Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die CDU steigt mit ihrem Antrag in eine wichtige Diskussion ein. Wir haben sie gestern auch in der Aktuellen Stunde bereits geführt, und es ist eine sehr emotionale, für mich jedenfalls, Diskussion. Sie sagen, der demografische Wandel ist eine Chance für unsere Kitas, Sie sagen, wir brauchen bessere Qualität für unsere Kinder, und Sie sagen, wir müssen Arbeitsplätze sichern für unsere Erzieher/-innen. Dafür stehen wir als GRÜNE-Fraktion auch und schon lange, nicht erst seit diesem Volksbegehren, und zwar, weil es richtig ist. Und genau deshalb lohnt sich aber auch ein etwas genauerer Blick auf Ihren Antrag, denn die entscheidende Frage ist doch, reicht das, was Sie vorschlagen, um dieses Ziel wirklich zu erreichen. Die Realität in unseren Einrichtungen ist klar: In der Krippe betreut eine Fachkraft 6 Kinder, in der Kita 14, im Hort 22. Was das bedeutet, habe ich Ihnen gestern in der Aktuellen Stunde aufgezeigt. Das ist keine gute Betreuung, und meine Gespräche, die ich in der letzten Zeit hatte, auch im Zusammenhang mit dem Volksbegehren, ist die, dass Eltern natürlich sehen, dass die Tatsache, dass sie eine Gebührenfreiheit in der Kita haben, ihnen nützt, dass wir alle sehen, dass es richtig ist, dass Erzieher/-innen inzwischen bessere Einkommen haben, aber was Eltern sehen, ist, dass sie sich Sorgen darum machen, wenn sie den ganzen Tag arbeiten gehen, dass die Betreuung ihrer Kinder in der Kita wirklich gut ist. Sie sehen die große Betreuungsdichte – also viele Kinder, wenig Erzieherinnen und keine Zeit für das einzelne Kind. Und auch das muss man sehen, das ist keine gute Betreuung. Sie greifen, liebe Kolleginnen von der CDU, den Begriff der demografischen Rendite auf. Das ist gut, weil die Zahl der Kinder ja aktuell wirklich sinkt und sich Spielräume eröffnen. Hierzu hat der Landesrechnungshof uns in seinem Bericht gesagt – und ich kann das nur immer wieder wiederholen –, weniger Kinder eröffnen zwei Möglichkeiten: Die eine ist, die Betreuung zu verbessern, und die andere ist, Ausgaben zu senken. Und genau hier liegt doch unsere politische Verantwortung. Hier liegt unsere Entscheidungsmöglichkeit. Wir müssen hier an diesem Scheideweg die richtige Entscheidung treffen. Liebe Kolleg/-innen von der CDU, hier bleibt Ihr Antrag leider zu unklar, deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Wir sagen, die demografische Rendite muss ausdrücklich und verbindlich für Qualitätsverbesserung und die Sicherung von Fachkräften genutzt werden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie darf nicht für Einsparungen genutzt werden, das ist der Kern. Zweiter Punkt: Sie schlagen für den Hort eine Verbesserung auf 1 : 20 vor, für die Krippe von 1 : 5. Das kann doch nur ein erster Schritt sein, von dem wir alle wissen, dass er nicht ausreicht. (Torsten Renz, CDU: Steht im Antrag, der erste Schritt!) Wir stehen heute bei etwa 1 : 22, das heißt, 1 : 20 ist nur knapp über dem Status quo. Und gleichzeitig sehen wir durch die aktuell diskutierten Änderungen des KiföG, wir haben es in der Anhörung gehört, das Risiko, dass sich der Betreuungsschlüssel im Hort sogar verschlechtern kann. Deshalb sagen wir klar, die Fachkraft-Kind-Relation im Hort muss verbindlich weiter verbessert werden und darf nicht bei 1 : 20 stehen bleiben. Dritter Punkt: Sie sprechen davon, freiwerdende Personalkapazitäten zu nutzen. Das klingt vernünftig. Aber wir wissen doch aus der Praxis, genau hier entsteht gerade Unsicherheit. Sinkende Übernahmequoten für die ENZ, keine Perspektiven für Auszubildende, Angst vor Kündigungen. Deshalb braucht es Klarheit, freiwerdende Personalkapazitäten dürfen nicht zu Personalabbau führen, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern müssen gezielt zur Verbesserung der Betreuungsschlüssel und zur Sicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vierter Punkt: Sie schlagen einen Stufenplan vor. Der wurde bereits mit dem Entschließungsantrag der Koalition zur Volksinitiative 2024 beschlossen. Wir haben ihn aber immer noch nicht und haben eben eine leichte Erklärung von Frau Pfeifer gehört. Wir sagen an dieser Stelle, der Stufenplan muss endlich verbindlich gestaltet werden. Und ich sage es hier auch sehr deutlich, es geht nicht darum, eine Regelung zum 01.01.2027 zu haben, sondern ein Stufenplan ist der Weg hin zu einem Ziel, der sich über einen längeren Zeitraum ziehen wird. Aber er muss endlich verbindlich ausgestaltet werden mit klaren Zielwerten und einem nachvollziehbaren Zeitrahmen. Wir haben bereits im Rahmen der Debatte zur Volksinitiative 2024 unsere Forderungen für dieses Ziel klargemacht. Wir haben sie in unserem Änderungsantrag als Mindestanforderungen noch einmal formuliert. Aber wir sehen eben auch, dass es nichts bringt, wenn wir unsere unterschiedlichen Ideen davon, wo denn das Ziel sein soll, hier in den Raum stellen, sondern wir müssen eben gemeinsam miteinander verhandeln, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie die tatsächliche Ausgestaltung und wie die einzelnen Schritte sein müssen. Und Fünftens: Wir können diese Diskussion nicht führen, ohne die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen mitzudenken, denn es bringt nichts, hier Verbesserungen zu fordern, wenn an anderer Stelle Verschlechterungen entstehen. Deshalb ist klar, gesetzliche Änderungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung der Fachkraft-Kind-Relation oder zu Personalabbau führen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, aber er bleibt auf halbem Weg stehen. Er erkennt die Chance, aber er nutzt sie nicht konsequent. Wir sagen, wenn wir schon weniger Kinder haben, dann darf das nicht zu weniger Qualität führen, dann muss es zu mehr Zeit führen, mehr Betreuung, mehr Stabilität. Die Verbesserungen, die Sie im Rahmen dieser Legislatur herbeigeführt haben mit der Beitragsfreiheit, mit dem Effekt, dass dadurch eben auch wirklich richtigerweise bessere Einkommen für die Erzieher/- innen erreicht werden konnten, die gehen eben an den Bedürfnissen der Kinder vorbei. Das ist das, was immer noch fehlt und weshalb es so wichtig ist, dass wir diese Debatte jetzt endlich führen. Das ist die eigentliche Bedeutung der demografischen Rendite. Unser Änderungsantrag konkretisiert Ihren Antrag, liebe Kolleg/-innen von der CDU. genau an diesen Punkten. Er schafft Verbindlichkeit und Perspektive, und daran sollten wir diesen Antrag gemeinsam messen. Liebe Kolleg/-innen von der AfD und insbesondere Herr Schult, es ist mir wichtig, Ihnen noch einmal sehr deutlich hier an dieser Stelle auch zu sagen, dass es eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass Sie jetzt auf diesen Zug aufspringen. Ihre Änderungsanträge … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Entschuldigung, lassen Sie mich gern ausreden! Ihre Änderungsanträge in der Vergangenheit waren so formuliert, dass niemand Ihre menschenverachtenden Deckungsvorschläge akzeptieren konnte. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das war wohlfeil und berechnend. Deshalb bin ich wirklich sehr, sehr froh, dass die Initiative Ihre Versuche zur Vereinnahmung so konkret und so klar zurückgewiesen hat. Sie versuchen hier als Wolf im Schafspelz jetzt so zu tun, als wären Sie die Retter unserer Bildung und die Retterin der Welt … (Enrico Schult, AfD: Jede dritte Unterschrift wieder wegstreichen, jede dritte Unterschrift!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)