Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben eine tiefe Skepsis entwickelt gegen Schlaumeier vom Spielfeldrand. Nahezu jeden Punkt der Feststellung des Antrags der AfD teile ich aufgrund meiner Position und Erinnerung überhaupt nicht. Ich möchte aber gleich den ersten Punkt nehmen, um das auch nachzuweisen, wo es steht, dass die zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus ergriffenen Maßnahmen die Bürger belastet haben. Es ist erst mal der CoV-2-Virus gewesen, der die Bürger und die Unternehmen und die ganze Gesellschaft belastet hat. Denn wir müssen doch davon ausgehen, die Ursache ist ja diese Infektion gewesen und die zahlreichen, zu Anfang auch schwer einschätzbaren Erkrankungen, auch mit Todesfällen. Und da darf man Ursache und Wirkung nicht durcheinanderbringen. Und so zieht sich das ja durch den ganzen Antrag, wo dann auch sozusagen die Maßnahmen in Teilen also angegriffen werden, ohne zu erkennen, dass in solchen Situationen mit Pandemie oder Seuchen die exekutive Handlungsgewalt notwendig ist zur Gefahrenabwehr. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und wenn wir dann hören – ich war ja damals noch gar nicht im Landtag, 2020 –, dass sogar und zu Recht die Vertreter/-innen der AfD mit sozusagen den gemeinsamen, das gemeinsame Vorgehen parlamentarisch abgesegnet haben, dann weiß ich gar nicht, wo hier das Problem ist. (Martin Schmidt, AfD: Den ersten Teil ja, den zweiten Teil nicht.) Klar ist doch auch, dass wir als Gesellschaft insgesamt sozusagen mit dieser Pandemie umgehen mussten und – das ist auch unzweifelhaft – dass Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen, aber Deutschland letztendlich verhältnismäßig gut durch die Pandemie im internationalen Vergleich gekommen ist, und unter anderem auch wegen der Abwägung. Wenn ich mir vorstelle, dass zu Anfang das Nonplusultra ja war, dass wir einen Lockdown haben – haben wir in Deutschland auch gemacht, angesichts der Todeszahlen in Norditalien und so weiter war das ja auch verständlich, bis man ungefähr wusste, welchen Gang diese Pandemie nehmen wird –, und dann im Nachgang auch die Auswertungen aus China waren, wo die Lockdowns ja viel länger bestanden haben, dann waren auch die Abwägungen zwischen sozusagen wirtschaftlichen Folgen auch in Deutschland die richtigen, weil es eben gut abgewogen war in Zeiten, wo dann auch die Impfungen da waren, den Lockdown nun nicht weiter unendlich fortzuführen, wie zum Beispiel in China, sondern auch wirtschaftliche Betätigung möglich zu erhalten. Es waren nach meiner Meinung genau abgewogene Entscheidungen, die auch in Mecklenburg-Vorpommern ja dazu geführt haben, dass man gesagt hat, wir müssen einen Härtefallfonds einführen, auch für Härten, die es natürlich gibt in so einer Situation. Und die Folgen einer Pandemie tragen natürlich alle, wir alle in der Gesellschaft, und die lassen sich auch nicht alle sozusagen im Nachhinein dann finanziell ausgleichen. Das ist doch völlig logisch. Und wenn man jetzt darauf hinauswill – und das hat ja auch der Wirtschaftsminister gesagt –, dass auch nach wie vor über Härtefallentscheidungen auch in Mecklenburg-Vorpommern entschieden wird, dann ist das ein, sagen wir mal, angemessener Umgang nach meiner Meinung mit dem, was vor uns liegt. Und die Einzelfallentscheidung ist natürlich immer wieder schwierig, kann aber ja auch hinterfragt werden.