Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Respekt vor den Menschen – Reformen von Rente und Gesundheitsversorgung nur vernünftig und sozial gerecht“, das, meine Damen und Herren, ist nicht nur der Titel unserer Aussprache, die wir angemeldet haben, das ist unser Anspruch für eine Politik, die den Menschen Vertrauen stiftet, anstatt Angst in der Bevölkerung zu schüren. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir über die Reformpläne der Bundesregierung sprechen, über die Rente, über die Gesundheit, über die soziale Absicherung, über die Steuern, dann geht es nicht um Zahlenkolonnen, um abstrakte Systeme, sondern es geht am Ende bei jeder dieser Diskussionen immer um die Lebensrealität der Menschen in unserem Land, um die Pflegekraft, um den Handwerker, um die alleinerziehende Mutter, es geht um die Perspektive der vielen, vielen, vielen Menschen und nicht der paar wenigen. Ja, meine Damen und Herren, und was erleben diese Menschen, diese vielen im Augenblick? Wie nehmen sie diese Diskussionen auf der Bundesebene wahr? Ich denke, sie sehen vor allem eins: wilde Diskussionen, wilde Debatten im Bund rund um das Thema Reformen, aber eben kein klares, konsolidiertes Konzept aus Berlin, keine abgestimmte Linie, sondern jeden Tag ein neuer Vorschlag, ein neuer Vorschlag, der den Menschen Sorgen macht um ihre soziale Absicherung: heute Rente, morgen Gesundheit, übermorgen Arbeitszeit, dann geht es wieder um die Steuern, dann wieder von vorne. Und genau das führt doch zu dem, meine Damen und Herren, was wir im Augenblick überall spüren: Unruhe, Unmut und vor allem aber auch mangelnde Zuversicht und im Ergebnis auch schlechte Werte für die Bundesregierung in ihrer Gesamtbetrachtung. Meine Damen und Herren, unsere Ministerpräsidentin hat es in den letzten Tagen, wie ich finde, treffend gesagt, ich darf zitieren: „Wenn jeden Tag ein neuer Reformvorschlag diskutiert wird, führt das nur zu Angst und Verunsicherung.“ Und, meine Damen und Herren, leider passiert genau das im Augenblick. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diese Aussprache angemeldet, und ich will gleich zu Beginn klar sagen, Orientierung zu geben für eine Gesellschaft, für eine Regierung in ihrer arbeitsteiligen Vorgehensweise zu organisieren, das ist wirklich Chefsache. Und in diesem Zusammenhang ist es schwer erträglich, dass sich ein sehr vermögender Mensch wie der Bundeskanzler Friedrich Merz und führende CDU-Mitglieder seines Kabinetts aktuell regelmäßig hinstellen und regelrecht von oben herab eine Aussage nach der nächsten rausposaunen – anders kann man es nicht nennen –, die den Menschen eben nicht einen klaren, gerechten Plan für eine starke Wirtschaft, für eine soziale Absicherung vermitteln, sondern den Menschen in Deutschland, aber auch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Sorgen, regelrecht Angst machen, Angst vor Rentenkürzungen, Angst vor steigenden Beiträgen, Angst vor sozialem Abstieg. Und, meine Damen und Herren, was wurde da nicht alles diskutiert, oder sagen wir mal, zumindest fahrlässig in den Raum gestellt in Interviews oder Diskussionen irgendwo am Rande von Veranstaltungen? Es ging beispielsweise mal so eben – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – um eine faktische Abkehr von der verlässlichen Rente, von dem Generationenversprechen hin zu einer, Zitat des Bundeskanzlers, „Basisrente“. Das muss man sich mal vorstellen, was das für die vielen Hunderttausenden, Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet, wenn sie plötzlich hören, übrigens vielleicht, vielleicht könnten wir so etwas wie eine Basisrente nur noch machen! Zwischenzeitlich gab es mal eben so die Idee, das Kinderkrankengeld einzuschränken. Es gab Vorschläge – oder die stehen sogar immer noch sehr praktisch und sehr konkret im Raum, wenn es um die GKV-Reform geht –, die Refinanzierung von Tariflöhnen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung nicht mehr gewährleisten zu wollen. Es geht um die Abschaffung von Vorsorgeleistungen, von Screenings. Der Grundsound, der bei der Bevölkerung bei diesen Diskussionen ankommt, ist, steigende Belastung, weniger Leistung. Meine Damen und Herren, ich will wirklich sagen, wenn das die Idee eines Bundeskanzlers Friedrich Merz, seiner Bundesministerin, beispielsweise Warken, ist, wie man Deutschland nach vorne bringt, dann, muss ich sagen, gute Nacht! Ich sage ganz klar, meine Damen und Herren, das sind keine Reformvorschläge, das ist vor allem kein Reformprogramm, das ist ein zwischen Tür und Angel verübter Angriff auf unseren Sozialstaat, meine Damen und Herren, und so kann man das nicht machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will das einmal ein bisschen belegen. Besonders deutlich wird diese, (Torsten Renz, CDU: Ich dachte, jetzt kommen Ihre Vorschläge, aber die kommen wohl erst später, ne?!) besonders deutlich wird das in meinen Augen bei der völlig gefühllosen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) meine Damen und Herren – (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU – Glocke der Präsidentin) und jetzt bitte ich Sie auch mal, Herr Peters, weil Sie haben uns dafür ja auch ziemlich kritisiert in der Öffentlichkeit, deshalb haben Sie vielleicht Interesse mitzubekommen, was ich dazu sagen möchte –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) besonders deutlich, Herr Peters, wird das bei der völlig gefühllosen Debatte um das Kinderkrankengeld. Da denken wir doch mal an die Menschen im Land, die Kinder großziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die gehen jeden, die gehen jeden Tag arbeiten, die ziehen parallel dazu Kinder groß, die übernehmen Verantwortung, nicht nur für sich und für andere, sondern auch für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Und wenn das Kind dann krank ist, sollen genau diese Eltern weniger Unterstützung bekommen, genau diese Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft?! Was ist denn das bitte schön für ein Signal an Familien, an Alleinerziehende, an Menschen, die dieses Land wirklich jeden Tag am Laufen halten?! Bei den Menschen kommt an, kümmert euch, rackert euch ab, aber wenn es schwierig wird, dann lassen wir euch alleine. Und da will ich wirklich sagen, so etwas kann keine Regierung, die Verantwortung für ein ganzes Land trägt, die Verantwortung für alle Menschen trägt, mal nicht so eben en passant in den Raum stellen. Das ist respektlos für diese Menschen, und das machen wir nicht mit. (Petra Federau, AfD: Ja, warum machen Sie denn nichts?) Und das haben glücklicherweise auch die Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett und in der Bundestagsfraktion auch völlig klargemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Schauen wir mal, schauen wir mal auf einen weiteren Vorschlag, auf die Rente. Da gab es aus dem Umfeld des Bundeskanzlers Ideen, die laufen darauf hinaus, das System wirklich schrittweise auszuhöhlen hin zu einer Basisrente – so ist der Begriff ja nicht von der SPD-Seite geprägt worden, sondern tatsächlich von der CDU-Seite –, also eine minimale Absicherung für die breite Mitte, für diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Und da will ich Sie fragen: Was ist das für ein Verständnis von Leistungsgerechtigkeit? Das ist doch kein Fortschritt, das ist doch ein Rückschritt. Eine Rente ist kein Minimalprogramm. Eine Rente ist keine Basisabsicherung nach einem lebenslangen Arbeiten und Dazubeitragen, dass ein Land nach vorne kommt, dass Werte entstehen, dass Wertschöpfung produziert wird. (David Wulff, FDP: Was ist das für ein Quatsch?!) Und dieses Versprechen, dass nach einem Arbeitsleben am Ende eine gute Rente zur Verfügung steht, eine sichere Rente zur Verfügung steht, das muss doch die Aussage sein. Und dieses Versprechen verteidigen wir auch – übrigens, wir sprachen darüber – in einem reichen Land, das im internationalen Maßstab relativ wenig für die Altersabsicherung aufwendet. Wir haben hier bei Rentendiskussionen sehr ausführlich darüber gesprochen, dass Deutschland sich die Rente ganz klar leisten kann. (Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage.)