Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unterrichtung zeigt, im staatlichen Bauen passiert etwas – „Effizienzgebäude 40“ bei Neubauten, „Effizienzgebäude 55“ bei Grundsanierung, und über die 75 Prozent ist ja auch schon mitgeteilt worden. Erneuerbare Wärme, Photovoltaik auf Landesdächern – das ist richtig und wichtig, öffentliche Gebäude müssen Vorbild sein. Genau deshalb lohnt sich ein zweiter Blick nicht auf die schönen Bilder, Richtfeste und Übergaben – ich hoffe, dieser Bericht ist in nicht allzu großer Auflage gedruckt worden, bei so viel Bildstrecke wäre das ökologisch erklärungsbedürftig –, sondern auf etwas anderes: Wird aus guten Einzelprojekten eine verbindliche Strategie für klimaneutrales staatliches Bauen? Ich hoffe es. Der Bericht nennt 64 PV-Anlagen auf Landesliegenschaften, wir hörten es, und 35 weitere in Planung. Gut so! (Hannes Damm, fraktionslos: Ganz genau!) Bei rund 1.000 Landesliegenschaften und entsprechend deutlich mehr Dächern ist das kein Grund zum Zurücklehnen. Der Anspruch muss doch sein, Photovoltaik auf jedes geeignete Dach. (Hannes Damm, fraktionslos: 2,4 Prozent.) Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderliegen, zeigt das Musterfeuerwehrhaus-Programm. Formal sind das kommunale Gebäude, aber genau deshalb ist der Punkt so wichtig. Das Land finanziert, bündelt, standardisiert und setzt mit der Leistungsbeschreibung den Rahmen. Bei der Heizung ist man konkret, es ist eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vorgesehen. Gut so! Unverständlich ist, dass die Dächer nur PV-ready sein sollen. Wärmepumpe und Photovoltaik gehören zusammen. Strom vom eigenen Dach senkt Betriebskosten, entlastet die Netze und macht Klimaschutz im Alltag sichtbar. Wer mit öffentlichen Mitteln seriell baut, darf PV nicht nur mitdenken, sondern muss sie mitbauen. PVready ist bei Neubauten kein Fortschritt, sondern vertagte Verantwortung. Am liebsten würde ich jetzt mein Handy rausholen und würde sagen, wie viel man eben Nutzen hat aus PV und dann auch im Zusammenhang mit Wärmepumpe. Und das wäre doch ein Grund zu sagen, das sind zusätzliche Investitionen, weil sie sich schnell amortisieren. (Beifall Hannes Damm, fraktionslos) Ja, auch im Bestand dürfen wir nicht auf die nächste große Sanierung warten. Potenziale müssen bis 2030 systematisch gehoben werden und Wirtschaftlichkeit darf nicht so eng gerechnet werden, dass Eigenverbrauch, Strompreise, Ladeinfrastruktur und Klimawirkung am Ende aus dem Blick geraten. Auch bei Baukultur und Denkmalschutz zeigt der Bericht Wertvolles. Aber Baukultur heißt heute mehr, als schöne Fassaden zu erhalten. Sie heißt, Ressourcen sparen, klimaangepasst bauen, Betriebskosten senken und Orte schaffen, an denen Menschen gerne arbeiten, lernen und zusammenkommen. Deshalb gehört so ein Bericht in den zuständigen Ausschuss. Dort können wir nachfragen, vergleichen, nachsteuern. Ich beantrage daher die Überweisung der Unterrichtung in den Innenausschuss. Unser Maßstab bleibt klar, öffentliche Gebäude müssen zeigen, wie Klimaneutralität praktisch geht: transparent, verbindlich und nachahmenswert, auch für die Bevölkerung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.