Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag klingt auf den ersten Blick nach mehr Transparenz, nach solider Haushaltsführung und nach Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. (David Wulff, FDP: Das ist die FDP, super zusammengefasst!) Das Problem ist, (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von David Wulff, FDP) ich habe keinen gehört, der tatsächlich zu dem Antrag gesprochen hat. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, ich!) Also, ne?! (Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Klar, sogar der Finanzminister.) Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, es ist vor allem eines, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ein Bremsklotz ... (Heiterkeit bei Noah Böhringer, FDP) Den Finanzminister nehme ich immer mal aus. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es ist immer, immer, immer. (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich, es ist vor allem eines, ein Bremsklotz für dringend notwendige Investitionen in unserem Land. Ja, Sondervermögen müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden, aber dieser Antrag erweckt den Eindruck, als seien sie primär ein Instrument der Verschleierung. Das ist nicht nur einseitig, sondern schlicht nicht angemessen. Deutschland, insbesondere Mecklenburg-Vorpommern, steht vor großen Herausforderungen. Die Anfang der 90er-Jahre geschaffene Infrastruktur muss weiter saniert werden, die Digitalisierung muss Einzug sowohl auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene finden, die Transformation hin zur Klimaneutralität ist zu stemmen und die Demografie tut ihr Übriges. In genau dieser Situation brauchen wir flexible und handlungsfähige Finanzinstrumente und keine zusätzlichen Hürden. Vor allem brauchen wir keine Angstmacherei. Der Antrag unterstellt, dass Mittel aus dem Sondervermögen lediglich umgeschichtet werden, doch er bleibt den entscheidenden Beweis schuldig. Stattdessen baut er auf Zweifel und Hinweise. Politik darf sich aber nicht auf Vermutungen stützen, wenn sie weitreichende Einschränkungen fordert. Ja, es gibt gewisse Studien. Allerdings sind diese wohl nicht abschließend. Die Haushaltsberatungen im letzten Jahr haben es gezeigt … (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos)