David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da mir die Präsidentin untersagt hat, zu dem Thema ausreichend zu dozieren, werde ich mich wohl kurzfassen müssen. Deswegen möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Zum einen, liebe CDU-Fraktion, den Antrag, den Sie hier eingebracht haben, der ist inhaltlich weitestgehend richtig, ginge aber tiefer. Aber das haben wir als FDP-Fraktion schon vor einigen Jahren vorgelegt. Nichtsdestotrotz unterstützen wir den Antrag so, wie er hier vorliegt. Das möchte ich schon einmal vorneweg klarstellen. (Christian Winter, SPD: Punkt!) Einen ganz wichtigen Punkt möchte ich aufgreifen beim Thema Finanzierung. Wenn ich ein Unternehmen gründe, dann möchte ich nicht abhängig von staatlichen Transferleistungen und Fördergeldern sein, sondern ich möchte etwas schaffen, wo andere Leute bereit sind, freiwillig mir ihr höchsteigenes Geld zu geben für die Leistungen, die ich biete, weil ich dadurch einen Mehrwert schaffe. (Christiane Berg, CDU: Ja.) Das ist mein primäres Ziel, wenn ich gründe. Jetzt sind wir aber auch gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern in einem Bereich, wo die öffentliche Hand absolut dominant ist in der wirtschaftlichen Tätigkeit. Ob das jetzt über das Land ist, über die Kommunen, über sonstige kommunale Betätigungen et cetera, das sind potenzielle Kunden. Und ich will als Start-up, als Unternehmen, keine Fördergelder, keine Almosen, sondern das, was Frau Hoffmeister gesagt hat, ist genau der Punkt: Würde die öffentliche Hand als Nachfrager auftreten, würden wir viel mehr Power reinkriegen. Das habe ich vor Jahren hier schon gesagt. (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) Beim Thema privates Kapital möchte ich Ihnen allen ein Stück weit widersprechen. Das Problem ist da gar nicht so relevant, wie Sie das hier darstellen. Es ist absolut möglich und gar nicht so schwer, auch in der Seed-Phase tatsächlich an Geld ranzukommen. Wir haben dazu hier in Mecklenburg-Vorpommern durchaus Strukturen, die funktionieren, sowohl privates als auch teils öffentliches Kapital. Die Fonds wurden hier schon angesprochen. Wir haben aber einen absolut entscheidenden Nachteil, den ich hier auch seit Jahren anprangere, hier im Plenum, aber auch in direkten Gesprächen sowohl mit dem Finanzminister als auch dem bisherigen oder vorherigen Wirtschaftsminister. Wir haben keinen rollierenden Fonds, Das heißt, die Gelder, gerade die EFRE-Mittel, die hier angesprochen wurden, die werden rausgegeben, und das Geld, was dann an die Start-ups ausgegeben wird, das kommt ja auch wieder zurück. Das Problem ist nur, dass das ganze Geld, das wieder zurückkommt – und das meiste kommt wieder zurück –, das darf nicht wieder in Start-ups investiert werden. Wir haben hier ein Hemmnis. Also bitte, lieber Herr Wirtschaftsminister, setzen Sie sich noch mal mit dem Finanzminister zusammen und machen Sie daraus einen rollierenden Fonds, bevor diese Periode endet! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Dann beim Thema Seed-Finanzierung, gerade in dem Teil, in dem Bereich unter 1 Million, wir sind relativ gut da unterwegs. Wir haben ein Problem bei all dem, was größer wird. Das ist nämlich genau der Bereich, wo es halt in Produktionskapazitäten tatsächlich reingeht. Aber auch hier haben wir gute Vernetzungen, auch im deutschen, europäischen Bereich. Und am Ende muss eine Idee aber halt auch validiert werden. Wenn sich ein Start-up beschwert, dass ich kein Geld bekomme, dann ist die Idee vielleicht auch nicht richtig, dann ist das Team vielleicht auch nicht richtig. Es gibt tausend Gründe, warum man scheitert als Start-up, und Privatinvestoren, die Geld geben, gucken sehr genau darauf, wofür ich mein Geld gebe und wem ich mein Geld gebe. Kommen wir noch einmal zu den Sachen, die das Land hier selber in der Hand hat, ganz konkret: Forschungstransfer wurde hier angesprochen, auch das habe ich hier schon mehrfach in diesem Plenum in anderen Anträgen und Debatten eingebracht. Wir brauchen eine Art Forschungstransfergesetz. Aktuell wird der Forschungstransfer von den Hochschulen in die Unternehmen über die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen und Förderung von Forschung und Entwicklung und Innovationen, zuletzt aktualisiert im Jahr 2023 – gar nicht so lange her –, geregelt. Das Mindset dahinter ist aber nur Förderung, Förderung, Förderung. Was wir brauchen, wir müssen IP, also Patente, Intellectual Property, das ist genau der Teil, das müssen wir rausbekommen. Und dafür brauchen wir klare, strukturierte Regelungen. Und, Frau Martin, Sie sind hier leider der Flaschenhals, und ich unterstelle Ihnen hier an der Stelle noch nicht mal Unwissenheit, weil beim DLR, da haben Sie ein Projekt aufgesetzt, wie ich Know-how aus einem Forschungszentrum direkt in ein innovatives Unternehmen reinbekomme. Und das ist großartig. Warum kopieren Sie das nicht für alle Hochschulen? Dann haben wir einen riesengroßen Vorteil. Das sind konkrete Stellschrauben, die Sie noch bis zum 20. September umsetzen können. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)