Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Beleg dafür, wie die AfD Tausende Kriegstote und Geflüchtete, vor allem Kinder und Frauen, für ihre eigene geschichtspolitische Agenda benutzt, um aktuelle politische Ziele zu rechtfertigen. Wer sich hier pathetisch auf das historische Gewissen – in Anführungsstrichen – beruft, tritt dieses Gewissen im gleichen Atemzug mit Füßen. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Nicht nur deshalb, wir weisen ihn als durchschaubaren Versuch der Instrumentalisierung zurück. Erstens. Die AfD versucht mit diesem Antrag, dem Landtag eine politisch motivierte Verfälschung von Ursache und Wirkung unterzujubeln. Es gibt in der Begründung ganz bewusst keinerlei historische Einordnung, kein Wort zum von Deutschland entfesselten Vernichtungskrieg im Osten, dem circa 40 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, kein Wort zu Besatzungsterror, Schoah, kein Wort dazu, warum die Menschen überhaupt fliehen mussten. Stattdessen wird die „Wilhelm Gustloff“ quasi als ahistorisches Flüchtlingsschiff inszeniert, losgelöst von dem Regime, das diesen Krieg begonnen, organisiert und bis zuletzt mit fanatischem Durchhaltewahn fortgeführt hat und Millionen Deutsche unter Androhung von standgerichtlicher Erschießung, bis es nicht mehr durchsetzbar war, aktiv von der Flucht abgehalten hat. Die „Wilhelm Gustloff“ war kein unschuldiger, neutraler Zivildampfer, der zufällig in diesen Krieg hineingeriet, sie trug den Namen eines faschistischen, fanatischen Nationalsozialisten. Sie war als KdF-Propagandakreuzer gebaut worden, und sie war 1945 Teil militärischer Operationen im Rahmen eines von Deutschland begonnenen Vernichtungskrieges. Sie war nicht als Lazarettschiff gekennzeichnet, fuhr ohne die vorgeschriebenen Lichtsignale, transportierte militärisches Personal und wurde damit bewusst und mit all seinen Konsequenzen in den Status eines Kombattanten gebracht. Wer das heute unterschlägt, betreibt keine Erinnerung, sondern Geschichtsklitterung, ja, Geschichtsrevisionismus. Aber dafür sitzen Sie ja auch schließlich hier im Parlament. An Bord waren viele Zivilistinnen und Zivilisten, viele Kinder, deren Tod uns erschüttert. Das Leid dieser Menschen verdient unser tiefstes Mitgefühl, und das haben wir. Es verdient Forschung, Aufarbeitung und einen würdigen Platz in der Erinnerung, aber sicher nicht als Requisit in einer AfD-Inszenierung. Wer dieses Leid herauslöst aus seinem historischen Zusammenhang, wer über Nationalsozialismus, Rassenwahn, Vernichtungskrieg und deutschen Besatzungsterror schweigt, betreibt keine ernsthafte Erinnerungspolitik, sondern will brutalste Tätergeschichte in harmlose Opfergeschichten umschreiben. Aber nicht mit uns! Noch gibt es aufrichtige Demokratinnen und Demokraten, die die Erinnerung hochhalten, noch haben Sie Ihre politischen Gegner nicht mundtot gemacht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zweitens. Dieser Antrag ist ein perfide eingefädelter, aber ziemlich leicht durchschaubarer, dumpfer Versuch, dem Landtag das ethnonationalistische Weltbild der AfD unterzuschieben. Im Text werden deutsche Opfer ausführlich und empathisch beschrieben, während die millionenfachen Opfer der Wehrmacht, der SS, der deutschen Luftwaffe, der Besatzungspolizei, der Ermordeten in den Lagern, die verbrannten Städte in ganz Europa nicht einmal erwähnt werden. Und dieses selektive „Wir erinnern nur an unsere“ ist nichts anderes als Ethnozentrismus in Gedenkform: deutsche Opfer zählen, andere Opfer verschwinden. Hinzu kommt, eine vom Land finanzierte Gedenkstätte, die den Namen eines Nationalsozialisten – Wilhelm Gustloff, in der NS-Propaganda als Blutzeuge der Bewegung zum Märtyrer erhoben und heiliggesprochen – ins Zentrum stellt, wäre ein fatales politisches Signal. Ein staatlich geförderter Ort mit diesem Namen würde den NS-Bezug nicht kritisch brechen, sondern sichtbar und hörbar aufwerten. Das ist genau die Art identitärer Opfermythologie, auf die die AfD hinauswill: deutsches Leid im Mittelpunkt, deutsche Verantwortung im Schatten. Das, meine Damen und Herren, ist unerträgliches Opfergebaren, für das man sich schlichtweg schämen muss. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Drittens. Der Antrag ist ein verwerflicher Vorstoß der Legendenbildung, noch eine neue Verschwörungserzählung hinzuzufügen. Die AfD fabuliert davon, Gedenkveranstaltungen für die Opfer der „Wilhelm Gustloff“ und der anderen Schiffe fänden offensichtlich nicht statt, das Gedenken sei – in Anführungsstrichen – unerwünscht und man gäbe dem Vergessen absichtlich den Vorzug. Das ist die übliche Erzählung: Eine ominöse politische Klasse unterdrückt angeblich die wahre Geschichte, und die AfD tritt als einzige Kraft auf, die es endlich ausspricht, was andere verschweigen. So baut man keine Gedenkkultur, so baut man eine Verschwörung. Die Realität ist, es gibt Forschung, Publikationen, Dokumentationen, Ausstellungen und Gedenktafeln zu „Gustloff“, „Steuben“ und „Goya“. Sie sind öffentlich zugänglich und werden debattiert. Wer das ignoriert, um ein Bild der unterdrückten deutschen Opfergeschichten zu zeichnen, betreibt reine Stimmungsmache. Dem angeblichen Vergessen soll hier eine Opferlegende entgegengestellt werden, die sich perfekt in die generelle AfD-Erzählung vom deutschen Opfer einfügt. Wenn wir über Gedenken an zivile Opfer auf See sprechen, dann müssen wir völlig anders denken als die AfD. Dann sprechen wir auch über die „Cap Arcona“ und „Thielbek“, über die „Estonia“, über zivile Opfer von Krieg, Geheimdiensten, Militäraktionen, Manövern und sogenannten Kollateralschäden im Zweiten Weltkrieg, im Kalten Krieg und in den Kriegen der Gegenwart. Ein Gedenken, das diesen Namen verdient, fragt nach Verantwortung, benennt Täter und Strukturen, statt nur diejenigen Opfer herauszugreifen, die in das eigene politische Narrativ passen. Wir stehen für eine kritische, antifaschistische und verantwortungsbewusste Erinnerungskultur in Mecklenburg-Vorpommern, eine Erinnerungskultur, die der Opfer gedenkt, ohne Täter zu relativieren, ohne Nazi-Namen aufzuwerten und ohne Geschichte in ein AfD-freundliches Opfernarrativ zu pressen. Deshalb sagen wir mit gutem historischem Gewissen, wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Und wir werden weiter für eine Erinnerungspolitik streiten, die … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich bin im letzten Satz. … allen zivilen Opfern von Krieg und Gewalt gerecht wird, anstatt sie für die Geschichtsklitterei der extremen Rechten zu missbrauchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)