Dr. Wolfgang Blank

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Moin! In der Tat, die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft, vor allem aber auch unsere Wirtschaft vor enorme Herausforderungen gestellt. Und deshalb bin ich all denen dankbar, die immer noch und zum Teil auch gestärkt gut unterwegs sind. Ich bin auch denen dankbar, die viele Belastungen ertragen haben und die mitgeholfen haben, kein Problem von Mecklenburg-Vorpommern zu lösen, sondern ein weltweites Problem zu lösen. Und ich bin doch etwas verwundert über die Debatte. Wir sprechen jetzt wieder über Nahtod, das, glaube ich, ja, Fortsetzung jetzt folgt, ist in jeder Landtagssitzung der Fall. Ich kann nur sagen, ja, ich habe hier über Ypsomed gesprochen. Ich war letzte Woche bei Fahrzeugbau Junge, wunderbares Thema, Richtfest, Handwerksunternehmen aus Hamburg, ich sage mal, hier rübergemacht, entwickelt sich prächtig. Ich war bei Unternehmen – da hatte ich eher Sorge – der Ernährungsindustrie im Ludwigsluster Bereich. Ja, da gibt es Sorgen, Wachstum. Ich war auch im nicht ganz unbekannten Unternehmen in Rövershagen, Rekordumsätze im letzten Jahr. Wir haben auch etliche Ansiedlungsanfragen aus ganz verschiedenen Bereichen. Hier dreht keiner um, wenn er das Mecklenburg-Vorpommern-Schild sieht, im Gegenteil, die Leute kommen hierher, weil wir hier günstige Energie haben, grüne Energie haben, weil wir das Paket haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich haben wir auch Notfälle. Auch das gebe ich gerne zu. Wir sind durchaus auch unterwegs. Das sind Dinge, die wir hier nicht besprechen. Ich möchte das überhaupt nicht kleinreden. Und etwas verwundert bin ich auch, noch mal die Zahlen angeschaut: 40 Millionen bestätigte Infektionen, dieses kleinen Partikels, knappe 190.000 Todesfälle bundesweit, messbar – von Wissenschaftlern nachgewiesen – erhöhte Letalitätsrate, circa 0,5 Prozent knapp, Mecklenburg-Vorpommern knapp 750.000 Infektionen, 3.000 Todesfälle, etwas niedrigere Letalitätsrate. Das ist schwierig, das war schwierig und ist immer noch schwierig für die Wirtschaft. Daher der Dank. Die Nachwirkungen sind zu spüren, und deshalb hat die Politik reagiert. Ich durfte ja damals auch auf der anderen Seite sitzen. Ich erinnere mich noch an den ersten Gipfel, den wir hier, glaube ich, im Schloss auch hatten. Ich hatte durchaus etwas Gänsehaut, als ich an der Insel Rügen vorbeifuhr und da stand, gesperrt, darf keiner mehr drauf. Ich habe das Foto sogar noch auf meinem Handy irgendwo. Und ich glaube, da hat Gesellschaft insgesamt, Wirtschaft plus Verbände, aber vor allem in Koordination stärker auch Steuerung und Bereitschaft auch der Landesregierung und vor allem auch der Verwaltung hier geholfen, geholfen, geholfen. Und sie haben das gemacht, was wir auch immer einfordern: unbürokratisch. Und ich glaube, das sagen die Kolleginnen und Kollegen auch, da werden auch mal Fehler gemacht. Wo gearbeitet wird, fallen Späne. Aber insgesamt müssen wir doch konstatieren, dass Bund und Land den von der Pandemie betroffenen Unternehmen mit zahlreichen Programmen geholfen haben. Ich schaue jetzt wirklich hier auch mal ganz bewusst geradeaus. Intensiv begleitet und unterstützt wurden die Unternehmen. Bis Mitte 2022 wurden in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1,6 Milliarden Euro an Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler ausbezahlt. Ich habe so ein bisschen jetzt Schwierigkeiten, die einzelnen Punkte hier dann auch zu untersetzen, weil, ich glaube, die Grundannahme falsch ist. Die Beschreibung einer Empfindung kann ich in Teilen nachvollziehen. Da fühlt sich der eine oder andere nicht sachgemäß und nicht angemessen behandelt. Das ist aber auch eine Folge dessen, dass unbürokratisch geholfen wurde und wir das, was wir jetzt fordern, nämlich Bürokratieabbau, dann auch als Gesellschaft und als Wirtschaft, ich will nicht sagen, mit ertragen, das müssen wir ausdiskutieren. Wir müssen damit leben, dass wir dann nachjustieren. Und wir müssen auch mit unserem, ich sage mal, ein wenig deutschem Wesen dann umgehen, dass wir 100,0 Prozent Genauigkeit wollen, wo wir vielleicht aus Gründen, aus anderen Gründen heraus mit etwas weniger leben können. Aber da möchte ich die Verwaltung auch ausdrücklich in Schutz nehmen, sie tun ihr Bestes in der Gesamtheit. Corona-Härtefallfonds, dieses Instrument hat eine Zielgruppe erreicht, die aufgrund verschiedenster Umstände von den übrigen Corona-Hilfen ausgeschlossen war, 12 Millionen Euro als Beispiel, die direkt an die Unternehmen ausgezahlt wurden. Die Krisen haben insgesamt natürlich die Unternehmen auch vor Herausforderungen gestellt. Es gibt daher aktuell ganz klare Gespräche, hier weitere Entlastungsmaßnahmen umzusetzen. Und dabei geht es auch im Sinne der Gerechtigkeit um Stundungs- und Erlassmöglichkeiten, vor allem Stundungsmöglichkeiten. Ich glaube, es ist ein guter, großer Erfolg, dass Stundungen nun von insgesamt bis zu sechs Monaten beantragt werden können. Das ist ein relativ einfaches, bekanntes Verfahren. Da gab es Nachjustierbedarf im Prozess, aber das gehört dazu. Zusätzlich – ist eine Existenzgefährdung durch eine Stundung nicht abwendbar, so die jüngste Vereinbarung, die es auch schon vorher gab, aber die auch noch mal so artikuliert wurde und auch klar festgehalten wurde – kann der Anspruch auf Rückzahlung von Corona-Hilfen dauerhaft erlassen werden, wenn ein entsprechender Antrag beim Landesamt für Finanzen gestellt wird und die besondere Härte auch anerkannt wird. Diese Maßnahmen tragen bereits und werden auch in Zukunft beitragen zur Erleichterung, was die Rückzahlung der Hilfen anbetrifft. Was die Forderung nach einem Programm zur finanziellen Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass mit der sogenannten Qualifizierungsrichtlinie meines Hauses bereits seit Längerem ein bewährtes Instrument zur Verfügung steht. Damit ist diese Unterstützung möglich. Die Schaffung eines Landesprogrammes halten wir für überflüssig. Etwaige Lücken zwischen den damaligen Programmen wurden bereits vorher erfolgreich geschlossen. Zusätzlich ist den Unternehmen mit den genannten Neuerungen bei den Rückzahlungen ein klares Entgegenkommen signalisiert worden. Also, wir sollten natürlich ein wenig in die Vergangenheit schauen, das ist überhaupt keine Frage, aber ich sehe mich hier in der Rolle, wir schauen nach vorne. Wir haben Themen wie Bürokratieabbau, wir haben Energiekosten, wir haben hohe Kraftstoffpreise im Fokus der Überlegungen. Wir haben die Bestandswirtschaft, die wir hier stark unterstützen. Wir sprechen heute noch über das Thema Gründungen, wir sprechen auch über Neuansiedlungen. Ich bin da sehr zuversichtlich, halte den Antrag für wenig zielführend, auch nicht angemessen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Daher empfehle ich, den Antrag abzulehnen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)