Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es sollte eine Aussprache werden über die Rente und über die Gesundheitspolitik hier, und es wurde doch eine Wahlkampfrede unserer Ministerpräsidentin. Und insofern muss ich natürlich hier noch einmal ans Mikro treten und an das Pult treten (Julian Barlen, SPD: Als Wahlkämpfer?!) und einiges, was da gesagt wurde, wirklich geraderücken, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sehr geehrte Damen und Herren. Aber ich sage Ihnen, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) ich sage Ihnen, Herr Peters, vielen Dank! Was Sie hier gerade abgeliefert haben, das war die beste Wahlkampfunterstützung für die AfD, denn Sie haben gezeigt, dass Sie absolut keinen Plan haben. Die SPD schimpft auf die CDU, die CDU schimpft auf die SPD. Die einen stellen den Bundeskanzler, die anderen stellen den Finanzminister. (Sebastian Ehlers, CDU: Und Sie schimpfen auf alle.) Und ja, der lachende Dritte, sehr geehrte Damen und Herren, der sitzt dort an dieser Stelle. (Julian Barlen, SPD: Abwarten!) Und deshalb noch einmal vielen Dank für diese Aussprache, wo wir noch mal deutlich machen konnten, dass Sie absolut keinen Plan haben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Abwarten!) Denn ich möchte Ihnen noch mal in Erinnerung rufen – und das liegt ja auch nicht nur an Herrn Klingbeil oder an Herrn Merz –, in den letzten 20 Jahren hat die CDU, war die CDU 16 Jahre in der Bundesregierung, (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) in den letzten 20 Jahren war die SPD 15 Jahre in der Bundesregierung, 12 Jahre haben sie sogar gemeinsam regiert im Bund. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach?!) Und wo stehen wir jetzt? Wo stehen wir jetzt? Das Land ist wirtschaftlich, wie gesagt, am Boden, Mecklenburg-Vorpommern – ich werde Ihnen gleich noch mal einige Kennzahlen präsentieren –, Mecklenburg-Vorpommern ist wirtschaftlich, steht nicht gut da, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die zeigen doch nur aufs Wetter oder die Vereinigten Staaten.) und Sie stellen sich hier hin und sagen, es läuft alles gut, es ist alles super, wir machen weiter so. (Daniel Peters, CDU: Wer hat das gesagt? Mein Gott!) Nein, sehr geehrte Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Mein Gott!) Sie tragen dafür die Verantwortung, und auch insbesondere Sie, Frau Schwesig. Und ich weiß nicht, warum Sie das jetzt zur Wahlkampfrede gemacht haben. Vielleicht stecken Ihnen die aktuellen Umfrageergebnisse von Sachsen-Anhalt in den Knochen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) dass Sie so jetzt gegen die AfD wettern, denn eines ist doch klar, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wir haben doch an dieser Situation überhaupt gar keine Schuld. (Stephan J. Reuken, AfD: Kommen Sie erst mal über die 5-Prozent-Hürde!) Wir waren noch nie in Regierungsverantwortung, und es wird wahrscheinlich am 20.09. anders werden und hoffentlich auch in Sachsen-Anhalt, aber uns jetzt hier den schwarzen Peter zuzuschieben, so nach dem Motto, wir sind diejenigen, die dafür sorgen würden, dass Investoren unser Land meiden würden – also bitte, das ist ja wirklich abenteuerlich! Herr Barlen, Sie schauen da so interessiert zu. Zur Bundestagswahl wurde gesagt, (Julian Barlen, SPD: Das haben Sie falsch interpretiert.) zur Bundestagswahl wurde gesagt, es kommen keine Urlauber mehr nach Mecklenburg-Vorpommern, weil die AfD so stark ist. (Julian Barlen, SPD: Jo!) Wir haben 2025 die Bundestagswahl gewonnen, Herr Barlen, das wissen Sie, war ja für Sie ein schmerzliches Ergebnis, (Julian Barlen, SPD: Was hat jetzt das eine mit dem anderen zu tun? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber im Jahr 2025 sind so viele Urlauber nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen wie seit der Wende nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und genauso ist es auch mit den Unternehmen, denn wir werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, (Julian Barlen, SPD: Da hätten Sie mal sehen sollen, wie viele gekommen wären ohne Sie, noch viel mehr.) wir werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land verbessern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) und wir werden die Bürokratie abbauen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir werden die Energiepreise senken, und wir werden, diese ganze Steuerlast werden wir reduzieren, und dann kommen die Unternehmen wieder nach Mecklenburg-Vorpommern und dann wollen sie hier wieder gerne investieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben hier die höchste Arbeitslosenquote aller Flächenländer, wir haben die niedrigsten Löhne. Der Präsident der IHK zu Schwerin spricht von einer „wirtschaftlichen Nahtoderfahrung“. Und Sie waren ja dabei, Frau Schwesig, Sie haben es ja gehört. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist ja nicht irgendwer, das ist ja kein AfD-Mann, der das da jetzt sagt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee. – Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist der Präsident der IHK zu Schwerin. Der spricht von einer „Nahtoderfahrung“ im Bereich der Wirtschaftspolitik. Herr Barlen, ist klar, dass Sie jetzt runterschauen, da sind Sie natürlich für verantwortlich. Ich möchte Ihnen das jetzt gerne mal in Zahlen präsentieren. (Julian Barlen, SPD: Sie schauen gerade auch runter übrigens. Warum schauen Sie jetzt runter, Herr Schult?) Mein Kollege, mein Kollege Thore Stein hat aktuelle Zahlen, aktuelle Zahlen erfragt zu den Wirtschaftsbereichen, (Julian Barlen, SPD: Sind Sie betrübt, oder warum schauen Sie runter?) zu den Wirtschaftsbereichen in Mecklenburg-Vorpommern. (Julian Barlen, SPD: Herr Schult ist ganz traurig. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) 2016 – aktuelle Zahlen –, (Julian Barlen, SPD: Er schaut so viel runter.) 2016 und natürlich von 2025, Wirtschaftsbereiche, Anzahl der Sozialversicherungsbeschäftigten im Bereich Landwirtschaft minus 2.000 Jobs, verloren, Herr Barlen, (Torsten Koplin, Die Linke: Es gibt eine demografische Entwicklung, die müssen Sie mit einrechnen. Das machen Sie nicht, das ist unseriös, Herr Schult.) im Bereich verarbeitendes Gewerbe minus 4.000 Arbeitsplätze, weniger in den letzten zehn Jahren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, es tut weh.) Druckereigewerbe minus 600 Arbeitsplätze, weniger, Metallverarbeitung 1.200 Arbeitsplätze, weniger, Baugewerbe 2.000 Arbeitsplätze weniger. (Der Abgeordnete Julian Barlen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das sind Zahlen, das sind Zahlen, die müssen Sie zur Kenntnis nehmen (Stephan J. Reuken, AfD: Reife Leistung.) und daran müssen Sie sich messen lassen. Wie einst Friedrich Nietzsche sagte, an Ihren Taten werden wir Sie, an Ihrem Handeln werden wir Sie erkennen. Und diese ganzen Nebelkerzen, diese ganze Rhetorik, die Sie, aber auch die CDU hier vorbringen … Machen Sie doch! (Torsten Koplin, Die Linke: Nietzsche, ja, natürlich!) Sie sind in der Bundes- oder …