Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich bin der SPD tatsächlich dankbar für diese Aussprache, wirklich, denn sie gibt uns die seltene Gelegenheit, einmal gesammelt zu betrachten, wie man es schafft, ein funktionierendes System Stück für Stück zurückzubauen und das Ganze dann noch als Fortschritt zu verkaufen. Was Sie aktuell den Menschen als Reform präsentieren, sei es im Bereich Gesundheitsversorgung, der Pflege oder auch der Rente, da stellt sich unweigerlich die Frage, wo genau dieser Respekt vor den Menschen eigentlich geblieben ist, oder noch viel grundlegender, wo ist hier vor allen Dingen die Vernunft und wo ist hier die Gerechtigkeit. Man muss es wirklich erst mal schaffen, eine Politik zu formulieren, in der aus weniger Krankenhausversorgung plötzlich mehr Gesundheit wird, in der längere Wege als Ausdruck größerer Bürgernähe gelten sollen und in der Klinikschließungen mit dem Etikett „strukturelle Modernisierung“ versehen werden. Das ist kein Respekt vor den Menschen, das ist eine absolute Umdeutung der Realität. Wenn in Berlin von Effizienz gesprochen wird, dann heißt das bei uns, der Rettungswagen fährt noch einmal 20 Kilometer weiter. Wenn von Anpassung die Rede ist, macht der nächste Kreißsaal zu. Und wenn von neuen Leistungsgruppen gesprochen wird, dann dürfen kleine Krankenhäuser schon mal über ihre Perspektiven nachdenken. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, als gehe man in Berlin ernsthaft davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern ein urbaner Raum mit dichter Infrastruktur und kurzen Wegen sei. Die Realität ist eine andere. Die 82-jährige Rentnerin im ländlichen Raum hat eben nicht die Möglichkeit, spontan 70 Kilometer zur nächsten Klinik zu fahren. Ein Schlaganfallpatient kann nicht darauf warten, bis bürokratische Zuordnungen abgeschlossen sind. Und die werdenden Mütter im ländlichen Raum sollen sich vermutlich schon einfach mal an den Pkw als neuen Entbindungsort gewöhnen, denn ein Taxi könnte unter Umständen wegen der Folgen der Kasseneinsparung auch schwierig werden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn das Ihr Verständnis von Respekt vor den Menschen ist, dann zeigt sich hier sehr deutlich, wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen. Neue Leistungsgruppen, neue Mindestzahlen, neue bürokratische Vorgaben – all das mag auf dem Papier schlüssig erscheinen, ist aber in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern schlicht nicht umsetzbar. Hinzu kommt, dass den Ländern für Entscheidungen von enormer Tragweite, nämlich über die Zukunft von ehemals 37 Krankenhäusern und 74 Standorten, nur ein Zeitfenster von wenigen Tagen eingeräumt wird. Die Konsequenz dieser Politik ist absehbar und folgt einer klaren Logik: Wenn Leistungen wegfallen, gehen Patienten verloren. Wenn Patienten verloren gehen, geraten Standorte wirtschaftlich unter Druck. Und wenn dieser Druck weiter zunimmt, meine Damen und Herren, kommt es zwangsläufig zu Schließungen. Aber wahrscheinlich nennt man das dann wieder standortbezogene Optimierung. Die Realität sieht jedoch so aus, dass unsere Krankenhäuser bereits heute unter enormem Druck stehen. Rund 20.000 Beschäftigte leisten täglich immense Arbeit, versorgen jährlich etwa 450.000 stationäre Patienten. Und dennoch schreiben diese Einrichtungen jeden einzelnen Tag 280.000 Euro Defizit. Ihre politische Antwort darauf besteht jedoch nicht darin, diese Situation nachhaltig zu stabilisieren, sondern darin, Vergütungssteigerungen zu begrenzen und dem System zusätzliche Mittel zu entziehen. Das ist, um es deutlich zu sagen, ungefähr so, als würde man einem Ertrinkenden den Rettungsring wegnehmen und anschließend behaupten, er könnte dann effizienter schwimmen. Wenn wir über Respekt vor den Menschen sprechen, dann müssen wir auch über Strukturen sprechen, die vor Ort wegfallen. Und da reicht der Blick auf das Apothekensterben. Mehr als 500 Apotheken haben allein im Jahr 2025 geschlossen. Das Verhältnis von Schließung zu Neuöffnungen liegt etwa bei 8 : 1. Für jede neue Apotheke verschwinden acht bestehende. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten zehn Jahren rund 50 Apotheken weggefallen, 50 Orte weniger, an denen Menschen Hilfe bekommen, 50 Orte weniger, in denen Versorgung unmittelbar erreichbar ist. Ist das vernünftig? Ist das sozial gerecht? Oder ist es schlicht der nächste Beleg dafür, dass diese Politik sich immer weiter von den Realitäten der Menschen entfernt? Meine Damen und Herren, genau an dieser Stelle wird es grundsätzlich. Sie sprechen ständig von Solidarität, Sie sagen, alle müssen ihren Beitrag leisten, alle – ein schönes Wort, nur stimmt es eben nicht. Denn in der Realität unserer sozialen Sicherungssysteme ist es etwas anderes. In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung tragen vor allem die arbeitenden Beitragszahler und die Arbeitgeber die Last, während andere Gruppen strukturell außerhalb dieser Systeme stehen und dennoch in unterschiedlicher Formen von ihnen profitieren. Das wollen Sie vernünftig und sozial als Lösung hier anbieten, meine Damen und Herren. Und dazu gehört bei aller notwendigen Differenzierung auch ein nicht unerheblicher Teil des Beamtenapparats. Und ich sage hier ausdrücklich, es geht eben nicht um diejenigen, die hier hoheitliche Aufgaben erfüllen, wie Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte, die Menschen, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, dass diese Menschen besonders abgesichert werden, ist richtig, vernünftig und sozial gerecht, der springende Punkt ist die Schieflage im System. Und diese Schieflage hat mit Respekt vor den Menschen eben nichts mehr zu tun. Besonders deutlich wird das in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bis 2030 reden wir von einem Defizit von rund 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig tragen die Beitragszahler und Arbeitgeber schon heute rund 12 Milliarden Euro jährlich zusätzlich, um Leistungen für andere Gruppen mitzufinanzieren. Die Pauschale des Jobcenters liegt bei etwa 130 Euro im Monat. 130 Euro! Das deckt die tatsächlichen Kosten nicht im Ansatz. Die Differenz zahlen diejenigen, die arbeiten. Und deshalb frage ich Sie ganz konkret: Wo ist hier die Vernunft, wo ist hier die soziale Gerechtigkeit und wo ist hier der Respekt vor den Menschen, die dieses System jeden Tag mitfinanzieren? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Es geht um strukturelle, um die strukturelle Schieflage, die entsteht, wenn unter dem Begriff der Solidarität immer wieder dieselben Gruppen zur Finanzierung herangezogen werden, während andere dauerhaft außen vor bleiben. Meine Damen und Herren, während Sie all das als Reform verkaufen, geht es weiter: Pflege. Ein Pflegeplatz kostet vielfach das Dreifache einer durchschnittlichen Rente, und Ihre politische Antwort darauf ist, die Belastungen weiter zu erhöhen. Das ist keine Politik des Respekts, das ist eine Politik, die Lebensleistung entwertet. Hinzu kommt ein politisches Verfahren, das mit echter Beteiligung nur noch wenig zu tun hat. Wenn Gesetzentwürfe innerhalb weniger Tage durch Stellungnahmeverfahren und Anhörungen gedrückt werden, dann handelt es sich nicht um einen offenen, vernünftigen Dialog, sondern um ein bewusstes Durchregieren. Und gleichzeitig haben wir in den Ausschüssen wöchentliche Déjà-vus. Physiotherapeuten, Apotheker, Taxiunternehmen, Psychotherapeuten – überall Problemfelder und Reformen, die den Mangel noch vorantreiben. Das ist bildlich gesprochen nichts anderes, als würde man auf einen sich ausbreitenden Brand reagieren, indem man die verfügbare Menge Löschwasser reduziert. Und wenn wir schließlich auf die Rentenpolitik schauen, dann wird die Problemlage endgültig in ihrer ganzen Tragweite sichtbar. Was als Stabilisierung dargestellt wird, entwickelt sich in der Realität zu einem schrittweisen Rückbau der sozialen Sicherung. Gerade in Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente für die überwiegende Mehrheit der Menschen die zentrale Grundlage der Altersabsicherung. Rund 75 Prozent sind vollständig auf diese angewiesen. Und dennoch entwickelt sich die Rente zunehmend zu einer bloßen Basisabsicherung, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten steigen und immer mehr Menschen im Alter von Armut bedroht sind – derzeit bereits jeder Fünfte. Und da stellt sich auch hier erneut dieselbe Frage: Wenn Sie fordern, dass alle länger arbeiten sollen, dass alle mehr leisten müssen, wer sind eigentlich „alle“? Denn in diesem Bereich gilt, die Belastungen verteilen sich nicht gleichmäßig. Rund 1,8 Millionen Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus – oft, weil die Rente nicht ausreicht –, während gleichzeitig bestehende strukturelle Unterschiede fortbestehen. Und selbst dieser notwendige Zuverdienst wird durch Ihre sozialgerechten Reformen zunehmend erschwert. Das Ergebnis ist ein System, in dem die Anforderungen steigen, die Sicherheit aber sinkt. Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit eine politische Entwicklung, die sich wie eine Kettenreaktion durch alle Bereiche der sozialen Sicherung zieht. Die Versorgung wird ausgedünnt, die Belastungen steigen und die Solidarität wird immer einseitiger eingefordert. Sie wollen über die Vernunft und soziale Gerechtigkeit sprechen – die aktuellen Maßnahmen erfüllen keinen dieser beiden Ansprüche –, doch haben Sie lieber den Mut, den Menschen zu sagen, was Ihre Reformen bedeuten: längere Wege, weniger Versorgung, größere Unsicherheit, steigende finanzielle Belastungen, und dass die Menschen für Ihr schräges Verständnis von Vernunft und sozialer Gerechtigkeit künftig auch weiter mehr arbeiten und mehr bezahlen müssen. Es reicht nicht mehr, diese, Ihre Politik nur zu kritisieren, wir brauchen hier einen klaren politischen Kurswechsel. Wir fordern eine Gesundheitsversorgung, die sich der Realität eines Flächenlandes anpasst, wohnortnahe Krankenhäuser erhält, Mindestvorgaben an regionale Gegebenheiten anpasst und die Finanzierung so ausgestaltet, dass auch kleinere Standorte eine echte Zukunft haben. Die gesetzliche Krankenversicherung muss wieder auf ein solides Fundament gestellt werden. Versicherungsfremde Leistungen sind vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren, statt sie dauerhaft Beitragszahlern aufzubürden. Die Pflege muss bezahlbar bleiben, Eigenanteile spürbar senken, statt sie weiter steigen zu lassen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor der Frage stehen, ob er sich die Pflege noch leisten kann. Die Rente muss wieder eine verlässliche Absicherung der Lebensleistung sein. Stabiles Rentenniveau muss gesichert werden. Altersarmut kann man damit bekämpfen. Beitragszahler müssen entlastet werden und die Realität im Osten endlich ernst genommen werden, wo sie für die Mehrheit die einzige Altersvorsorge ist, meine Damen und Herren. Und das ist vielleicht der wichtigste Punkt: Eine echte Solidargemeinschaft muss ihren Namen auch verdienen. Wer „alle“ sagt, der muss auch alle meinen, meine Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)