Fokus auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz liegt. Die energetischen Standards setzen dabei Maßstäbe wie mindestens 75 Prozent erneuerbare Energien bei Wärmebedarf und ein klarer Ausschluss fossiler Heizsysteme. Auch beim Ausbau von Photovoltaikanlagen und der Elektromobilität können Fortschritte verzeichnet werden: 64 Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften, weitere sind in Planung, dazu der Ausbau der gesamten Ladeinfrastruktur von Elektrodienstfahrzeugen. Das sind alles wichtige Fortschritte. Gleichzeitig muss jedoch gelten, das Tempo muss gehalten werden oder gar noch erhöht werden. Staatliches Bauen ist jedoch nicht nur eine Frage von Zahlen, es geht um die Baukultur und um gesellschaftliche Teilhabe. Dass 16 Weltkulturerbe-Objekte in der Zuständigkeit der Landesverwaltung liegen und von dieser regelmäßig instand gehalten werden, ist ein starker Schritt, auch für den Denkmalschutz. Ebenso begrüßen wir die Förderung von Kunst am Bau. Öffentliche Gebäude sollen nicht nur funktional, sondern auch lebenswert und identitätsstiftend sein. Wir sehen die Entwicklung, die zunehmenden Investitionen und die Zielsetzung beim staatlichen Bauen. Dieser Kurs soll weiter gegangen werden. Die Fortschritte, die gegenüber dem Zeitraum 2017 bis 2021 getätigt werden, sind beträchtlich. 60 Prozent mehr Investitionsausgaben und 50 Prozent mehr Bauunterhaltung wurden getätigt. Dabei darf jetzt nicht vergessen werden, dass zukünftig weiterhin Hand in Hand bei der Planung und Umsetzung gegangen werden muss, Verfahren vereinfacht werden und die Kommunen mitgedacht werden. Staatliches Bauen soll mit einer Vorbildfunktion vorangehen. Bauen muss ökologisch, sozial und zukunftsfähig sein. Der eingeschlagene Weg geht in die richtige Richtung und muss jetzt konsequent weitergegangen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)