Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe das, wie Sie gesagt haben, gestern schon in meiner Rede dargestellt, dass wir das in der kurzen Frist jetzt nicht schaffen, die Umsetzung, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2025 sehr stark abgewichen ist und ein ganz anderes Instrumentarium jetzt anwendet als in den beiden Grundsatzurteilen 2015 und 2020 davor. Wir haben, nachdem wir 2020 das Grundsatzurteil hatten, bei dem es darum ging, dass die unterste Besoldungsgruppe mindestens 15 Prozent Abstand haben muss vom Bürgergeld, das mit viel Aufwand hergestellt in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben über 200 Millionen im Jahr dafür ausgegeben, dass dieser Abstand gewährleistet ist. Und seit 2025 schaut das Verfassungsgericht nicht mehr auf diesen 15-Prozent-Abstand, sondern auf das Median-Äquivalenzeinkommen des jeweiligen Bundeslandes, der jeweiligen Region, das zurückgeguckt werden muss bis 1996, dann die Indizes verglichen werden müssen von Besoldungsindex, von Tariflohnindex, dass miteinander verglichen werden muss, je Besoldungsgruppe, je Entgeltgruppe, die Steigerungen der Jahresbruttowerte berücksichtigt werden müssen, dass die Referenzfamilie berechnet werden muss und dann berechnet werden muss, wie groß da der Unterschied ist. Es soll mindestens die unterste Besoldungsgruppe 80 Prozent bekommen dieses Median-Äquivalenzeinkommens. Und offensichtlich haben Sie hier nichts verstanden, denn, ehrlich gesagt, für mich hört sich das auch sehr kompliziert an, wie das zu berechnen ist. Meine Leute sind da intensiv dabei. Wir haben da echt, das sind richtig Herausforderungen, das verfassungsfest dann auch umzusetzen. Das haben wir auch intensiv mit den Gewerkschaften und dem Richterbund diskutiert, warum das so komplex und aufwendig ist, und haben auch in Aussicht gestellt, dass wir weitere Gespräche, der Besoldungsdialog wird fortgeführt mit den Gewerkschaften, mit dem Richterbund. Ich habe die Landesrechnungshofpräsidentin dazugebeten, damit wir hier verfassungsfest eine Lösung erarbeiten. Das schaffen wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr, das habe ich gestern auch schon gesagt.