Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Da ich hier zwei Überweisungsanträge habe, möchte ich noch mal zur Klarstellung fragen, federführend in welchen – Wissenschaft? (Katy Hoffmeister, CDU: In den Wirtschaftsausschuss.) Federführend in den Wirtschafts... Super, dann haben wir das geklärt. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6335 zur Federführung an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss und den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU: Herr Pegel wollte gerade, ich habs gesehen. – Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6335. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Darf ich noch mal nach dem Abstimmungsverhalten der GRÜNEN fragen? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung!) Zustimmung? Das hatte ich anders verstanden, aber das ist in Ordnung. (David Wulff, FDP: Das habe ich genauso gehört.) Damit ist der Antrag, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nonverbale Kommunikation. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. (Hannes Damm, fraktionslos: Ich habe auch zugestimmt!) Das sind zwei fraktionslose Abgeordnete, deswegen „der fraktionslosen Abgeordneten“, Mehrzahl, (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Mehrzahl, für das Protokoll. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Sexuelle Selbstbestimmung wirksam stärken – Stark machen für eine konsensuale Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt, Drucksache 8/6482. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6533 vor. Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Sexuelle Selbstbestimmung wirksam stärken – Stark machen für eine konsensuale Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht und einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt – Drucksache 8/6482 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/6533 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Schmidt.