Elke-Annette Schmidt

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in unruhigen Zeiten. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, ein US-Präsident, der schon allein mit seiner Unberechenbarkeit und seiner America-First-Politik die ganze Weltwirtschaft ins Wanken gebracht und nun auch noch einen völkerrechtswidrigen Krieg mit absehbar schlimmen Folgen angezettelt hat – dies alles hat Auswirkungen und verunsichert die Menschen in unserem Land zutiefst. Hinzu kommen der fehlende Wille vorangegangener Regierungen – und ich spreche hier sehr deutlich in der Mehrzahl –, eine Renten-, Pflege- und Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die die Systeme ohne Verschlechterung für die Menschen zukunftsfest machen. Dieses Fehlen einer vorausschauenden Politik – denn der demografische Wandel, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den damit zusammenhängenden veränderten Rahmenbedingungen ist ja nicht plötzlich über uns gekommen –, und dieses Fehlen hat eine prekäre Haushaltssituation und hohe Defizite in den Köpfen der GKV zur Folge, die nun doch zum Handeln zwingen. Die Reform der Renten- und Pflegeversicherung sowie des Gesundheitssystems ist lange überfällig, und die Befunde liegen vor. Nun haben wir einen Bundeskanzler ohne Erfahrung, der sich zudem mit unkontrollierten Äußerungen wie ein Elefant im Porzellanladen bewegt – Herr Peters, ich muss es leider tatsächlich noch mal anführen – und nach einem Jahr unter seiner Leitung die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten anführt. Doch anstatt den Menschen Mut zu machen und aus Respekt vor deren Lebensleistung die Systeme sozial gerecht, zukunftsfest zu gestalten, stehen mit gravierenden Verschlechterungen für die gesetzlich Versicherten diese im Raum. Die Privatversicherten bleiben selbstverständlich außen vor. Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter darstellen, ließ uns Herr Merz vor wenigen Tagen – und hier muss ich auch noch mal sagen, Sie hatten schon darauf hingewiesen, Herr Peters – bezeichnenderweise bei einer Rede vor dem Bundesverband deutscher Banken wissen. Das war unglücklich, das haben Sie eingeräumt. Aber das wäre im Grunde ja nicht schlimm, wenn diese Basisrente tatsächlich die Lebensleistung ausreichend abbilden würde und grundsätzlich armutsfest wäre. Das ist sie aber schon heute nicht. Und die gesetzliche Rente muss eben wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Dabei haben wir als Linke klare Vorstellungen. Sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel müssen gestrichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent muss gesetzlich festgeschrieben werden. Und dafür müssen eben alle Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung eingehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die stärksten Schultern tragen eben nicht die schwersten Lasten. Die Reformansätze der Bundesregierung schonen sie weiter. Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Eckwerte der Haushaltsplanung für das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherung zurückfahren will, bei der Rente um 4 Milliarden Euro. Das Konzept für eine Rentenreform liegt aber noch gar nicht vor. Wird denn nicht andersherum ein passender Schuh draus? Bei der Gesundheitsreform sieht es nicht besser aus. Hier sollen im nächsten Jahr in der GKV 16,3 Milliarden eingespart werden. Während Ministerin Warken und andere CDU-Politiker die gemeinsame Kraftanstrengung unter Einbeziehung aller Beteiligten betonen, scheinen das, nach den bisherigen Reaktionen aller Betroffenen, diese aber anders zu sehen. Da stellt sich doch schon die Frage: Wer hat denn hier offensichtlich mit wem wann nicht gesprochen? Handwerklich ganz schlecht gemacht. Von den Vorschlägen der eingesetzten FinanzKommission Gesundheit ist nach mehreren Zwischenschritten vor allem das geblieben, was Familien, Patientinnen und Patienten, Beitragszahlende im Allgemeinen sowie Ärztinnen und Krankenhäuser belastet. Es könnte gut sein, dass der Bundesregierung dieser Reformansatz in den nächsten Wochen noch erhebliche Bauchschmerzen bereiten wird. Wir als Linke sind da mit unseren Vorschlägen ganz klar. Alle in Deutschland lebenden Menschen beteiligen sich nach ihrem Einkommen an der Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Der Beitrag richtet sich dann endlich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die private Krankenversicherung wird als Vollversicherung abgeschafft und auf medizinisch nicht notwendige Zusatzversicherungen beschränkt, denn das in Europa einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird damit beendet. Aus der Pflegeversicherung wollen wir schrittweise eine Vollversicherung machen, damit niemand trotz Pflegeversicherung wegen Pflegebedürftigkeit zum Sozialamt gehen muss. Und wenn unser Vorschlag umgesetzt würde, stünden bei gleichem Beitragssatz auf einen Schlag über 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. (Torsten Renz, CDU: Da können Sie ja mal eine Bundesratsinitiative starten.) Und da habe ich nicht einmal mögliche Finanzierungen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer ins Spiel gebracht. Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind wir doch an Ihrer Seite. Lassen Sie uns doch hier gemeinsam nun endlich einmal etwas auf den Weg bringen! (Sebastian Ehlers, CDU: Warum wird das denn nichts? – Torsten Renz, CDU: Dann machen Sie doch!) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine andere Politik ist möglich und eine andere Politik ist nötig, man muss sie nur wollen. Ich habe noch eine halbe Minute. Gestatten Sie mir, ich wollte noch kurz auf die Situation von ME/CFS-Erkrankten eingehen – weil mir das so wichtig erscheint, und ich nutze diese Gelegenheit, das zu tun –, eine Erkrankung, die unter dem Deckel nach wie vor stattfindet. Die Betroffenen sind zutiefst von Einschränkungen begleitet und keiner sieht ihr Leiden. Lassen Sie uns gemeinsam hier daran arbeiten, auch in einer nächsten Legislaturperiode. Wir beiden Fraktionen, SPD und Linke, haben hier vorbildlich gehandelt. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU)