Manuela Schwesig

Zwei Minuten also. Deswegen will ich einmal vorwegschicken, Herr Abgeordneter, ich habe noch gar nicht angefangen, mich an Ihnen abzuarbeiten, das werde ich noch machen, und ich freue mich drauf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich habe eben deutlich gemacht, dass der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung in Verantwortung sind. Ich habe auch deutlich gemacht, was ich gut finde. Ich unterstütze ausdrücklich das Sondervermögen, und ich rechne es zum Beispiel Herrn Merz hoch an, dass er zu der Frage „Sondervermögen und Kreditaufnahme“ seine Meinung geändert hat und uns damit konkret vor Ort hilft. (Enrico Schult, AfD: Musste er ja.) Das ist eine gute Sache, das habe ich auch am Anfang gesagt. Die Einzigen, die hier dagegen sind, sind Sie. Und Sie werden sich rechtfertigen müssen in diesem Land, warum Sie gegen ganz viele Schulsanierungsprojekte sind, die wir jetzt auf den Weg bringen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist wie bei Corona.) Sie werden sich rechtfertigen müssen dafür, warum Sie gegen die Feuerwehrprojekte sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn die alle gestorben sind, sind sie wegen Ihnen gestorben, weil wir ja dagegen waren. Das kennen Sie schon.) warum Sie gegen Projekte sind, zum Beispiel im Schweriner Zoo. Das werden Sie verantworten müssen. Sie werden auch verantworten müssen, warum Sie wollen, dass jetzt hier die Wirtschaft abgewürgt wird im Land. Mit unseren Investitionen in erneuerbare Energien stärken wir zum Beispiel den Hafen Rostock. Der Hafen Rostock ist mit seinem Geschäftsmodell eine Erfolgsgeschichte. Sie wollen ihn abwürgen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und ich führe viele Gespräche über Investitionen, und das Allererste, was ich gefragt werde, ist die Sorge vor Ihnen, vor der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vielleicht sollten Sie mal aus Ihrer Blase rauskommen, das würde Ihnen ganz guttun.) Und Sie glauben doch nicht, dass die Bundesregierung mit Ihnen die Investitionen in unsere Werften gemacht hätte, dass die Firmen mit Ihnen ihre Standortentscheidung für diese Werften gemacht hätte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genting meinen Sie jetzt?!) Das können Sie … Nee, ich meine nicht Genting, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum reden wir denn nicht über Genting?) Ich meine, dass es uns gelungen ist, überall, an allen Standorten Nachfolger zu finden. Und das hätte es mit Ihnen nicht gegeben. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dass es Probleme in der Wirtschaft gibt, das ist doch selbstredend, darüber haben wir gesprochen. Aber wer setzt denn gerade die deutsche Wirtschaft unter Druck? Warum ist denn die deutsche Wirtschaft und vor allem die großen börsennotierten Unternehmen unter Druck? Durch die Zollpolitik von Donald Trump, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) den Sie unterstützen und noch die Füße küssen? (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das ist peinlich, das ist total peinlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und der letzte Punkt, der darf mir noch gestattet sein, Sie sind leider keine Fiktion, Sie sind Realität in unserem Land, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und ganz besonders Sie, Herr Abgeordneter, der mit einer überdimensionierten AfD-Fahne auf dem Schweriner Markt wedelt und sagt, wir wollen hier die blaue Welle. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich kann ja nur allen Kandidaten und vor allem allen, die gewählt worden sind bei allen vier Bürgermeisterwahlen, von Herzen gratulieren, dass sie bewiesen haben, dass, wenn Demokraten der Mitte antreten, überzeugen können. Und da war nichts mit blauer Welle, und dafür werden wir auch in Zukunft sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)