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Franz-Robert Liskow

CDU 07.05.2026 Sitzungen 8/131

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch kurz überlegt, was ich jetzt mit dem Antrag mache, aber ich werde mich auch nicht an mein Manuskript halten, sondern nur kurz auf ein paar Sachen eingehen. Tilo, weil du ja auch immer so gut in Bewertung von Anträgen bist, mache ich das hier auch mal. Das weißt du, glaube ich, auch selber, euer Antrag ist schon ziemlich dünn. Und der einzige Punkt, der da wirklich eine Aussagekraft hat, ist, dass die Landesregierung im Finanzausschuss dann regelmäßig berichten soll. Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass das Finanzministerium das im Finanzausschuss auch schon auf Bitten der Opposition zugesagt hat. (Tilo Gundlack, SPD: Das kann man doch noch mal unterstützen.) Von daher, danke, dass die Koalition das noch mal so aufschreibt! Die anderen Punkte sind natürlich auch gänzlich entbehrlich. Entsprechend werden wir uns dann auch bei diesem Antrag enthalten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und, Herr Dr. Geue, so eine Bestandsaufnahme ist natürlich auch völlig legitim. Allerdings, so viel Kritik sei erlaubt, 2 Seiten Vorwort, 8 Seiten Text, 58 Seiten schöne Bilder in so einem Bericht, schöne Hochglanzbroschüre, schöne Bestandsaufnahme, (Martin Schmidt, AfD: Ein Katalog ist das.) ich hätte mir natürlich schon noch einen gewissen Ausblick gewünscht, vielleicht was zukünftige Herausforderungen angeht, wie man vielleicht auch dem Thema Baubeschleunigung noch ein bisschen besser begegnen kann oder was das Thema Mitarbeiter angeht, die das dann auch alles leisten können. Von daher – aber das können wir ja sicher dann noch mal mündlich noch mal künftig in den Beratungen machen –, von daher danke für die Aufmerksamkeit und schöne weitere Beratung! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

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