Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! 8. März 2025, letzter Sitzungstag des alten Bundestages – allerdings nach der Wahl, hatten wir gestern ja schon –, CDU, CSU und SPD ändern das Grundgesetz. Wir Bündnisgrünen haben zugestimmt, aber nicht bedingungslos. Was wir durchgesetzt haben: Klimaneutralität als Investitionszweck, Zusätzlichkeit als Verfassungsgebot, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Und, Herr Wulff, zu glauben, dass das dann auch passiert, das ist nicht naiv, das steht jetzt in Artikel 143h Grundgesetz. Also ich meine, wenn man sich darauf nicht mehr verlassen kann, dann weiß ich auch nicht. (Martin Schmidt, AfD: Genau!) Zusätzlichkeit, (Heiterkeit und Zuruf von David Wulff, FDP) Zusätzlichkeit liegt laut Grundgesetz vor, wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent der bereinigten Gesamtausgaben übersteigt. Und führende Wirtschaftsinstitute zweifeln, ob dieser Wert im Haushaltsvollzug tatsächlich erreicht wird. Die Rede ist von 50 bis 95 Prozent, (Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) die zweckentfremdet werden, 50 bis 95 Prozent. Also ich würde mir vielleicht nicht so viele Sorgen machen, wenn er sagt, okay, zehn Prozent, da weiß man es nicht genau. Aber wir reden hier davon, dass wir die Hälfte bis so gut wie alles zweckentfremden beziehungsweise dass da zumindest die erheblichen Zweifel bestehen. Und der Haushaltsplan ist ja nun mal aufgestellt, also da wird ja auch keine große Überraschung mehr kommen. Die Mittel werden eben dafür ausgegeben, was im Haushaltsplan steht. (David Wulff, FDP: Ich denke, das ist signifikant.) Also man sieht das also in den Titeln im Kernhaushalt. Das wurde einfach in das Sondervermögen verschoben, und das ist auch eigentlich ja kein Geheimnis. Brücken, Schienen, digitale Verwaltung, das ist kein Investitionszuwachs, das ist eben Umbenennung auf Pump. Die Bedingung, unter der wir GRÜNEN zugestimmt hatten, wird unterlaufen von derselben CDU/SPD, die sich, das muss man klar so sagen, unsere Zustimmung genau mit dieser Zusätzlichkeit – jetzt rückblickend betrachtet muss man es so nennen – erschlichen hat. Von den 500 Milliarden fließen 100 Milliarden an die Länder. MV bekommt einen Anteil von fast 2 Milliarden. Der FDP-Antrag fordert – jetzt möchte ich mich zumindest darauf beziehen – für unsere Landeszuständigkeit zu Recht, Zusätzlichkeit sicherzustellen, eigene Investitionsansätze nicht abzusenken. Und da bin ich bei meinem Parteifreund Harald, das ist selbst ohne Pflicht richtig, auch wenn ich nicht verstehe, warum diese Pflicht jetzt nicht bestehen soll, also wie Sie das gemacht haben, dass für alle Länder diese Pflicht nicht besteht, weil es sich aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz eigentlich widerspricht. Aber klar, die berechtigte logische Folgefrage an die Landesregierung ist, wie man belegen kann, dass die MV-Mittel aus dem Sondervermögen zuletzt wirklich zusätzlich investiert werden. Das behaupten Sie ja auch. Und schließlich will ich jetzt nicht unterstellen, dass SPD und Linke genau wie CDU und SPD im Bund Haushaltslöcher mit den Mitteln stopfen möchten und konsumtive Ausgaben finanzieren wollen. Deswegen ist der Antrag der FDP richtig, auch ich werde zustimmen. Transparenz, Soll-Ist-Vergleich, Monitoring, das alles ist eben nötig, um Investitionen in der Zukunft abzusichern, Verpflichtungen hin oder her. Und ohne das kann man Ihre Worte, die Sie hier am Mikro äußern, nicht überprüfen. Deswegen denke ich nicht, dass Sie auch selbst dagegen sein sollten. Zeigen Sie es den Leuten doch! Zeigen Sie es ihnen doch, machen Sie es transparent und dann können Sie mit Fug und Recht behaupten, wir haben für die Zukunft hier investiert! (Tilo Gundlack, SPD: Muss doch sowieso gemacht werden.) Wenn Sie es für sich behalten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wenn Sie es nicht nachweisen, dann können Sie damit am Ende auch nicht vor die Bürgerinnen und Bürger treten. Und deswegen halte ich den Antrag so, wie er ist, für richtig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)