Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja mehr oder weniger angedeutet, dass es Ihrer Großzügigkeit entspricht, dass wir überhaupt debattieren, weil ja dieser Antrag keine Deckungsquelle enthält und somit eigentlich gar nicht diskussionswürdig ist. Die Frage daraus würde ich ja schon fast ableiten, warum setzt der Ältestenrat dann im Benehmen überhaupt unseren Antrag auf die Tagesordnung. Aber ich frage Sie ganz konkret: Wenn in unserem Antrag steht, im Aufforderungsteil, in einem ersten Schritt im Juni 26 soll dem Landtag ein Gesetzentwurf sozusagen vorgelegt werden, der diese Absenkung auf 1 : 5 und 1 : 20 dann beinhaltet, dem Landtag soll, wenn dieser Beschluss gefasst wird, ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, ist es dann Ihre Rechtsauffassung, dass dieser Antrag, wenn der Landtag ihn beschließt, dann schon finanzielle, finanzielle sozusagen Folgen entwickelt, dass Sie heute sagen, Sie können hier eigentlich nicht debattieren?