Julian Barlen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Wulff, ich will beim Rententhema wirklich einmal einsteigen, weil das ist das alte Märchen der FDP, dass sich Deutschland die Rente für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht leisten kann und man stattdessen doch bitte alle auffordern müsse, sich Aktien zu kaufen. Und das ist genau das, was auch unseren Widerspruch hervorgerufen hat. Entschuldigen Sie bitte, ich habe nicht damit angefangen, irgendeine These in den Raum zu stellen, sondern es war der Bundeskanzler, der die soziale Sicherung der Rente infrage gestellt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das darf ein Bundeskanzler nicht auf diese Art und Weise machen. Und wenn man selber eine gute Lebenssituation hat, wenn man reich ist – und ein Millionär ist für mich reich –, dann muss man noch vorsichtiger sein, dass man den Menschen, für die das utopisch ist, so viel Geld zu haben, irgendwo auf eine so herablassende Art und Weise begegnet. Und ich will noch einmal etwas wiederholen: Es ist falsch, was Sie sagen zur Rente. Deutschland hat in den letzten Jahren weniger für die Alterssicherung ausgegeben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt als die Jahre zuvor. Die Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt in den letzten 20 Jahren sind gesunken. Deutschland gibt weniger aus für die Rente als früher im Verhältnis zum Reichtum, zum Bruttoinlandsprodukt insgesamt. Die Zahl, ich kann sie Ihnen sagen, ist von 10,8 im Jahr 2003 auf 9,2 im Jahr 2024 gesunken. Und auch der Bundeszuschuss ist von 3,5 Prozent im Jahr 2003 auf 2,7 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Deutschland ist reicher geworden und gibt weniger aus für seine Rentnerinnen und Rentner. Und da sagen wir, das ist der falsche Weg. Dann kann man, wie die Ministerpräsidentin richtigerweise sagt, zwei Dinge tun: Wir stehen für sichere Rente, ja, …
