Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erst mal will ich Danke sagen, dass wir uns so viel Zeit nehmen für diese wichtige Debatte, weil es ist keine Kleinigkeit, die man mal eben so abhandelt zwischen Tür und Angel, ob die Rente sicher ist in Deutschland, ob die soziale Sicherung im Bereich der Gesundheit und der Pflege sicher ist. Die Menschen erwarten, dass Politik sich da verantwortlich verhält, und sie erwarten, dass nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, dass die Menschen nicht kirre gemacht werden durch unsolidarische Vorschläge. Und deshalb ist es absolut unsere Verpflichtung hier im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern, in einem föderalen Bundesstaat, wo die Länder im Bundesrat nämlich sehr wohl mit der Bundesregierung aushandeln, wie wir aufgestellt sind, darüber zu beraten. Vielleicht können Sie das Herrn Peters einmal ausrichten, dass es hier unsere Verpflichtung ist, das zu tun. Und ich will einmal etwas sagen, nämlich zu der Frage „Parole“. Herr Peters meinte, wir hätten hier Parolen von uns gegeben. Ich glaube, es kommt eine sehr unterschiedliche Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft heraus. Wir setzen uns für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und für soziale Gerechtigkeit ein. Nur dann macht dieses System Sinn. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn wir dann sagen, Beamte, Politiker, andere Einkunftsarten, große Vermögen müssen herangezogen werden im Rahmen einer gerechten Finanzierung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Wort „sparen“ kennt die SPD halt nicht.) dann ist das der Kern der Debatte und dann sind das keine Parolen, sondern dann ist es genau das, was geschehen muss, um Deutschland gerecht zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Herzlichen Dank für die Aussprache! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)