Wolfgang Waldmüller

Guten Morgen, Herr Minister! Frau Präsidentin, tut mir leid, der kurze Fauxpas von mir. Ich habe das noch nicht auf dem Schirm gehabt. Zur Frage oder ich will kurz einordnen, die EU-Verordnung zur Einrichtung der Plattform Strategischer Technologien für Europa, genannt STEP, zielt darauf ab, kritische Technologien und Bereiche, digitale Innovationen, umweltfreundliche Technologien und Biotechnologien zu fördern, und STEP unterstützt Investitionen zur Stärkung der industriellen Entwicklung und Wertschöpfungsketten, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sichern. Soweit zu dieser Verordnung als solches. Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern beantragen regelmäßig Forschungsprojekte, jedoch werden aktuell innerhalb der laufenden Förderung keine neuen Projekte bewilligt. So bin ich unterrichtet worden. Dies wird auf Probleme bei der Umsetzung der STEP-Verordnung und – so wird es gesagt – auf Versäumnisse im Wirtschaftsministerium zurückgeführt. Es wird von einem nicht abrufbaren Fördervolumen von etwa 100 Millionen Euro berichtet, da eine Förderrichtlinie fehle. Im Gegensatz dazu gibt es in Thüringen bereits Richtlinien zur Antragstellung, was dort Planungssicherheit bietet. Die Verzögerung in MV könnte zu einem Rückstau von Forschungsprojekten führen und die Innovationsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Betriebe gefährden. Deswegen die Frage: Wie ist denn der aktuelle Stand der Umsetzung der STEP-Verordnung? Insbesondere interessiert mich natürlich dann die Erarbeitung. Ist die Erarbeitung einer Landesrichtlinie geplant und warum sind andere Bundesländer beispielsweise schneller bei der Erstellung konkreter Richtlinien zur Antragstellung?