Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nun erreicht der Wal auch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, versteckt in einem Antrag der GRÜNEN mit dem Thema Meeresschutz. Halten wir erst mal vorweg fest, der Antrag greift zweifelsohne ein wichtiges Thema auf, den Zustand unserer Ostsee, der uns sicherlich alle irgendwo auch angeht und den hier, glaube ich, niemand irgendwie vernachlässigen möchte, wenn es unserer Ostsee schlecht geht. Aber wie Minister Pegel stellvertretend für Herrn Minister Backhaus schon ausgeführt hat, ich glaube, wir haben relativ wenig Handlungsbedarf, denn es ist sehr, sehr viel erreicht worden in den letzten Jahrzehnten, was den Meeresschutz angeht in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern. Und, Herr Terpe, wenn Sie ehrlich sind, ich glaube, die Probleme der Meeresverschmutzung, die sind nicht in Deutschland, nicht an deutschen Küsten zu suchen, die sind ganz woanders zu suchen, teilweise auch im Ostseeraum, aber viel, viel schlimmer im südostasiatischen Raum. Und ich empfehle hier vielleicht mal einen Besuch dieser Regionen, mal abseits der wunderschön gesäuberten Touristenstrände, dort, wo der Müll tatsächlich im Fluss, ins Meer, ins offene Meer transportiert wird. Da sehen Sie dann, wo noch Handlungsbedarf ist, aber ganz sicherlich nicht an der deutschen Ostseeküste. Und Ihr ganzer Antrag atmet ja hier den Geist, dass man wieder versucht, auf diesem Thema übliche grüne Ideologie durchzusetzen, indem man hier Schuldige ausmacht und ganz klar benennt, ja, sie werden ja auch hier ganz klar adressiert, nämlich die Landwirte. Sie fordern ein deutlich ambitionierteres Düngemanagement, dabei wissen Sie ganz genau, die Düngeverordnung ist gerade erst kassiert worden, weil sie eben vorbei ist an jedweder Realität, und das ist auch richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und somit kann man sich eigentlich den Ausführungen des Ministers Pegel nur anschließen. Wir haben sicherlich keine Herausforderungen im Bereich des Meeresschutzes in Mecklenburg-Vorpommern, die nicht bereits angegangen werden, ja, es gibt viele, zahlreiche Pilotprojekte, es gibt gute Ansätze, die unterstützen wir auch, die begrüßen wir auch. Aber wir sollten dieses Thema nicht nutzen, um jetzt hier auf diesem Thema Politik zu machen gegen eine Branche, die es sowieso schon schwer hat. Und Sie kennen die Zahlen, es gibt kaum noch Fischer in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die überhaupt noch in irgendeiner Art und Weise tätig sind in den Küstengewässern. Auch die Landwirte, die deutsche Landwirtschaft ist die modernste Landwirtschaft weltweit mit den geringsten Nährstoffeinträgen jenseits der Flächen. Also ich glaube, hier wird ein Problem skizziert, was gar nicht da ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Sie versuchen also, auf diesem durchaus emotionalen Thema der Strandung des Wals mit aufzuspringen. Sie versuchen, jetzt hier ein Thema zu platzieren – was ich Ihnen auch gar nicht übel nehmen möchte – was Ihnen ja auch am Herzen liegt. Aber es ist ja, es ist ja letztlich auch bezeichnend, ja, und es schlägt so bisschen in die Kerbe ein des Herrn Ministers Backhaus, der heute nicht hier ist, ja, dass dieses Thema genutzt wird, um eine riesige PR-Show abzuziehen. Sie machen das hier im Kleinen mit Ihrem Antrag. Minister Backhaus hat, nachdem er in meinen Augen durchaus vernünftig in den ersten ein/zwei Wochen dieser Strandung, durchaus vernünftig auch auf den Rat von Experten gehört hat, hat er irgendwann eine 180-Grad-Wende vollführt und hat sich quasi in den drei Wochen danach zum großen Wal-Retter aufgespielt, teilweise mit bizarren Szenen, die einer gewissen Hybris doch gleichkommen, ja, wo er dann in meinen Augen auch sein Kerngeschäft als Minister deutlich vernachlässigt hat, dafür jeden Tag medienwirksam am Strand rumstand, den Wal gestreichelt hat, Wasser draufgekippt hat, ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Winter, SPD) Und die große Frage, die jetzt bleiben wird auch am Ende: Was hat das alles gebracht, und hat man hier nicht ab einem gewissen Zeitpunkt auch rote Linien überschritten, wenn wir über das Thema „Tierschutz/Tierwohl“ reden? Denn es gab ja auch durchaus Stimmen, die gesagt haben, dieser Wahl liegt nicht ohne Grund an der Küste, im Gegenteil, er hat sich ganz bewusst dorthin gebracht, um dort sich entweder zu erholen oder auch das, was in der Natur nun mal unweigerlich eintreten kann, auch den Tod zu erwarten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und die große Frage ist, ob der Mensch sich nicht hier mal wieder über die Natur hinweggesetzt hat und diesen Wal ins offene Meer geschleppt hat mit einem zweifelsfrei nicht geklärten Schicksal, auch wenn Herr Minister Backhaus groß erklärt, er weiß ganz genau, wie es dem Wal geht. Ich weiß es nicht, offenbar weiß es außer Herrn Minister Backhaus sonst auch niemand. Also, es bleibt abzuwarten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und es stellt sich hier die Frage, inwieweit man diese Rettungsversuche nicht hätte sofort zulassen sollen und nicht erst dann, als es PR-mäßig woke war, mit auf den Zug aufzuspringen, und daraus versuchen, Nektar ziehen zu wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das werfe ich Herrn Minister Backhaus vor, dass man hier durchaus an der Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens aus fachlicher Sicht zweifeln darf und am Ende ja die Frage stand, ob hier nicht PR-Berater am Ende den Ton angegeben haben und nicht wissenschaftliche Experten. Nichtsdestotrotz, es ehrt sicherlich auch die privaten Retter, die sehr viel Herzblut reingesteckt haben in diese Initiative. Das muss am Ende wissenschaftlich nicht immer der richtige Weg sein. Wir kommen zurück zu Ihrem Antrag. Auch Sie versuchen jetzt, auf diesem Thema zu reiten. Sie versuchen jetzt, auf diesem emotionalen Aufschrei (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) in Deutschland jetzt Ihre eigene Agenda durchzusetzen. Ist vielleicht legitim, aber es bleibt dabei, dieser Antrag bringt ein großes Potpourri an Forderungen, die bereits entweder umgesetzt sind, in der Entstehung sind oder schlichtweg an der Realität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und den Bedürfnissen der Küstenbewohner vorbeigehen. Und ich habe eine Sache, die möchte ich Ihnen noch mit auf den Weg geben: In Ihrem ganzen Antrag kommt ein Thema nicht zur Sprache, und das ist der Ausbau der Windkraft offshore. Wir erleben gerade einen der größten Eingriffe in ein hochsensibles, wie Sie selbst beschreiben, marines Umweltsystem durch die Errichtung von Hunderten Windkraftanlagen, die gewaltige Fundamente brauchen und – das wissen Sie auch – die durch ihre Rotorbewegung massive Schallwellen ins Meer eintragen und damit natürlich auch Lebewesen beeinträchtigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die auf diese Schallsensorik angewiesen sind. In Ihrem Antrag findet man kein Wort zum Offshore-Ausbau, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das ist typisch.) und zwar aus dem einfachen Grund, Sie wollen hier nicht jener Branche in irgendeiner Art und Weise quasi Kritik anheim werden lassen, weil Sie für diese Branche Politik machen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lobby.) Und das finde ich unehrlich. Und wenn Sie das Problem (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lobby.) insgesamt betrachten wollen, dann müssen Sie auch alle Problemfelder ansprechen und nicht nur die, die wir seit Jahren im Griff haben. Denn die Nährstoffeinträge in die Ostsee, die sind so gering wie in den letzten hundert Jahren nicht mehr, das ist kein Problem mehr. Unsere Fischerei ist in weiten Teilen zurückgegangen, wir haben gar keine große Stellnetzfischerei mehr in der Ostsee, wir haben die größten Schutzgebiete in der Ostsee überhaupt in Deutschland, ja. Aber Sie sprechen hier nicht das an, was seit Jahren die Ostsee massiv belastet, und das sind die Infrastrukturmaßnahmen für Ihre Energiewende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)