Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Hier wurde ja gerade so getan, als ob das Thema überhaupt nicht aktuell wäre und wir quasi eine Rückschau auf die Jahre vor einigen Jahren, 2020 bis 2025 oder so, hier tätigen wollen würden. Das ist nicht der Fall. Lesen Sie doch einfach mal die Nachrichten der letzten Wochen und Monate! Sehr aktuell gerade, viele Unternehmer müssen zurückzahlen – Frau van Baal hat es ja gerade selber gesagt bei sich im Unternehmen –, und die Unternehmer sind wirklich aufgebracht. Und, Herr Koplin, ich sitze da nicht irgendwie in der Schreibstube und denke mir irgendwas aus, sondern wir sitzen von der AfD-Fraktion mit Unternehmern am Tisch und haben eben überlegt, wie können wir diese Kuh vom Eis bekommen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und es ist hier auch allen im Saal klar, dass viele Dinge rechtlich abgeschlossen sind. Das braucht man hier gar nicht normativ noch mal zu erklären seitens der Linksfraktion. Und deswegen haben wir ja eben die Idee vorgeschlagen, innovativ und auch pragmatisch, dass wir eben ein neues Programm auflegen und dann insbesondere danach suchen, wer viel geschädigt worden ist, wer vor allen Dingen kleinere Unternehmen sind, die eben jetzt Probleme haben, Probleme bei den Investitionen, Probleme bei den Erneuerungen ihres Interieurs oder was auch immer, etwas, was all die Jahre jetzt liegen geblieben ist, weil man eben zurücklegen musste für diese Rückzahlung und auch Verdienstausfälle hatte während dieser Schließungszeit. Und natürlich können Sie das hier auch immer wiederholen, was 2020 passiert ist und dass die AfD am Anfang auch noch, sage ich mal, sehr der aktuellen Lage geschuldet, andere Forderungen hatte als später. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber wir haben auch relativ schnell dann auch eben klargemacht, Herr Waldmüller, dass wir anders agieren wollen würden. Und das haben wir nicht nur hier im Parlament mehrfach klargemacht, dass wir eine andere Verhältnismäßigkeit wollen, und verschiedene Maßnahmen haben wir hier kritisiert, sondern wir haben sogar auch geklagt vor Gericht und ganz konkret die Hotspotregelung von Frau Schwesig damals gekippt, und somit konnten die Geschäfte wieder öffnen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Und das ist eben ein klares Zeichen, dass wir eben eine andere Meinung vertreten hätten. Und deswegen können wir das hier auch in den Antrag schreiben und klar und deutlich auch noch mal sagen, dass es hier auch Fehler seitens der Politik gab, die hier ja auch eingeräumt worden sind, (Christian Winter, SPD: Genau!) wo man dann aber im Nachgang auch überlegen muss, wenn jetzt was konkret da ist, wenn der IHK-Präsident Hennige Frau Schwesig zum Gespräch auffordert und sagt, wir haben hier viele Unternehmer, wir brauchen jetzt irgendeine Idee, wie wir das alles lösen, dass dann auch gehandelt wird und nicht irgendwie gesagt wird, ja, wir können nichts machen, ist eh alles abgeschlossen, oder wie Herr Winter, der sagt, es haben ja gar nicht alle Schaden erlitten, (Zurufe von Christine Klingohr, SPD, und Christian Winter, SPD) die Garten- und Landschaftsbauer, denen geht es doch gut, die haben doch profitiert durch Corona. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Überlegen Sie mal, was Sie da gerade sagen! Also ich bitte Sie, das ist ja so was von wirtschaftsfeindlich und ... Also unglaublich! (Patrick Dahlemann, SPD: Hören Sie doch mal auf, sich so künstlich aufzuspielen!) Und Herr Terpe – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ja, der ist schon gar nicht mehr da –, der uns vorwirft, wir würden vom Spielfeldrand argumentieren, polemisch, da kann ich nur Polemik zurückgeben und sagen, den Spielfeldrand am 20. September, den werden Sie wohl dann erleben. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Na ja!) Also das war ja auch wirklich schlecht hier wieder. Hier auch noch mal die Klarstellung, erster Teil im März 2020, die 700 Millionen, da haben wir zugestimmt, alle gemeinsam. Den zweiten Teil, die weiteren 2 Milliarden, natürlich nicht. Und da war für uns auch klar als AfD-Fraktion, diesen hohen Schuldenberg, den gehen wir eben nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und wenn hier auch immer erklärt wird seitens freiheitlicher Kräfte, man soll lieber Steuern sparen, als Förderprogramme zu machen, auch das ist philosophisch richtig vielleicht, (Zuruf von David Wulff, FDP) aber schauen wir uns die politische Realität an, dann sehen wir, wir haben 250 Förderprogramme hier im Land für alles Mögliche. Da findet jeder irgendwas, wenn man da guckt, wo man irgendwie noch für ein Kulturprojekt, für einen Spielplatz oder was auch immer die Landesregierung, um was die sich hier kümmert, (Christine Klingohr, SPD: Ist vielleicht auch wichtig für Sie. Das ist doch nicht zu glauben!) kann man dann beantragen. (Christine Klingohr, SPD: Für irgend so einen Spielplatz? Nicht zu glauben!) Und ein Programm allerdings, um die Corona-Hilfengeschädigten Unternehmen hier zu unterstützen, ja, vielleicht die letzte Gastronomie im Dorf, (Christine Klingohr, SPD: Mann, Mann, Mann!) vielleicht das Nagelstudio von Soloselbstständigen und so weiter, das ist Ihnen dann zu viel, geht alles nicht, Bürokratie war hier wieder in den Mündern drin. Unglaublich! Das sind alles nur Vorwände. Sagen Sie es doch einfach, Unternehmer sind nicht Ihre Zielgruppe, Ihre Klientel! Die wollen Sie nicht. Sie wollen lieber irgendwelche anderen Klientelgruppen fördern und dafür eben kein Geld ausgeben. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Im Gegenteil, Sie wollen die Unternehmer sozusagen noch mehr abziehen. Das sind für Sie alles Reiche, die noch mehr Steuern zahlen sollen. Und das ist Ihre Philosophie. Aber ich hoffe, sie greift nicht mehr lange. In dem Sinne kann ich nur hoffen, dass Sie sich vielleicht doch überlegen, dem Antrag zuzustimmen, damit wir eben die Unternehmen im Land, die durch Ihre Maßnahmen geschädigt worden sind, noch mal ein bisschen entlasten können und fördern können, damit sie investieren können. Und letztendlich profitieren Betriebe und Volkswirtschaft dadurch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)