Christian Winter

Ja, ich möchte kurz noch mal was sagen, weil, glaube ich, eben auch so ein paar Falschbehauptungen aufgemacht wurden. Erst mal verwahre ich mich dagegen, das ist ja ein bekanntes Muster bei Ihnen, gibt es leider auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen, dass, wenn wir hier ein Sachargument bringen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) dass Sie persönlich werden. Ich verwahre mich gegen solche Vorwürfe gegen meine Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß nicht, Sie können ja mal offenlegen, wen Sie in Ihrer Nebentätigkeit hier als Finanzberater noch so unterstützen. Also wenn wir so anfangen, so persönlich zu werden, dann kommen wir hier vom Hundertsten aufs Tausendste. Und ich glaube, wir legen Wert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Haben Sie so viele, ja?!) wir legen Wert darauf, dass wir alle hier einen breiten Blick haben, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und da gehört das auch dazu, dass man ein Leben vor der Politik hat und auch eins danach. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das nur ganz grundsätzlich. Ansonsten sind Sie ja dann doch noch mal zu Sachargumenten gekommen, aber Sie haben selbst dargestellt, dass Sie so richtig nicht fassen können, wer wie wo nun entschädigt werden soll. Man muss ja mal sagen, was zurückgezahlt wird, das wird ja nicht gemacht, um irgendwie die Unternehmen zu nerven und zu schädigen, sondern das wird zurückgefordert aus beihilferechtlichen Gründen, weil es eine Überkompensation war, das heißt, es wurde Geld zu viel gezahlt, das wurde entsprechend auch billettiert, dann zurückgeholt. Und Sie haben, es ist ja durchaus richtig, dass wir auch gucken müssen, dass Unternehmen weiter arbeiten können, aber das machen wir doch mit Investitionsprogrammen, die ich ja auch unsererseits dargestellt habe, die in die Zukunft gerichtet sind, und nicht jetzt noch mal wieder und wieder zurückzugehen. Also deswegen möchte ich noch mal darstellen, dass diese Summen, die Sie nennen, das sind Überkompensationen, und da gibt es gute beihilferechtliche Gründe. Und das, was an Investitionen in die Zukunft stattfindet, daran arbeiten wir trotzdem, das bleibt unser Motto, das eine tun, ohne das andere zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)