Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „sexuelle Selbstbestimmung“ ist ein enorm wichtiges Thema. Und wenn es darum geht, Opfer zu schützen, dann haben Sie mich immer an Ihrer Seite. Aber der Vorschlag, den Sie hier bringen, das ist doch nicht die richtige Lösung! Sie verkaufen hier „Ja, nur Ja heißt Ja“ als den großen Fortschritt, damit wir Straftaten verhindern, damit ein Vergewaltiger – also ich meine, das ist so ein bisschen wirklich sehr absurd, das, was Sie wollen. Ein Vergewaltiger fragt doch nicht vorher, darf ich dich vergewaltigen/darf ich Sie vergewaltigen? Das ist lebensfremd. Aber genauso lebensfremd ist nämlich, und das ist die größte Bedrohung dabei, (Christian Albrecht, Die Linke: Nein, es geht zum Beispiel um einen angesoffenen Freund.) es geht dabei darum, dass Sie hier alle normalen Paare, also die Mehrheit der Bevölkerung, in Mithaftung nehmen. Jeder in einer Ehe, in einer Beziehung wird dann eventuell zum Täter, weil er diesen, ich muss es wirklich sagen, weil er dieses nicht mitmacht, was Sie hier vorschlagen. Und sich wirklich in das Intimleben eines Paares einzumischen, weil das ist genau die Forderung, die Sie jetzt damit, wenn Sie diese Lösung ins Sexualstrafrecht reinnehmen, wirklich, es betrifft dann alle, jedes normale Paar. Und das ist leider nicht zu Ende gedacht, so gerne, wie ich, wie ich wirklich alles unterstütze, was irgendwo hilft, sexuelle Selbstbestimmung, dass die wirklich aufrechterhalten wird, dass es keine Vergewaltigungen mehr gibt und so weiter, all diese Dinge, da haben Sie mich an Ihrer Seite, aber dieses ist wirklich, das ist ein Schnellschuss, und das tut mir auch wirklich leid, weil es eben nicht hilft und im Gegenteil wahrscheinlich nachher alle zu Tätern irgendwo macht und wirklich Ihren Sohn, Ihre Tochter, die vielleicht das erste Mal sexuell irgendwas erleben möchte, hinterher, auf einmal stehen die da und oh Gott, habe ich mich strafbar gemacht, (Patrick Dahlemann, SPD: Um Gottes willen!) und jedem Paar wirklich in der Beziehung auf einmal auch die Romantik nimmt. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist ein Quatsch, was Sie da erzählen!) Also wie gesagt, es ist lebensfern, was Sie hier abziehen, und es tut mir wirklich leid, weil es ist schade, ich hätte was anderes erwartet (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Was denn?) und würde es mir auch wünschen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Was denn?) denn das, was auch gerade in Zeiten von Künstlicher Intelligenz jetzt hier passiert, das ist etwas, was uns betrifft, wo wir dran arbeiten müssen, wo es vernünftige Lösungen für geben muss. Aber das, was vorgelegt ist und insbesondere gerade die Thematik „Ja, nur Ja heißt Ja“, das trifft nicht das, was Sie wollen, was wir hier alle wollen. Und ich bitte Sie, das wirklich noch mal zu überdenken und dass es wirklich nicht zustande kommt, dass wir dieses hier verabschieden, denn wie gesagt, es ist völlig lebensfern und macht jedes normale Paar eventuell zu Straftätern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)