Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich zum Antrag: richtige Diagnose, der Antrag trifft einen echten Missstand. Sondervermögen sind strukturell ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Schulden ohne den Namen „Schulden“, das sagt es einfach aus. Die FDP hat recht, wer Kreditgeld aufnimmt, das dann schlicht reguläre Haushaltsausgaben ersetzt, hat die nächste Generation belastet, ohne einen Gegenwert zu schaffen. Das ist generationenungerecht und fiskalisch auch unehrlich. Was den Antrag gut macht: – Der Soll-Ist-Vergleich als Pflicht, II Nummer 2, ist der entscheidende Punkt. Planansätze lügen nicht, aber sie sagen auch nichts über die Realität aus. – Dann projektgenaue digitale Transparenz, II Nummer 3, ist eine konkrete, umsetzbare Forderung. – Und III Nummer 2, kein Ersetzen eigener Landesinvestitionen durch Bundesmittel, ist aus föderaler Sicht wichtig und wird in der Praxis regelmäßig leider ignoriert. Wo ich ein klein bisschen skeptisch bin, der Antrag bleibt systemkonform meiner Meinung nach. Er kritisiert den Missbrauch von Sondervermögen, nicht das Instrument selbst. Dabei muss ich dann fairerweise sagen, geschätzter Herr Wulff, das haben Sie in Ihrem Redebeitrag ein bisschen besser dargestellt, von daher abgehakt. Wer investieren will, muss im regulären Haushalt halt Prioritäten setzen und anderswo kürzen. Das gehört nun mal zur Wahrheit dazu. Das unabhängige Monitoring klingt gut. Müssen Sie mir bitte hier noch mal kurz erklären: Wollen Sie eine komplett neue Behörde dafür? (David Wulff, FDP: Das, was der Finanzminister gesagt hat.) Okay, also Kontrolle durch Transparenz und Parlamentsrechte wären für mich das bessere Instrument. Insgesamt, muss ich wirklich sagen, ist es ein solider, handwerklich ordentlicher Antrag mit der richtigen Stoßrichtung, von daher sehr unterstützenswert und ich stimme zu. – Vielen Dank!