Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die CDU spricht in ihrem Antrag ein Thema an, das meine Fraktion und auch die MV-Koalition sowie auch die Landesregierung umtreibt. Denn unser Ansatz ist es ja eben gerade, Unternehmen made in MV oder zumindest raised in MV zum Durchbruch zu verhelfen. Deswegen haben wir unter anderem auch in dieser Legislaturperiode in der GRW-Förderung den Innovations- beziehungsweise Technologiebonus eingeführt. Die CDU benennt neben der Frage der Ausgründung auch einige neuralgische Punkte, nämlich die Mobilisierung des privaten Wagniskapitals und wie unsere Strukturen wirklich wirksam das Gründungsgeschehen im Land unterstützen können. Tatsächlich verfügt Mecklenburg-Vorpommern, das haben einige meiner Vorredner auch erwähnt, bereits über ein ordentliches Instrumentarium zur Förderung von Gründungen, unter anderem Gründerstipendien als monatlicher Zuschuss, Mikrodarlehen in Höhe bis zu 25.000 Euro oder auch – die stehen allerdings ja bundesweit zur Verfügung – KfW-Kredite. Das Portal GründerMV dient schon heute als akzeptierte Anlaufstelle, Lotse, Vernetzungsplattform für Gründerinnen und Gründer in unserem Land. Seit 2015 gibt es zudem den Venture Capital Fonds Mecklenburg-Vorpommern für Unternehmensbeteiligungen von bis zu 1,5 Millionen Euro. Das sind unserer Meinung nach im Moment hinreichende Angebote, die ja immer auch ergänzend zu sehen sind als Angebote, insbesondere in Fragen der Finanzierung, die auf dem freien Markt zu finden sind. Wir wissen aber, und das ist ja auch ein Thema geworden, da war Ihr Kollege Herr Waldmüller auch mit mir, und Herr Brade war auch da, das wurde auch insbesondere beim Unternehmertag Mecklenburg-Vorpommern thematisiert, der Mitte April stattfand hier in Schwerin. Und da werden sozusagen immer aktuelle Themen auch thematisiert, wo es gerade bei der Wirtschaft unter den Nägeln brennt, und sozusagen nach der Energie-, nach der Bürokratiekrise scheint sich so leicht am Horizont zu zeigen eine Finanzierungskrise. Tatsächlich berichten immer wieder, und ich kenne viele wirtschaftspolitische Podien, auf denen ich auch manchmal sitze, wo ich zunehmend höre, dass es schwer fällt für viele, für Unternehmen, aber insbesondere natürlich für Gründungswillige, Finanzierung zu erhalten. Ich glaube, das ist etwas, wo man die aktuellen Entwicklungen genau im Blick haben muss. Da passiert aber gerade eine ganze Menge, und im Blickwinkel dieser aktuellen Entwicklung müssen wir das breite Portfolio des Landes, wie es ja auch vom Minister dargelegt wurde, müssen wir genau unter die Lupe nehmen, insbesondere auch mit dem Blick auf Technologieförderung, denn da liegt natürlich eine besonders hohe Wertschöpfung auch geborgen. Und dann gibt es natürlich viele Entwicklungen, die sind auch mitten am Laufen. Wir haben noch gar nicht so viel darüber gesprochen, was für ein Rückenwind aus Berlin kommt. Da ist ja nicht nur mit einer sehr aktiven Forschungsministerin, sondern vor allem auch mit dem Digitalisierungsministerium, da sind viele spannende Projekte unterwegs, die jetzt gerade erst auf dem Weg sind, die 24-Stunden-Gründung. Denn gerade im Bereich Forschung, Digitalisierung – irgendwie wird ja in den letzten Tagen leider immer viel auch über die Dinge gesprochen, was nicht in Berlin funktioniert, aber es gibt einige Häuser, und dazu zählt das Digitalministerium, wo leise, beständig und sehr gut gearbeitet wird. Und das sind … Aber wir wissen, gute Arbeit braucht Zeit, und ich glaube, da müssen wir dann schauen, wie sich unsere Instrumente dort auch in diesen bundespolitischen Rahmen einfügen. Ihre Forderung II.1 ist bereits in der aktuellen RIS durch ein eigenes Kapitel, das Kapitel 4.6 erfüllt. Dort sind ebenfalls bereits auf der Ebene der Hochschulen gründungsbezogene Elemente des Technologietransfers wie Coachings, Mentorings, Entrepreneurship, Lehre angelegt. Und auch in den Zielvereinbarungen der Landesregierung mit den Hochschulen sind Wissenschaft, Wissenstransfer und Kooperation mit der Wirtschaft bereits verankert. Ich glaube, der Minister hat es ganz gut dargestellt, auch, dass wir uns da eigentlich auf einer Reise befinden, gerade auch ein Mindset herstellen müssen. Das braucht Zeit, gerade weil diese Dinge auch in unserer kleinteiligen Wirtschaft, die Verzahnung im Mindset der Wirtschaft verankert werden muss. Und da gilt so ein bisschen vielleicht auch der alte Spruch über Mecklenburg, dass die Dinge da länger brauchen. Das hat aber gar nichts mit der Rückständigkeit zu tun, weil eine gut wachsende Start-up-Landschaft – und da muss ich auch ein bisschen theoretisch werden als Volkswirt – braucht sogenannte Spillovers, und es gibt einfach Rahmenbedingungen, die begünstigen solche Spillovers oder positive externe Effekte, um es mit dem deutschen Wort zu sagen. Und ein erster Punkt ist räumliche Nähe – und da wissen Sie schon genau, wo der Hase im Pfeffer liegt –, die haben wir nicht im Mecklenburg-Vorpommern. Aber gerade durch digitale Innovationen, durch gute Strukturen, auch mit der Gründungswerft, gelingt es immer besser, die zu überbrücken und, sage ich mal, auch die Ideen aus Greifswald, Rostock bis hin in die Fläche zum Beispiel auch nach Ludwigslust-Parchim zu bringen, wo wir ja bekanntermaßen leider keine Hochschule in der Nähe haben, zumindest in unserem Bundesland. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und dieser strukturelle Nachteil, der braucht einfach Zeit, um den auszugleichen. Und ich fand auch sehr gut die Rede von Frau Wegner, die jetzt nicht mehr da ist. Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Ähnlichkeit der Produkte, und auch das haben wir im Moment nicht gegeben. Ich glaube, das ist noch mal ein ganz entscheidender Punkt, der mir zu wenig in dem Antrag eine Rolle spielt. Wir brauchen hier eine sinnvolle Clusterung, um diese Verzahnung wirklich greifen zu können, um hier dezidiert ranzugehen. Sie hören, für meine Fraktion und Partei kann ich sagen, dass wir die Entwicklung der Gründungslandschaft und der dazugehörigen Rahmenbedingungen, dass sie die ganz genau im Blick haben, um Gründungen und Wachstumspotenziale zu unterstützen. Gerade im Bereich Wagniskapital und zusätzliche Förderprogramme sind aber haushaltsbedingt einfach die finanziellen Spielräume begrenzt, das wissen Sie. Realistischer ist es da, auch auf vorhandene Programme was aufsatteln zu können. Da sind einfach auch gewisse Erwartungen im Moment formuliert, die wir, glaube ich, so nicht erfüllen können, weil die Dinge begrenzt sind. Daher, die MV-Koalition teilt das im Antrag verfolgte Ziel von mehr Ausgründungen aus den Hochschulen des Landes, sieht in deren Umsetzung jedoch, bereits mit bestehenden Programmen sind wir dabei. Und ansonsten, wie gesagt, gibt es Abstimmungsbedarf auch auf die Entwicklungen, die da gerade kommen. Und daher lehnen wir den Antrag in der Form hier ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)