Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung – und Sie wissen, was jetzt kommt – ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich alle Abgeordneten, die ihre Frage nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird gebeten, diese spätestens bis zum 20. Mai 2026 zu beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Meine Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/6538 zum Thema „Energieinfrastruktur Vorpommerns für Deutschland erhalten – Zukunft des Kraftwerks Lubmin sichern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Respekt vor den Menschen – Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Respekt vor den Menschen – Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.