Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde dann mal auf Wunsch eines persönlich oder eines Einzelnen mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN anfangen und mich der Kollegin der FDP anschließen, dass wir dem so nicht zustimmen können. Und warum? Weil insbesondere, ich denke, ich spreche jetzt auch für die FDP mit, das zeigt der Änderungs… oder der Entschließungsantrag aus dem Jahre 24, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wo wir gemeinsam schon damals immer gesagt haben, keine Zielfestlegung, sondern im Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften einen Stufenplan entwickeln. Das war immer unsere Position. Und ihr habt damals schon, lieber Harald Terpe, immer ein konkretes Ziel definiert, so, wie ihr es hier jetzt auch macht. Ich weiß nicht, ob das identisch ist von damals, (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) das sind ja jetzt hier Zahlen, die ihr wieder konkret vorlegt. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und trotzdem haben wir gesagt, finanzielle Auswirkungen, Erzieherbedarf et cetera, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind verlässlich.) das muss untersucht werden, deswegen gehen wir nur einen ersten gemeinsamen Schritt, hoffentlich, und deswegen, 1 : 5 und 1 : 20 und alles andere – schließe ich mich an – ist zu weitgehend, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das muss parteiübergreifend, und das war schon damals immer mein Ansatz, diskutiert und zum Erfolg, zu einem Ergebnis geführt werden. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Rösler, also ich gehöre ja nun zu denen, die schon etwas länger dabei sind, Sie aber auch, auch schon in der Opposition mitwirken durften. Und da werden Sie mir sicherlich bestätigen, dass insbesondere die Oppositionspolitikerin Frau Bernhardt und aus meiner Erinnerung auch Frau Oldenburg immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragen haben, dass in Mecklenburg-Vorpommern der schlechteste Betreuungsschlüssel laut Bertelsmann Stiftung existiert. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe es auch im Ohr.) Das haben wir ja nun 21 erlebt, dass das von heute auf morgen keine seriöse Quelle mehr ist, das sieht jetzt alles ganz anders aus. Trotzdem, Frau Rösler, müssen Sie sich doch fragen, wenn Sie Ihren Redebeitrag hier halten und auf die Erfolge verweisen – und auch da will ich noch mal konkret sagen, dass ich nicht zu denen gehöre, der sagt, es ist nichts passiert, sondern ich sage immer eindeutig und präzise, im Bereich der Erzieher-Kind-Relation sind Sie einen kleinen Schritt gegangen bei der Kita, aus unserer Sicht war der Schritt falsch, wenn ich Prioritäten setzen muss, es hätte Hort oder, oder Krippe sein müssen, Sie haben sich aber dafür entschieden, das ist ein kleiner Schritt, den Sie in diesem Bereich gemacht haben, über alles andere habe ich gar nicht gesprochen, und deswegen wäre ein Vorwurf, dass wir alles schlechtreden, auf keinen Fall korrekt –, aber was Sie sich fragen müssen, ist, wenn Sie so eine gute Bilanz haben, warum dann das Volksbegehren innerhalb von 14 Tagen über 30.000 Unterschriften gesammelt hat. Die Frage müssten Sie sich doch mal stellen, und ich glaube, Sie würden dann zu einer Schlussfolgerung kommen, dass Sie nicht ganz unschuldig sind an dieser Situation. Und das verwundert mich auch, ehrlich gesagt, so ein bisschen bei Frau Pfeifer, die uns oder mir persönlich vorwirft, unter dem Motto, was kommt ihr jetzt mit diesem Antrag, wir sind doch jetzt in der fünften Novelle, in der fünften Novelle im Gesetzgebungsverfahren, jetzt kommt ihr mit so einem Antrag. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie wollen gar nicht mit uns darüber sprechen, über die Erzieher-Kind-Relation, bis vor zwei/drei Tagen oder bis gestern, bis Frau Schwesig eine Ankündigung gemacht hat. Das haben Sie doch gar nicht zum Thema gemacht. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie wollen darüber nicht sprechen, Sie sagen, der Gesetzentwurf geht einzig und allein um den Ganztagsanspruch, (Patrick Dahlemann, SPD: Ganz ruhig, ganz ruhig, Herr Renz!) und alles andere machen wir irgendwann mal. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU) Sie sind jetzt erst unter Druck gekommen, Frau Pfeifer, und das gehört immer zur Wahrheit dazu. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja. – Patrick Dahlemann, SPD: Aber nicht durch Sie.) Und ich weiß auch nicht, ich glaube, gestern bei der Debatte waren Sie nicht dabei. (Zuruf von Mandy Pfeifer, SPD) Sie waren dabei, okay. Dann müssen Sie ja gehört haben, dass ich Ihnen vorgetragen habe, weil ja Ihr zweiter Vorwurf ist, wir sind in der fünften Novelle, und Ihr zweiter Vorwurf ist, wir haben doch mehrere Arbeitsgruppen, unter anderem „Gute Kita 2030“, Und da habe ich doch gestern gesagt, dass im März, im März 26 dort im Lenkungsausschuss ein Beschluss gefasst wurde, so einen Stufenplan – und dieser Beschluss wurde mehrheitlich gefasst – auf den Weg zu bringen. Und ich sage Ihnen jetzt, glaube ich, noch mal – und deswegen auch in Richtung Frau Rösler und Ihre Fraktion –, deshalb, aus meiner Sicht sind Sie nicht ganz unschuldig, dass sich das Volksbegehren auf den Weg gemacht hat, weil sie nicht erkennen können, dass Sie Änderungen im Gesetz vornehmen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen, dass die Erzieher-Kind-Relation oder, anders formuliert, Qualität hier verbessert wird. Und das ist sozusagen Ihre Mitverantwortung, wenn Sie jetzt als Reparaturbetrieb für sich selbst sozusagen antreten, auf den letzten Metern eine Entscheidung herbeizuführen, dann habe ich Ihnen mehrmals gesagt, das werden wir begleiten. Aber wenn Sie einigermaßen fair sind, dann würden Sie auch mal sagen, dass – und das nehme ich auch wieder für die FDP oder auch insbesondere für uns in Anspruch –, dass wir seit Jahren – und deswegen fällt Ihnen das wahrscheinlich auch so schwer, Zitate über Torsten Renz zu finden, die das Gegenteil aussagen –, dass ich seit Jahren immer wieder und nachweislich eben bei dieser Entschließung 24 gesagt habe, lasst uns gemeinsam partei-/fraktionsübergreifend mit allen Vertretern … Und das steht in der Entschließung 24 drin. Und wenn Sie heute so tun, als wenn wir das nicht formulieren, dann sage ich Ihnen, in unserem jetzigen Antrag steht das wieder drin, ein erster Schritt, 1 : 5, 1 : 20 – bedanke mich bei der Ministerin, dass sie gesagt hat, diese Forderungen sind nicht utopisch –, aber ein zweiter Schritt, der einfach dazugehört. Über die Reihenfolge können wir ja diskutieren, aber wir müssen ein Zeichen setzen. Aber der nächste Schritt ist, dass wir – Sie haben gesagt, wir wollen einen verbindlichen Stufenplan, da steht aber „parteiübergreifend“, ich habe alle Gruppen aufgezählt, insbesondere auch die Oppositionsfraktionen –, dass wir daran gemeinsam arbeiten wollen. Und das habe ich schon 24 gesagt mit der Begründung, lasst uns das Thema aus dem Landtagswahlkampf 26 heraushalten, nicht, dass es einen Überbietungswettbewerb gibt, wer am meisten fordert. Und wenn Sie das einmal zugeben würden, meinetwegen auch außerhalb des Protokolls, wäre ich Ihnen schon sehr dankbar. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das gehört einfach dazu. Und vielleicht hat ja dann Herr Schult die Größe, der ja auch in den Ausschüssen immer sehr intensiv zuhört, was ich sage, vielleicht hat der dann mal die Größe und bestätigt das und kommt nicht mit solchen Sprüchen daher, Herr Schult, dass Sie indirekt uns Wahlkampfgetöse vorwerfen, weil nämlich dieses konkrete Handeln – und Sie zitieren ja ständig Leute und sagen, an den Taten werden Sie gemessen – und diese Taten habe ich zu Papier gebracht schon in 24 (Enrico Schult, AfD: Ja, wir haben auch zugestimmt.) zusammen mit der FDP, haben wir jetzt zu Papier gebracht. Und Sie waren ja auch im letzten Bildungsausschuss da, (Enrico Schult, AfD: Wir haben auch zugestimmt, Herr Renz.) Sie wissen, welche Aktivitäten ich gestartet habe. Sie haben sich befasst, zu Recht, mit dem Gesetzentwurf, der sich mit dem Ganztag befasst hat. Aber ich habe mich schon mit dieser Situation befasst und habe schon entsprechende Stufenpläne angefordert, die finanziell und auch erziehertechnisch durch die Landesregierung jetzt zugearbeitet werden sollen. Das könnten Sie ja auch mal bestätigen. Ich habe mich auch schon nach dem Gesetzgebungsverfahren erkundigt, ob es überhaupt möglich ist, im Rahmen der fünften Novelle zu handeln. Frau Pfeifer, Sie hatten eine kleine nachvollziehbare Auszeit genommen, aber ich denke, Ihre Mitstreiterinnen, die dort saßen, die zwei, die ich im Blick hatte, die ja durchweg das Handy bedient haben, die werden Ihnen sicherlich mitgeteilt haben, dass ich diese Arbeitsaufträge dann dort ausgelöst habe. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen dann mal zum Thema „finanzielle Auswirkungen“. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ich bräuchte die jetzt nur zu liefern, dann würde Frau Rösler mehr als darüber nachdenken, dem zuzustimmen. Ich habe mir das jetzt aufgeschrieben, Sie lehnen ab, weil es keine finanziellen Auswirkungen gibt. Ich habe ja vorhin versucht herauszuarbeiten, ich habe ja eigentlich eine Bestätigung der Ministerin herausgehört, dass dieser Beschluss nur ein Auftrag ist für die Regierung, etwas vorzulegen. Das heißt, ich sehe mich gar nicht in der Notwendigkeit, hier eine Finanzierungsquelle vorzulegen. Ich will es aber trotzdem machen, um Ihnen vielleicht noch das vorletzte Argument in dieser Kette zu nehmen oder das drittletzte, das wird ja dann entsprechend erweitert, um hier abzulehnen. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, Frau Rösler, dass Sie eine realistische Zahl in den Raum gestellt haben, nämlich diese 20 Millionen. Ich habe nämlich auch diese 21 Millionen ausgerechnet, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) die unser Antrag nach sich zieht, das ist einfach. Dann können Sie ja vielleicht erklären, warum die Ministerin hier einen dreistelligen Millionenbetrag aufgerufen hat. Ich weiß es nicht. Unser Antrag sagt ganz klar, ab 01.09.27, und wenn dann die Beteiligungsquote, diese zwei Prozent dann greifen, und die Zahlen – und ich kann nur die Zahlen des Bildungsministeriums als Arbeitsgrundlage nehmen, da habe ich nun keine andere Möglichkeit, das kann sein, dass die sich zwischendurch ändern, das hatten wir schon mal, genau bei diesem Thema –, aber wenn ich jetzt die Zahlen, die aus meiner Sicht die letzten Zahlen waren, die uns vorgelegt worden sind, wenn die Krippe dann, diese Absenkung, 39,5, also fast 40 Millionen kostet und der Hort, die Zahl, die mir dort zugeliefert wurde, ist 23,5, also in der Summe circa 62 Millionen im Jahr, die das Ganze mehr kostet, dieser erste Schritt, und da wir ein Vierteljahr nur beantragen, bleibt ja Pi mal Daumen dann eine Summe, ob nun 20 oder 21 Millionen, tatsächlich übrig, so will ich das mal formulieren, die notwendig ist, um diesen Zukunftsplan jetzt, von dem sprechen wir ja jetzt, um die ersten Maßnahmen auf den Weg zu bringen, dann geht es also um 20 Millionen. Jetzt habe ich gestern Abend tatsächlich gesessen, mehrere Deckungsquellen aufgeschrieben, aber am Ende, aufgrund meiner politischen Erlebnisse hier mit Rot-Rot in diesem Landtag habe ich mir gesagt, nee, du wirst gar keine Quelle benennen, weil dann werden Sie sich an dieser Quelle abarbeiten, Argumente suchen, suchen, suchen, (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, so kompliziert ist regieren.) um dann zu sagen, nee, die Deckungsquelle geht nicht. Und deswegen biete ich Ihnen noch mal Folgendes an: (Julian Barlen, SPD: Das ist Trick 17 mit Selbstüberlistung oder so.) Die CDU-Landtagsfraktion, die CDU Landtagsfraktion hat seriös beim letzten Doppelhaushalt Minderausgaben in 186 Millionen, in Höhe von 186 Millionen Euro beantragt. Ich biete Ihnen unter anderem auch an die globale Personalminderausgabe von 54,5 Millionen Euro für 2027. Und ich biete Ihnen dann an, dass wir gemeinsam – es wird irgendeine Deckungsquelle dabei sein, die Ihnen möglicherweise passt, Sie werden sich, glaube ich, nicht darauf zurückziehen, so, wie die Ministerin das vorhin gemacht hat und sagt, wir wollen nirgendwo was streichen –, wir müssen irgendwo etwas wegnehmen –, und ein Angebot ist die globale Personalminderausgabe in Höhe von 54,5 Millionen Euro. Die biete ich noch mal an, um gemeinsam dann diese Sache von circa 20 Millionen Euro, die das dann kosten würde, (Jeannine Rösler, Die Linke: Die brauchen wir aber jedes Jahr, die brauchen wir jedes Jahr.) Hier … Erst mal sprechen wir vom … Deswegen brauchen wir auch nachher eine Runde, wo Sie am Tisch sind und wir auch, damit wir über weitere Schritte sprechen. Genau das ist die Argumentation, Frau Rösler. Wir brauchen jetzt, wenn Sie zustimmen, 20 Millionen Euro. Das machen wir jetzt gemeinsam. Das ist unser Schritt 1, da kann ich, wie gesagt, wenn Sie sagen, Sie sind morgen mit im Boot, den Gesetzentwurf vorlegen, das beschließen wir. Und dann setzen wir uns zusammen, so, wie es in Punkt 4, glaube ich, hier steht, alle sind aufgezählt, auch das Volksbegehren muss da auch mit an den Tisch, dann beschließen wir einen Stufenplan. Genau das ist der Weg. Freue mich, dass Sie zumindest signalisieren, darüber nachzudenken. Aber es kann doch nicht sein, dass wir uns hier anhören müssen – und ich habe heute wenig Kritik an Frau Oldenburg, insbesondere, weil sie uns ja auch so gelobt hat für den seriösen Vorschlag –, aber eins kann ich Ihnen jetzt wirklich nicht ersparen, Frau Oldenburg, wenn Sie dann sagen, Sie wollen nirgends streichen, Sie wollen nicht, dass die Lehrer noch mehr arbeiten, also da musste ich mich wirklich hinsetzen, richtig zurücklehnen, hat mich wieder an Ihr Wahlprogramm – nee, erst habe ich mich erinnert, dass Rot-Rot vor über 20 Jahren die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer von 25 auf 27 Stunden heraufgesetzt hat. Dann habe ich mich an Ihr Wahlprogramm erinnert, dass Sie das definitiv reduzieren wollen wieder auf 25 Stunden zurück. Dann habe ich mich erinnert an den Koalitionsvertrag, in dem sie schon gar nicht mehr stattgefunden haben, nämlich, dass da drinsteht, Sie wollen das zum Ende der Legislaturperiode prüfen. Und jetzt haben Sie auch die Prüfung noch abgesagt. Sie haben jetzt Pressemitteilungen rausgegeben, dass das definitiv die nächsten zwei Jahre nicht stattfinden wird. Und dann stellen Sie sich hin – wo zum Beispiel die Gymnasiallehrer in Mecklenburg-Vorpommern die höchste Unterrichtsverpflichtung in ganz Deutschland mit haben –, dann stellen Sie sich hier hin, um dieses Argument zu bringen, Sie wollen die nicht noch zu mehr Arbeit verpflichten. Da fällt mir bald gar nichts mehr ein. Doch, eine Idee hätte ich noch: Ähnlich wie die Volksinitiative, das Volksbegehren, das sich jetzt auf den Weg gemacht hat, weil sie die rot-rote Landesregierung im Handeln nicht mehr ernst nimmt, hätte ich jetzt auch noch mal die Empfehlung an die Lehrergewerkschaften, über Ähnliches nachzudenken. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Vielleicht würden Sie sich dann in diesem Bereich bewegen und etwas auf den Weg bringen. Hier, heute und jetzt bedanke ich mich für die sehr konstruktive Diskussion und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Beim Antrag der GRÜNEN werden wir uns enthalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)