Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, der Antrag hat aus meiner Sicht einen richtigen Teil und einen unrichtigen Teil. Was richtig ist: Corona war ein tiefer Einschnitt. Für viele Unternehmer hier war es nicht nur eine Krankheit, es war mehr. Ihnen wurde gesagt, du musst deinen Betrieb schließen. Die Einnahmen sind dann erst mal weggebrochen. Gerichte haben hinterher festgestellt, einige Maßnahmen waren halt rechtswidrig, einige Grundrechte wurden eingeschränkt, nicht vom Parlament, sondern per Verordnung. Das war falsch und das muss auch laut gesagt werden dürfen. Wer durch staatliches Handeln Schaden genommen hat, hat einen Anspruch darauf, dass der Staat dazu steht. So weit bin ich voll dabei. Jetzt kann aber die Antwort darauf nicht sein, auf zu viel Staat noch mehr Staat obendraufzuschütteln. Der Antrag fordert ein neues Förderprogramm, neue Antragsverfahren, neue Nachweispflichten, neue Regulierungen – halte ich für nicht sinnvoll. Ich schaue auf die Zahlen aus der Begründung: die alten Corona-Hilfen, 39 Millionen Euro Rückforderungen, über 1.200 Betriebe im Zahlungsverzug. Fast 42 Prozent aller Fälle enden mit Rückforderungen. Das war das alte Programm. Jetzt soll ein neues her, mit ähnlichen Werkzeugen, von denselben Behörden. Da habe ich noch ein paar Fragezeichen. Was ich mir wünschen würde für die Zukunft, ist einfach: steuerliche Entlastung statt neuen Programmen, den Betrieben ihr eigenes Geld lassen, Kapital straffrei arbeiten lassen. Das wäre aus meiner Sicht ein vernünftiger Ansatz. Und ich muss einmal – ich habe ja noch Zeit –, ich muss einmal sagen, am 15. April habe ich meine letzte Rate überwiesen von der Rückforderung. (Torsten Renz, CDU: Die Höhe sagst du uns aber auch nicht.) Die Höhe sage ich nicht, nein. Eine GmbH musste zurückzahlen, die andere nicht. Es war ein Tag der Befreiung für mich. Im Nachhinein – wir haben alle daraus gelernt, auch die Unternehmen, will ich damit sagen –, im Nachhinein würde ich so eine Förderung oder Hilfen wahrscheinlich nicht mehr annehmen, weil das Drama danach war wirklich riesig. Ich hoffe, alle Seiten haben daraus gelernt und wir machen es nächstes Mal besser. Die Lehre muss sein, weniger Staat, mehr Freiheit. Das ist die Lehre aus Corona. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein neues Förderprogramm hilft aus meiner Sicht nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)