Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe bei Christine Klingohr, SPD, und Torsten Renz, CDU) Es gibt nichts daran zu rütteln, dass in der frühkindlichen Bildung dringend weitere Qualitätsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Und es ist ja nicht die Frage, ob wir Verbesserungen einleiten müssen, sondern die Fragen lauten: Wann wird welche Maßnahme mit welchem Personal in welchem Bereich der Kindertagesförderung und mit welchen finanziellen Mitteln eingeführt? Denn auch daran gibt es nichts zu rütteln, dass jede große und jede noch so kleine Maßnahme finanziert werden muss und auch mit dem notwendigen Personal umgesetzt werden muss. Und da ist es selbstverständlich, neben anderen weiteren und auch bereits umgesetzten Verbesserungen, dass die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation von großer Bedeutung ist. Wir werden mit allen, mit denen wir uns im Dialog befinden, weiter natürlich sprechen. Wir werden hier niemals einseitige Beschlüsse fassen, sondern es gibt einen Dialog. Und den Dialog gibt es nicht nur seit dem Forum „Gute Kita“, sondern den Dialog gibt es immer mit den Trägern, gibt es immer mit den Kommunen. Das ist also kein Monat im Jahr und kein Jahr in der Legislaturperiode, wo nicht alle Ministerien mit den jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern im Kontakt sind. Und so wird es auch bleiben. Und dort wird gemeinsam verhandelt mit den Verantwortungsträgern in der Kommune und bei den Trägern und nicht einseitig hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und weil uns die Bildungspolitik sehr wichtig ist für die Kleinen und für die Großen, ist es auch ein klarer Schwerpunkt für die Landesregierung, im Bereich der Bildung und Kindertagesförderung zu investieren. Allein im Jahr 2026 sind erstmals in der Geschichte des Landes 2 Milliarden Euro für Schule und für die frühkindliche Bildung vorgesehen. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Ausgaben für den Bildungsbereich deutlich erhöht. So haben Land und Kommunen im vergangenen Jahr gemeinsam fast 1 Milliarde für die Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern in der Kita aufgewendet. Und gern möchte ich an dieser Stelle nochmals erwähnen, dass die Beitragsfreiheit selbstverständlich einen Teil der Kosten ausmacht. Das sind circa 250 Millionen Euro, die diese dringend notwendige Entlastung für die Familien kostet. Und diese Unterstützung trägt allein das Land und keine Kommune und zum Glück auch keine Eltern. Und so wird es auch bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Gerade in der gegenwärtigen Krise, in der sich Deutschland auch befindet, wird ganz, ganz, ganz deutlich, dass durch die Beitragsfreiheit Eltern gerade jetzt in einer Zeit entlastet werden, in der die Kostensteigerungen in vielen Lebensbereichen durch die Decke gehen, denn insgesamt ist ein Anstieg des Verbraucherpreisindexes zum Vorjahresmonat um mehr als 3 Prozent zu verzeichnen und gegenüber dem Jahr 2020 sogar um 22 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir unbedingt an der Beitragsfreiheit festhalten. So können sich die Familien in Mecklenburg-Vorpommern darauf verlassen, dass wir hier nicht mit irgendwelchen Kosten um die Ecke kommen. Also: Keine Elternbeiträge und trotzdem Verbesserungen, das ist der Weg der rot-roten Landesregierung. Es wird weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern keine Wartelisten geben. Bei uns hat jedes Kind seinen Platz. Auch werden wir keine Mittagsschließzeiten wie andere Bundesländer einführen. (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Es wird bei uns keine Schließzeiten außerhalb der festgelegten Ferienzeiten geben. Und auch auf das Einführen von A- und B-Wochen verzichten wir, denn beispielsweise können die Eltern in Köln ihre Kinder nur alle 14 Tage in die Kita bringen, in der anderen Woche bleiben sie zu Hause oder bei den Großeltern oder bei Onkel und Tante oder bei den Nachbarn. Das ist für uns keine Politik im Sinne der Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns einig, dass eine Senkung der Fachkraft-Kind-Relation notwendig ist. Und der Antrag der CDU ist auch nicht utopisch. Und dennoch gilt es, die Haushaltslage nicht aus dem Blick zu verlieren. Alle Verbesserungen in der Kindertagesförderung sind in den vergangenen Jahren in Zeiten der Haushaltsüberschüsse eingeleitet und umgesetzt worden. Allein von 2016 bis 2019 waren es 1,2 Milliarden Euro an Überschüssen. Und trotzdem gab es in diesem Zeitraum in der Regierungsbeteiligung der CDU von der CDU keinen Antrag auf Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation, (Torsten Koplin, Die Linke: Nein.) sicherlich, weil Sie auch mindestens – und das halte ich Ihnen durchaus zugute – ein Auge auf die Finanzen des Landes hatten. Wie dem auch sei, die Zeiten der Haushaltsüberschüsse sind vorbei, aber Verbesserungsbedarfe gibt es logischerweise weiterhin. Deshalb wundere ich mich über den Antrag der CDU, denn am 30.07.24 erklärte Daniel Peters, ich zitiere aus dem „Nordkurier“: „Durch die veränderten Förderbedingungen des Bundes wird die Beitragsfreiheit fürs Land demnächst erheblich teurer. Frau Schwesig muss erklären, ob die Beitragsfreiheit ... weiterhin gesichert ist und falls ja, wie hoch die Mehrkosten für das Land ausfallen.“ Ende des Zitats. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und einen Tag später setzte Sebastian Ehlers nach, indem er sich wie folgt gegenüber dem NDR äußerte, ich zitiere: „Im schlimmsten Fall kann es passieren, dass die beitragsfreie Kita vor dem Aus steht, also nicht mehr finanziert werden kann.“ Ende des Zitats. Im Januar dieses Jahres äußerte sich nochmals Daniel Peters im „Nordkurier“, ich zitiere wiederholt: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) „Ich kann nicht versprechen, dass das“, also die Beitragsfreiheit, „in den nächsten vier“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bis „fünf Jahren ... finanzierbar ist.“ Ende des Zitats. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Auch hier mahnen Sie die Finanzierbarkeit der Beitragsfreiheit an, verlangen aber mit diesem Antrag im gleichen Atemzug eine enorme Kostensteigerung. Sie warnen vor den Kostensteigerungen einerseits und erhöhen die ausgegebenen oder zu verausgabenden Kosten andererseits mit den Forderungen, die Sie hier haben. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Diese Diskrepanz, die müssen Sie ganz alleine mit sich klären. Insgesamt, Ihre gesamte Politik in der Kindertagesförderung, die gleicht einem Irrweg, wenn man das mal die letzten zehn Jahre vergleicht. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) Ich kann Ihnen hier ganz viele Zitate von Ihnen und von Ihren Fraktionskolleginnen und -kollegen vorlegen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo Sie jeden Antrag auf eine Verbesserung in der Kindertagesförderung meiner Fraktion, als wir uns damals in der Opposition befanden, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) mit Bausch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in Bausch und Bogen abgelehnt haben, mit Begründungen, die hanebüchen sind. Da können Sie sich freuen, dass wir hier insgesamt sachliche Diskussionen führen. Die haben Sie damals mit unseren Anträgen nicht geführt, Herr Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wenn das Geld nun nicht vom Land kommt, kostet alleine die 1 : 5 in der Krippe 300 Euro Elternbeiträge für die Eltern, die Krippenkinder haben. Das, das sind ... (Torsten Renz, CDU: Wer sagt denn, dass die Eltern zahlen sollen?) Woher kommt denn das Geld? Haben Sie ... (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) Sagen Sie, sagen Sie das! Wenn Sie die Quelle haben, her damit! Da sagen wir nicht Nein. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das können Sie auch gerne in einen Antrag kippen, dem stimmen wir dann auch zu. (Torsten Renz, CDU: Oha! – Torsten Koplin, Die Linke: Vorsicht! Vorsicht! – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Sehr geehrte Damen und Herren, was hätte nämlich der vorliegende Antrag der CDU für finanzielle Auswirkungen? Bei einer vollständigen Umsetzung dieses Vorschlags einer Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in der Krippe auf 1 : 5 und Hort auf 1 : 20, die ich vollkommen inhaltlich mittrage, (Torsten Renz, CDU: Aber?) aber – kommen wir dazu, sagen Sie mir, woher soll das Geld kommen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ihr Antrag hat einzig und allein keine Finanzierungsquelle. (Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Und Sie sollten wissen, so lange, wie Sie regiert haben, dass jeder Antrag, der finanzrelevant ist, eine Finanzquelle zu enthalten hat. Eigentlich müssten wir hier gar nicht darüber diskutieren, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil Sie keinerlei Finanzquelle offenlegen, sondern einfach nur sagen, her mit der Kohle und wir machen da was draus. So funktioniert das nicht! Selbst Sie haben immer gesagt, es kann nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird. (Torsten Renz, CDU: Genau!) Also da müssen Sie auch (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) sich dann ehrlich machen, Herr Renz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir würden, wir würden also bei der Absenkung, die ich vollkommen richtig finde, und bei der Erhöhung des Anteils des Landes insgesamt in den nächsten drei Jahren auf 155 bis 160 Millionen Euro kommen. Wie ich schon gesagt habe, Sie lassen offen, woher das Geld kommt. Das muss man aber sagen, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) wenn man nicht will, dass den Menschen Sand in die Augen gestreut wird.