Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle bitte ich mal die Runde da hinten, also das Nebenplenum, das da gerade stattfindet, sich doch aufzulösen. Es ist zulässig, dass sich hier kleine Gruppen kurzfristig unterhalten, aber eine Sitzgruppe zu bilden und dort ich weiß nicht was zu tun, während wir hier Plenarsitzung haben, halte ich für nicht angemessen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War eine Selbsthilfegruppe. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt.