David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, die Themen Finanzen, Sondervermögen, Staatshaushalt und Konjunkturdelle hängen hier doch sehr stark beieinander. Und Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass wir als FDP das zuletzt beschlossene Sondervermögen des Bundes extrem kritisch sehen. Und eine Verfassungsänderung so kurz vor knapp mag vielleicht den einen oder anderen aufhören lassen dann an der Stelle, denn das war schnell hingeschustert. Die GRÜNEN, denen muss man ja noch ein Stück weit dankbar sein, dass sie darauf bestanden haben, dass das ganze Geld auch wirklich zusätzlich für Investitionen ausgegeben werden muss. (Martin Schmidt, AfD: Man hätte auch einfach dagegenstimmen können.) Jetzt muss man aber auch enttäuscht sein, wenn man zumindest diese Erwartungshaltung gehabt hat. Wie naiv ist man denn gewesen? Wer hat denn allen Ernstes geglaubt, noch ein Sondervermögen, noch mehr Schulden werden allen Ernstes nicht dafür benutzt, Haushaltslöcher, die an allen Ecken und Enden klaffen, zu stopfen? (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Und genau das ist das Problem, man wird bei dem ganzen Thema „Sondervermögen und Investitionen“ unglaublich kreativ, was die Begriffsbestimmung angeht. Was denn jetzt nicht plötzlich alles Investitionen sind! Und ich glaube, das ist ein riesengroßes Problem, über das wir uns ernsthaft unterhalten müssen, denn das, was wir vermutet haben, ist genau jetzt eingetreten. Und das wurde von Forschungsinstituten bestätigt, 95 Prozent des Sondervermögens wurden nicht wie geplant in zusätzliche Investitionen reingesteckt. (Tilo Gundlack, SPD: Kann ja auch gar nicht.) Und das ist fatal für unsere Zukunft. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und wir sehen im gleichen Maße, in gleichem Maße sehen wir doch auch, was das bei uns hier im Land macht. Wir haben ja unseren Doppelhaushalt gerade erst beschlossen und wir haben auch den Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofs gerade erst gesehen. Wir sehen doch darin, wie abhängig bisher auch schon Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Investitionen auf externe Gelder angewiesen war. Und jetzt kommt halt noch ein großer Topf an externen Geldern mit dazu, die wir irgendwie verplanen können. Ideen gibt es Tausende, wie man das Geld verbraten kann im Land. Aber dann sehen wir doch auch in der Mittelfristigen Finanzplanung, wie die Investitionen runtergehen. Und das sehen wir nicht nur für die mittelfristige Finanzplanung in der Zukunft, sondern wir haben es ja auch schon in der Vergangenheit gesehen, wie die Investitionsquote runtergeht. Und jetzt wird der Finanzminister bestimmt gleich kommen und sagen, wie toll wir sind, welch hohe Investitionsquote Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern hat. Und ja, auf dem Papier mag das auch erst mal so stimmen, aber das ist ja Augenwischerei, denn sobald ich ein bisschen gucke, wo kommt das Geld her, dann ist die tatsächliche Investitionsquote im Kernhaushalt des Landes mit den eigenen Finanzmitteln vernichtend gering. Und das ist die Augenwischerei, die wir hier betreiben. Und deswegen müssen wir da genau draufgucken. Wir stellen hier grundsätzlich staatliches Handeln infrage, wie mit dem Geld umgegangen wird. Neue Schulden mögen ja vertretbar sein, wenn sie nachweisbar neue, zusätzliche und schnell wirksame Investitionen auslösen. Aber gerade dieses „schnelle und wirksame Investitionen“, daran krankt es doch an allen Ecken und Enden. Wir sehen, dass da nichts passiert. Und wir brauchen eine haushaltspolitische Klarheit, dass wir solche Sachen künftig nicht mehr über Sondervermögen abbilden, sondern in den Kernhaushalten, sowohl hier bei uns im Land, aber auch im Bund, denn das, was passiert, ist doch einfach nur Intransparenz, es entzieht sich parlamentarischer Kontrolle. Wir brauchen Investitionen in Verkehrswege, Häfen, Infrastruktur, digitale Netze und öffentliche Einrichtungen, ja, das streiten wir gar nicht ab. Aber wenn, dann müssen wir das auch sauber lösen, denn das, was hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich passieren wird, dadurch, dass wir in der Vergangenheit schon immer abhängig waren von Geldern aus Bund und EU und jedoch jetzt auch im Bund und in der EU sehen, dass diese Gelder weniger werden, dass auch der Bund und die EU unter Druck stehen, dass andere Ausgaben prioritär sind, gerade im Bereich der Verteidigung – völlig zu Recht an dieser Stelle auch –, dann müssen wir doch zumindest unsere eigenen Hausaufgaben machen und gucken, dass wir unsere Investitionsquote im Landeshaushalt, im Kernhaushalt nicht absenken. Und darauf müssen wir ganz penibel achten. Und deswegen haben wir das halt auch als Anlass genommen, diesen Antrag hier einzubringen, darüber zu debattieren, sowohl im Land als auch im Bund, Mittel aus Sondervermögen kritisch zu betrachten und eigentliche Investitionen in den Kernhaushalt zu schieben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)