Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Problem mit diesem Antrag ist nicht, dass er Transparenz, Zusätzlichkeit und Berichtspflichten einfordert, unser Problem ist, dass er die wirklichen Ursachen verschweigt und so tut, als sei das Sondervermögen ein politisch-technischer Betriebsunfall und nicht das direkte Ergebnis der eigenen Finanzpolitik. Wenn man einerseits jede Vermögensteuer, jede deutliche Anhebung der Spitzensteuersätze, jede Debatte über eine goldene Investitionsregel als linksradikal abräumt und andererseits an einer starren Schuldenbremse festhält, dann treibt man den Staat geradezu in derartige Konstruktionen. Und das, finde ich, ist des Pudels Kern. Die Debatte selber um diesen Antrag halte ich also hochgradig für absurd, denn schauen wir uns mal an, als wir im vergangenen Jahr vor der Frage standen, in welcher Situation sich dieses Land befindet, wie hoch der Investitionsbedarf in Sachen Bildung an den Schulen, in den Krankenhäusern, Straßen, Digitalisierung ist angesprochen worden, wie hoch dieser Investitionsbedarf ist, der künstlich abgewürgt wurde durch die Schuldenbremse, jetzt die 1,92 Milliarden Euro, die aufgeteilt sind – das ist ja beschrieben worden, in welcher Konstellation –, und die Kommunen nun die Möglichkeit haben, die Investitionsrückstände aufzuholen und Investitionen vorzunehmen, wir hatten ja gestern gerade den Kommunalfinanzbericht und erfahren, dass es da eine rückläufige Tendenz gab, die jetzt de facto umgekehrt werden kann – das ist die Möglichkeit, die sich zeigt. Und, Herr Wulff, Sie haben ja, auf diesem Kriterium Zusätzlichkeit sind Sie ja rumgeritten. Und wir haben uns vorhin, Christian Albrecht und ich haben uns darüber unterhalten, wie denn die Situation sich darstellt für die Kommunen. Die Kommunen haben Probleme, weil ihnen die Kapazitäten fehlen, die Projekte, die in der Schublade sind, um die sie wissen, überhaupt umzusetzen. Wenn jetzt noch nicht die Freigabe erteilt worden wäre, von der Zusätzlichkeit abweichen zu können, sondern auf Zusätzlichkeit zu beharren, wäre gar nichts passiert, dann wäre das ja so wie bei der Fabel mit dem Fuchs und den Trauben. Da wird das Geld ausgelobt, wird gesagt, also wir stellen das zur Verfügung, aber keiner kann es nutzen. Das ist doch erst mal frustrierend! Und ein letztes Wort in Richtung AfD: Also ich kann da nicht mithalten, weil ich also weder Film noch Literatur kenne. (Enrico Schult, AfD: „Herr der Ringe“, kennen Sie den nicht? Kennen Sie den nicht?) „Herr der Ringe“ kenne ich nicht. Deswegen kann ich also nicht mit diesem Bild umgehen. Aber ich kann auch, ich kann auch nicht – es ist ja eine Metapher gewesen –, aber ich kann auch mit dem, was mit der Metapher verbunden ist, nicht umgehen. Sie beklagen, dass jetzt Schulden aufgenommen werden. Sie wollen gleichzeitig die Steuern senken. Sie wollen gleichzeitig wiederum investieren. Also das geht, das geht nicht auf! Mit welchem Geld will die AfD Schulen, Krankenhäuser, Straßen und so weiter finanzieren, wenn nicht entweder über Steuern oder Investitionen, die ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Einsparungen, Herr Koplin!) Sie wollen Einsparungen? Die haben Sie ja auch alle schön dargelegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bundeshaushalt mit 1.000 Änderungsanträgen!) Demokratieprojekte, Gleichstellung der Geschlechter und so weiter, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) aber damit werden Sie diese Investitionen niemals stemmen können. Sie sind auch politisch völlig abwegig und treffen auf unseren entschiedenen Widerstand, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)