Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die westliche Ostsee ist durch zahlreiche konkurrierende Nutzungen geprägt. Marine Schutzgebiete, Gebiete für die Errichtung von Offshore-Anlagen, Übungsgebiete für die Marine, Gebiete für die Seeschifffahrt, Gebiete für die Fischerei oder die Rohstoffgewinnung seien hier stellvertretend genannt. Und es ist ja nicht so, dass in den zurückliegenden Jahren in der Ostsee keine Meeresschutz-, Vogel- oder FFH-Gebiete ausgewiesen wurden. Dass Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das bei Weitem nicht reicht, ist hinlänglich bekannt. Die öffentliche Aufmerksamkeit für einen Wal zu nutzen, um Maximalforderungen zur Ausweisung von Meeresschutzgebieten und zu weiteren Restriktionen zu stellen, könnte man als legitime Möglichkeit sehen, um politischen Druck zu erzeugen. Der vor Poel gestrandete Wal litt aber nicht unter fehlenden Schutzgebieten in der Ostsee, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee?) er hatte sich lediglich in die Ostsee, einem ihm nicht zuträglichen Lebensraum verirrt, möglicherweise wegen erheblicher körperlicher Schäden. Den Eindruck zu erwecken, wenn auch nur unterbewusst, das alles wäre nicht passiert, wenn wir rechtzeitig die im Antrag benannten Forderungen umgesetzt hätten, ist, vorsichtig formuliert, unlauter. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Genauso unreflektiert sind die im Feststellungsteil pauschal benannten Stellnetze und Geisternetze als Hauptgefährdung für die Schweinswale. Ja, die Netze sind Teil des Problems. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass über 17 Prozent der tot aufgefundenen Schweinswale einem Kegelrobbenangriff zum Opfer gefallen sind. Kein Wort zu den Nahrungskonkurrenzen mit Kegelrobben und Kormoranen, kein Wort dazu, dass Munitionsbergung, Schiffsverkehr oder der Ausbau von Offshore-Anlagen erheblichen Lärm verursachen. Es scheint zu gelten, der Zweck heiligt die Mittel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch die Forderungen an die Landesregierung verdeutlichen die Realitätsferne der Antragsteller. Da sollen also weitere Nutzungsbeschränkungen bis hin zur Nullnutzung und ein ganzjähriges Verbot von Stellnetzen in ökologisch sensiblen Bereichen oder in Schutzgebieten durchgesetzt werden. Da sollen großzügig Flächen als Naturschutzgebiete ausgewiesen und so die Zugänglichkeit für Menschen weiter beschnitten werden. Unter Punkt 2 wird die Reduzierung von Belastungen der Meeresökosysteme gefordert. Wieder einmal sollen die Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft durch ambitionierte Düngepolitik verhindert werden. Hier stellt sich schon die Frage, was eine ambitionierte Düngepolitik ist. Schon heute regeln die Nitratrichtlinie der EU und die Düngeverordnung des Bundes das Ausbringen von Düngern. Jeder, der sich in den zurückliegenden Jahren mit der Thematik befasst hat, weiß, dass die aktuellen Nährstoffeinträge in die Ostsee vielfach aus vergangenen Zeiten herrühren. Des Weiteren sollen die Schifffahrt und andere Nutzungen – gemeint ist offensichtlich die Offshore-Technologie – zum Zwecke der Lärmminderung eingeschränkt werden. Welche Auswirkungen solche Einschränkungen auf die Schifffahrt, den Klimaschutz, die Rohstoffversorgung und die Energiewende hätten, dazu fehlt jedes Wort. Unter Punkt 3 sollen Altlasten und Gefahren im Meer systematisch bearbeitet werden. Insbesondere die Bergung und Entsorgung von Munition und die Bergung von Geisternetzen sollen beschleunigt werden. In Sachen Munitionsbergung ist in den letzten Jahren viel passiert, allerdings hat sich auch herausgestellt, dass dieses Problem nicht auf Bundesländerebene zu lösen und schon gar nicht zu finanzieren ist. Insgesamt ist der vorliegende Antrag ein Sammelsurium von Wünschen der Bündnisgrünen, die finanziell nicht untersetzt sind, schwere wirtschaftliche Einschnitte bis hin zu existenziellen Schäden für ganze Branchen nach sich ziehen würden und zum überwiegenden Teil nicht in die Verantwortung des Landes Mecklenburg-Vorpommern fallen. Aus diesem Grund lehnt meine Fraktion den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)