Paul-Joachim Timm

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion zur stärkeren Nutzung exzellenter Forschung für Ausgründungen und Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern greift ein Thema auf, das auch wir als AfD-Fraktion grundsätzlich für wichtig halten. Wir teilen die Einschätzung, dass unser Bundesland über eine leistungsfähige Wissenschaftslandschaft verfügt und dass das auch wirtschaftlich besser verflochten gehört. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen leisten in vielen Bereichen hervorragende Arbeit. Danke schön dafür! Und selbstverständlich ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie aus guten Ideen auch wirtschaftlicher Erfolg entstehen kann. Auch wir sagen, wer aus Forschung heraus gründen möchte, wer Innovation in marktfähige Produkte überführen will, der verdient Unterstützung. Denn erfolgreiche Ausgründungen können Arbeitsplätze schaffen, Wertschöpfung im Land behalten und die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Frau Hoffmeister und die CDU-Fraktion tun nun aber in ihrem Antrag so, als müsste man das Thema Gründungsökosystem in Mecklenburg-Vorpommern neu erfinden. Nein, das muss man nicht. Es gibt bereits bestehende Strukturen, etwa den Strategierat Wirtschaft-Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern, der genau solche Fragen der Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft behandelt. Wer neue Analysen und neue Programme fordert, sollte zunächst einmal ehrlich prüfen, was bereits vorhanden ist und wie effektiv diese Strukturen arbeiten. Eine umfassende Bestandsaufnahme tut hier not. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Antwort einer von mir eingereichten Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/6295. Hier sind die von den Hochschulen erfassten Ausgründungen der Jahre 2020 bis 2025 nachzulesen. Im Jahr 2020 gab es 8, im Jahr 21 10, 22 7, 23 7, 24 8 und 25 leider nur noch 4 Ausgründungen, in der Summe 44. Die meisten Ausgründungen hatte die Universität Greifswald einschließlich der Universitätsmedizin mit 18 Ausgründungen in den Jahren 2020 bis 2025. Die Universität Rostock folgte einschließlich der Unimedizin Rostock und die meldeten im gleichen Zeitraum 14 Ausgründungen, die Hochschule Stralsund 1, die Hochschule Wismar 5 und die Hochschule Neubrandenburg 6, damit Sie hier auch mal die Zahlen präsentiert bekommen. Angaben zu Gründungen außerhalb der Wissenschaft und die Einrichtungen, die dazu beitragen konnten, könnten, die dokumentierten Fälle, die liegen hier leider nicht vor. Hier wünschen wir uns endlich Zahlen seitens der Landesregierung, damit auch etwas mehr Fleisch an den Knochen in dieser Debatte kommt. Während an der Universität Rostock einschließlich der Unimedizin hauptsächlich Ausgründungen zu Softwarethemen stattfanden, so waren es an der Universität Greifswald vermehrt Ausgründungen mit den Schwerpunkten der Lebensmittelproduktion, aber auch Beratungsdienstleistungen und Fachgebiete wie Wasserstoff- und Gesundheitsförderung gehören hier genannt. Die Hochschule Wismar hatte Schwerpunkte bei den Themen Wirtschaftsinformatik sowie Marketing, um nur einige Beispiele für die Hochschulausgründungen zu nennen. Interessant ist hierbei, und das geht auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage, aus der Kleinen Anfrage hervor, dass die Förderung hauptsächlich durch EXIST-Gründungsstipendien und EXIST-Forschungstransfers erfolgte. Das EXIST-Gründerstipendium und der Forschungstransfer sind Förderungsprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie der Bundesrepublik Deutschland sowie aus dem Europäischen Sozialfonds. Das Stipendium fördert innovative Geschäftsideen in der Frühphase für ein Jahr, während der Forschungstransfer hochkomplexe forschungsbasierte Projekte mit langem Entwicklungsrisiko von über bis zu drei Jahren sichert, und das in zwei Förderungen inklusive der Sachmittelförderung. Der CDU-Antrag stellt stark auf die wirtschaftliche Verwertung der Wissenschaft ab. Ja, das ist auch richtig. Was wir reinstecken, muss ja auch irgendwann mal zurückkommen. Wir hätten uns aber an dieser Stelle noch ergänzend gewünscht, dass man noch mal den Hochschulen einen stärkeren Fokus einräumt und noch mal auf eine ausreichende Grundfinanzierung eingeht. Das haben wir in der Haushaltsdebatte durch unsere Änderungsanträge deutlich gemacht, denn, ich hatte es ja gerade vorgetragen, der Hauptteil der Ausgründungen erfolgt von unseren Hochschulen. Auch erinnere ich an unseren Antrag zur Anschubfinanzierung von Exzellenzclusterbewerbungen. Können Sie alles nachlesen aus Drucksache 8/5023. Dort ging es ebenfalls um die Stärkung unseres Wissenschaftsstandortes. Die CDU hat diesen Antrag leider abgelehnt. Heute präsentiert sie sich als Vorkämpferin für exzellente Forschung und Start-ups. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren, das ist unglaubwürdig. Wer es aber ernst meint, wirklich sachlich ernst meint mit der Stärkung von Wissenschaft und Innovation, der muss auch bereit sein, entsprechende Maßnahmen konsequent zu unterstützen und nicht abhängig davon, von welcher Fraktion sie eingebracht werden. So einfach ist das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir enthalten uns heute. Wir brauchen zunächst eine Bestandsaufnahme, auch wenn der Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung weist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)