Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den großen Teilen inhaltlich hat sich mein Kollege Liskow geäußert. Aber aufgrund des Redebeitrags von Herrn Koplin und auch von Herrn Geue beim Thema Bürokratie und dieser ganzen Thematik, wie schnell wir sind, da muss ich mich einfach noch mal äußern. Der Kollege hat gerade gesagt, 8. März 2025, Grundgesetzänderung, um die Voraussetzungen zu schaffen. Dann hat sich irgendwann der Bundestag auf den Weg gemacht und Gesetzesänderungen vollzogen. Dann kam irgendwann der Gipfel im Land Mecklenburg-Vorpommern, (Torsten Koplin, Die Linke: Im Juli!) November 2025. (Torsten Koplin, Die Linke: Im Juli!) Und dann, am 11. März 2026 beschließt dann der Landtag. Und da frage ich mich schon immer, ein Jahr vergangen, die PR-Maschinerie lief aber schon, als wenn schon immer alles auf die Schiene gebracht wurde, aber ein Jahr war schon weg. Welchen Beitrag hätten wir leisten können, um auch im Land zumindest bei unserer Gesetzgebung schneller zu sein? Das sage ich in Richtung von uns allen. (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Ich glaube, dieser Prozess von November, (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) von November bis, von November bis März, der Prozess ist einfach zu lange. (Minister Dr. Heiko Geue: Ja.) Und hätten Sie, wären Sie auf uns zugekommen, Erste, Zweite Lesung, verkürzte Sachen, das kann man alles machen. (Minister Dr. Heiko Geue: Herr Renz, die Vereinbarung lag im Dezember vor.) Herr Geue, reden Sie doch nicht darüber, (Glocke der Vizepräsidentin) was nicht geht! Ich rede doch davon, was geht, dass die Baubranche auf die Schiene kommt. Und jetzt sind wir in den Kreistagen, in den Stadtvertretungen. Da beschließen wir jetzt Listen, die dann die Projekte benennen. Dann kommt die Ausschreibung, Herr Geue, und wir werden es erleben, es mag sein, dass es schon ein Projekt gibt irgendwann vor März 2027, aber am Ende sind zwei Jahre vergangen. Und dann kommt das Argument oder auch die Diskussionsgrundlage zu Recht von Herrn Koplin, dann schauen wir uns mal die Bauverwaltung an in der Stadt Güstrow, da kenne ich mich ein bisschen aus. (Rainer Albrecht, SPD: Ja?!) Da liegen Projekte in der Schublade, da kommen jetzt neue Projekte dazu. Die Bauverwaltung, die ist am Anschlag, weil gar keine Bauingenieure in diesen Verwaltungen arbeiten. Und das umzusetzen, ist die nächste Herausforderung, und dann kommt die Ausschreibung. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Dann kommt die Ausschreibung, und dann stellen wir fest, die Baufirmen haben gar keine Kapazitäten. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Und dann sind zwei Jahre locker rum. März 2027, und zwei Jahre lang haben wir das Land, die Bevölkerung beschallt, dass wir Investitionen auf die Straße bringen. Und das ist nicht die Realität. Deswegen an uns alle – dann können wir uns dann mal wieder ein bisschen beruhigen –, an uns alle, diese Prozesse müssen wir beschleunigen. Und immer so zu tun, Entbürokratisierung und alles schneller machen und das löpt alles – nix löpt! (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) Zwei Jahre, das ist einfach zu lange. Wir müssen Arbeit, Wertschöpfung auf die Schiene oder auf die Straße bringen. Das ist unser aller Aufgabe. So kriegen wir nämlich die Leute wieder auch mit begeistert für Politik. Und solche Reden zu halten, Entbürokratisierung, man kann es schon nicht mehr hören! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Christine Klingohr, SPD)