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Constanze Oehlrich

GRÜNE 07.05.2026 Sitzungen 8/131

Gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, sowohl der Tarifabschluss als auch die Parameter des Bundesverfassungsgerichts für eine amtsangemessene Alimentation sind ja seit geraumer Zeit bekannt. Und dass eben ein anderer und ein konstruktiver Umgang möglich ist, zeigt Schleswig-Holstein. Dort wurden unter identischen zeitlichen Rahmenbedingungen bereits konkrete Lösungen erarbeitet und veröffentlicht. Inwiefern, inwieweit sind diese Lösungen auf Mecklenburg-Vorpommern übertragbar, und warum war das bei uns nicht möglich?

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