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Hannes Damm

fraktionslos 07.05.2026 Sitzungen 8/131

Ja, ganz unbedingt. Sie haben jetzt gesagt, das Bekenntnis ist da, ich höre das auch von verschiedenen Wegen immer wieder mündlich, allerdings wäre meine Nachfrage jetzt: Gibt es denn irgendwelche schriftlichen Vereinbarungen vonseiten der Landesregierung beziehungsweise, weiß ich nicht, einen Letter of Intent oder Absichtserklärungen, die jetzt landesregierungsseitig noch auf Eis liegen, und, wenn ja, warum, die aber vielleicht von den Firmen schon gezeichnet wurden? Weil aus der Branche höre ich, dass die ansonsten demnächst auch aufgeben müssen.

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