Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema „starke Wirtschaft, gute Arbeit mit sozialer Gerechtigkeit“, das ist das wichtigste Thema für unser Land. Menschen in unserem Land müssen sicher sein, dass, wenn sie hier aufwachsen, wenn sie hier leben, wenn sie zu uns kommen, dass es hier Perspektiven gibt, und Perspektiven für ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern verbinden sich mit guter Ausbildung, guten Arbeitsplätzen, guten Löhnen, guter Bildung, aber eben auch mit sozialer Sicherheit. Denn Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben, sie später eine Rente haben, mit der sie auskommen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, wenn ihr Kind krank wird, dass sie unterstützt werden. Sie müssen sich darauf verlassen können, wenn sie selber krank werden, dass sie dann auch eine gute medizinische Versorgung bekommen und sich das auch leisten können. Und sie müssen sich auch drauf verlassen können, dass, wenn sie Pflegebedarf haben, Menschen da sind, die überhaupt pflegen können, die dafür bezahlt werden, und dass sie dabei nicht unter den Pflegekosten erdrückt werden. All das muss ein Sozialstaat leisten. Und die Stabilität einer Demokratie hängt ganz enorm damit zusammen, ob es auch soziale Sicherheit gibt. Und dabei ist klar, dass der Sozialstaat für alle da sein muss, die in Not sind, zum Beispiel krank sind, Pflegebedarf haben. Aber es ist auch klar, dass den Sozialstaat keiner ausnutzen darf. Und das ist die Herausforderung, wenn es um die Sicherheit für den Sozialstaat geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Melden Sie jetzt Ihren Rücktritt an, oder wie?) Und deshalb ist es auch richtig, dass Politik darüber spricht, wie können wir weiter dafür sorgen, dass wir wirtschaftlich stabil sind, dass Arbeitsplätze sicher sind, dass es gute Löhne gibt, dass es aber auch soziale Sicherheit gibt. Das ist Dauerthema im politischen Handeln, das ist auch richtig so, und es ist auch richtig so, dass die Bundesregierung darüber spricht, wie können wir Reformen auf den Weg bringen, um Wirtschaft zu stabilisieren, um Arbeitsplätze zu sichern und auch für soziale Sicherheit zu sorgen. Das ist im Grundsatz richtig. Richtig ist nicht, solche Reformen anzukündigen mit Botschaft an die Menschen – und diese Botschaft ist durch den Bundeskanzler mehrfach bei den Leuten angekommen –, ihr arbeitet zu wenig, ihr macht zu viel Lifestyle-Teilzeit – ich muss mich noch an diesen Begriff gewöhnen –, wir können nicht über eine 4-Tage-Woche reden, und, das Neueste, es muss reichen, dass die Rente eine Basissicherung ist. Wozu führt das? Ich mache sehr viel Bürgerdialog im Land. Ich bin von Tür zu Tür gegangen. Wir haben jetzt den 1. Mai gehabt, wo wir mit den Betriebsräten und Gewerkschaften und allen, die beim 1. Mai auf dem Platz waren, gesprochen haben. Und überall im Land, und nicht nur in MV, herrschen Frust und Angst. Und die kann man in drei Sätzen zusammenfassen, und da will ich einen Arbeiter zitieren, der mir gesagt hat, was ihn frustriert. Erstens. Frau Schwesig, uns wird jeden Tag gesagt, wir arbeiten zu wenig. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Zweitens. Ich zahle Beiträge, und jetzt soll ich noch für die Gesundheit zuzahlen. Und drittens. Von uns wird immer verlangt, aber die Regierung macht sich höhere Gehälter. Das ist das, was bei den Leuten durch die Worte des Bundeskanzlers angekommen ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Sie sind die Regierung.) Und die Rentner sagen, wir haben Sorge, dass Basissicherung für uns heißt, wir kommen mit der Rente nicht klar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD: Das hat damit nichts zu tun.) Und ich bin nicht Bundesregierung, das will ich einmal deutlich sagen, (Thore Stein, AfD: Kennen Sie Herrn Klingbeil und den Bundesvorstand der SPD, die Regierungspartei Deutschlands?) ich bin Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ich fühle mich verantwortlich für alle Bürgerinnen und Bürger, egal, ob sie zur Wahl gehen und wen sie wählen. Wir tragen hier im Landtag und in der Regierung Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So, wie es Ihnen gerade passt.) und das bedeutet, wir unterstützen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und das bedeutet, wir unterstützen gute Dinge, die vom Bund kommen, egal, wer da regiert und die Regierung stellt, und wir kritisieren Dinge, die nicht gut sind für unser Land, egal, wer die Regierung führt und wer sie stellt. Wenn Sie zu den Politikern gehören, die nur ihrer Bundespartei hinterherrennen, dann ist es ja gut, dann werden wir das auch noch deutlich machen im Land. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg!) Wir hier haben Verantwortung für MV, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wir haben eine Verantwortung für Deutschland.) und Verantwortung für MV, auch als Landesregierung, heißt immer, in den Mittelpunkt von gesellschaftlichen Debatten und Reformdebatten einzubringen, dass in unserem Land die große Mehrheit hart arbeitet, aber kleine und mittlere Einkommen hat und kleine Renten hat. Und das spielt in einer Reform für den Sozialstaat eine Rolle. Und deshalb will ich einmal sagen, wir haben als Landesregierung nicht nur uns eingebracht in den Koalitionsverhandlungen, sondern ausdrücklich unterstützt, dass der Bund mehr für Wirtschaft und Investitionen tut. Und es ist gut, dass der Bundeskanzler mit der Bundesregierung ein Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, wo wir konkret im Land investieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und im Investitionsbeirat sind alle dabei, alle Landräte, alle Oberbürgermeister, auch die Wirtschaft, die Gewerkschaften, alle haben dieses Sondervermögen unterstützt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schulden!) Und wir haben die Möglichkeit, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) damit ganz konkret die Wirtschaft zu unterstützen, mehr für die Infrastruktur zu tun, Schulen zu sanieren, Berufsschulen zu sanieren. Das sind konkrete Maßnahmen für unser Land, die unser Land moderner machen und die vor allem die Wirtschaft ankurbeln. Das ist eine richtige Entscheidung, und die haben wir gerne unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es ist auch richtig, dass der Kanzler und die Bundesregierung dafür gesorgt haben, dass die Pendlerpauschale erhöht wird, dass wir die Fehlentscheidungen der Ampelregierung bei Mehrwertsteuer und Agrardiesel korrigiert haben und die Mehrwertsteuer abgesenkt haben und den Agrardiesel steuerlich wieder besser unterstützen. Es wurde Zeit, das – das muss man aber sagen – hat die Regierung noch davor gemacht, dass wir endlich faire Netzentgelte haben, dass wir nicht mehr die sind, die die höchsten Netzentgelte haben, obwohl wir erneuerbare Energien ausbauen, sondern dass wir nach Bremen die zweitniedrigsten haben. Auch das haben wir gemeinsam mit dem Bund erreicht. Wir sind immer bereit, gute und notwendige Entscheidungen für Deutschland, aber vor allem für unser Bundesland zu unterstützen. Und wir ducken uns auch nicht weg, wenn es um schwierige Entscheidungen geht. Aber was wir nicht mitmachen werden, ist, dass es Entscheidungen gibt, die unsere Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort belasten. Und leider sind die Impulse, die es am Anfang, vor einem Jahr gab durch die neue Bundesregierung, mittlerweile wieder aufgezehrt durch neue internationale Entwicklungen. Und wir sehen ja, wohin es führt, wenn Rechtspopulisten wie Donald Trump regieren. (Thore Stein, AfD: Und Friedrich Merz.) Donald Trump ist verantwortlich für den Krieg im Iran und die Konflikte im Nahen Osten, (Thore Stein, AfD: Ich dachte, das wäre Netanjahu. Das können Sie auch mal offen ansprechen.) er ist verantwortlich für eine Zollpolitik, die unsere Wirtschaft belastet, die unsere Arbeitsplätze sozusagen infrage stellt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na wenigstens können Sie immer mit dem Finger auf andere zeigen.) und er trägt dafür Verantwortung. (Thore Stein, AfD: Was ist mit Israel? Würden Sie das auch erwähnen?) Und deshalb ist es auch richtig und mutig vom Bundeskanzler und der Bundesregierung, hier in kritischen Gesprächen zu sein. Und hier, sehr geehrte Abgeordnete der AfD, würde ich Ihre Meinung hören. Wenn einer hier in diesem Land und in ganz Deutschland denen hinterherrennt, die unsere Wirtschaft, nicht den Frieden und die Sicherheit bedrohen, aber vor allem hier unsere Wirtschaft, dann sind Sie das, völlig unkritisch. (Petra Federau, AfD: Wir rennen nicht hinterher.) Sie sind die Gefahr für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Der Bundeskanzler hat aber einen Fehler gemacht, er hat nicht wie Bundeskanzlerin Merkel oder Bundeskanzler Scholz in der Situation einer Krise alle an einen Tisch geholt, so, wie es Frau Merkel gemacht hat, so, wie es Herr Scholz gemacht hat, ich hole die Ministerpräsidenten zusammen, ich hole Wirtschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch. Das ist sehr, sehr wichtig in Krisenzeiten. Es war die Sozialpartnerschaft, die Deutschland und die Wirtschaft in Deutschland starkgemacht hat, die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Sozialpartnerschaft von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Es geht nämlich gerade nicht darum, dass Regierung reinregiert in Betriebe, dass Regierung alleine in Löhne hineinregiert, es geht darum, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen das Beste entscheiden für die Betriebe und für die Wirtschaft. Und so war es immer in Wirtschaftskrisen. Und deshalb appelliere ich erneut an den Bundeskanzler, das zu tun, was alle bisher getan haben, wenn Krisensituationen sind, die Sozialpartner an einen Tisch zu holen, die Ministerpräsidenten, und gemeinsam über Lösungen zu sprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dazu gehört für uns, dass wir die Folgen dieses Irankrieges und des Konfliktes im Nahen Osten, dass wir diese Folgen nicht nur besprechen, sondern dass wir konkrete Lösungen finden. Dazu gehört nicht nur der Tankrabatt, dazu gehören konkrete Unterstützungen für Speditionen zum Beispiel. Damit sind wir auch mit Anträgen im Bundesrat, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Warum spreche ich das an? Bevor wir über den Sozialstaat reden, müssen wir einmal deutlich sagen, entscheidend für die Stabilität des Sozialstaats ist auch, dass es der Wirtschaft gut geht, dass die Arbeitsplätze sicher sind und dass wir wirtschaftliches Wachstum haben. Und auch wenn wir in MV gegen den Bundestrend wirtschaftliches Wachstum haben, geht diese Wirtschaftskrise in Deutschland nicht an uns spurlos vorbei. Und deshalb setzen wir uns ein und wir setzen uns auch gerade da ein, wo es schwierig ist. Und, sehr geehrter Herr Abgeordneter von der AfD, wenn ausgerechnet Sie zum Beispiel die Eisengießerei Torgelow ansprechen, will ich mal eines sagen: (Enrico Schult, AfD: Ja.) Ich glaube nicht, (Enrico Schult, AfD: Wegen der hohen Energiepreise.) dass, wenn Sie in der Regierung wären, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) was Sie gerne wollen, (Enrico Schult, AfD: Aber wir waren ja noch nicht, Frau Schwesig.) dass Sie die Chance hätten, eine Bundesregierung davon zu überzeugen, Unternehmen davon zu überzeugen, die nicht nur aus Deutschland kommen, die international sind, in unserem Land zu investieren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mit Ihnen hätte es nie Nachfolgen für unsere Werften gegeben, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie haben die Messlatte ja nicht besonders hoch gelegt.) mit Ihnen würde es nie eine Lösung für die Eisengießerei Torgelow geben. (Thore Stein, AfD: Das wissen Sie doch gar nicht.) Sie sind ein Standortrisiko, ein Wirtschaftsrisiko für unser Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Petra Federau, AfD) Diese wirtschaftliche Stabilität ist sehr entscheidend für den Sozialstaat, denn fehlendes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit können niemals durch Reformen im Sozialstaat, durch Kürzungen im öffentlichen Haushalt und in Sozialhaushalten kompensiert werden, und das ist gerade Kern des Problems. (Torsten Renz, CDU: Das sehe ich auch so.) Nur Wirtschaftswachstum führt dazu, dass die öffentliche Hand, dass das, was wir hier gestern zum Beispiel wieder für Kitas diskutiert haben, dass Kommunen, Länder und Bund stabil ausgestattet sind für ihre öffentlichen Aufgaben wie Bildung. Nur Wirtschaftswachstum führt dazu, dass die sozialen Sicherungssysteme auch stabil bleiben. Wenn es dort an Einnahmen fehlt, das können wir alles gar nicht gegenkürzen, schon gar nicht bei der demografischen Entwicklung, die wir haben. Und deshalb ist das Wirtschaftswachstum, ist wirtschaftliche Stabilität wichtig. Und deshalb ist die wichtigste Aufgabe für die Bundesregierung, mehr für unsere Wirtschaft zu tun und uns an einen Tisch zu holen. Wir haben konkrete Vorschläge aus der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern aus unserem Wirtschaftsgipfel zur aktuellen Lage eingebracht. Und ich erwarte, dass es jetzt konkrete Unterstützung zum Beispiel für die Spediteure in unserem Land gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Petra Federau, AfD: Rente und Gesundheit.) Es ist auch entscheidend für wirtschaftliche Stabilität und Sicherung der Arbeitsplätze, dass die Arbeitskosten nicht zu hoch sind. Deshalb ist es ein richtiges Ziel, Reformen im Sozialstaat zu machen mit dem Ziel, dass Sozialabgaben stabil bleiben und nicht weiter steigen, damit die Arbeitskosten nicht weiter steigen. Aber wir als Landesregierung favorisieren, dass vor allem die Wirtschaft entlastet wird bei Energiepreisen. Und ein Problem in Deutschland ist, dass Deutschland kein überzeugendes Energiemodell hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie doch kaputt gemacht.) Wir brauchen niedrige Energiepreise, sowohl für Wirtschaft als auch für Bevölkerung. (Enrico Schult, AfD: Es ist doch nicht mehr auszuhalten! Wie kann man sich bloß dreimal im Kreis drehen innerhalb weniger Monate?!) Und wir dürfen nicht abhängig sein. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf das setzen, was wir selber haben: Erneuerbare, Erdwärme, Sonnenenergie und Biomasse. (Martin Schmidt, AfD: Liebe. – Thore Stein, AfD: Luft. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber diese erneuerbare Energie, die wir längst produzieren, die darf nicht abgestellt werden, sondern muss für die Unternehmen vor Ort genutzt werden. Und die muss vor allem billig sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die ist. aber nicht billig. Wenn Sie ein bisschen Sachverstand hätten in dem Bereich, dann wüssten Sie das.) Und wir werden nicht weiter vorankommen, indem die fossilen Energien immer teurer werden. Wir müssen die grüne Energie so preiswert weitergeben, wie wir sie letztendlich produzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann wird sie noch teurer, wenn sie genau weitergegeben wird, wie sie produziert wird. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und deshalb ist es richtig, dass wir in erneuerbare Energien investieren. Aber wir brauchen weitere Senkung der grünen Energie, damit wir wettbewerbsfähig mit grüner Energie in Deutschland sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch alles nur verlogen.) Bei den Sozialausgaben muss man sehr vorsichtig sein. Wir haben steigende Sozialausgaben, weil wir endlich Pflegerinnen besser bezahlen. Das ist auch im Kitabereich das Thema, dass wir Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlen. Und deswegen ist es eine Illusion zu glauben, wir können dort die Ausgaben massiv runterkürzen. Sie sind auch gestiegen, weil wir Personal besser bezahlen. Das ist gut und richtig so. Trotzdem sind grundsätzliche Reformen richtig. Und in einem 180-Milliarden-System im Gesundheitsbereich ist es legitim zu hinterfragen, ob jeder Euro richtig ausgegeben wird oder wie wir Geld besser ausgeben für eine bessere Versorgung, aber auch Synergieeffekte haben. Und wir haben teilweise Doppelstrukturen. Seit vielen Jahren setzt sich unser Land dafür ein, viele Landesregierungen, dass man zum Beispiel viel mehr die ambulante Versorgung und die stationäre Versorgung besser verzahnt, ja, dass auch Krankenhäuser ambulante Leistungen machen können vor Ort, wenn sie noch die Fachärzte im ländlichen Raum haben, aber der niedergelassene vielleicht nicht mehr da ist, aber auch, dass niedergelassene Ärzte mehr Aufgaben übernehmen können, zum Beispiel auch mehr Aufgaben, die in der Vergangenheit im Krankenhaus gemacht worden sind. Das sind aber zwei Finanzierungssysteme, die nebeneinander parallel stehen, und die Verzahnung, die stärkere Verzahnung ist wichtig. Ich will etwas sagen zum Thema Gesundheit. Jede und jeder muss sich darauf verlassen können, dass, wenn er krank wird, dass er auch tatsächlich eine gute medizinische Versorgung hat. Und jede Reform im Gesundheitswesen ist eine Operation am offenen Herzen, weil das System sehr komplex ist. Und deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum die neue Gesundheitsministerin nicht das gemacht hat, was der Vorgänger gemacht hat, Karl Lauterbach. (Thore Stein, AfD: Zum Glück!) Wir sind eine Krankenhausreform angegangen, Krankenhausreform, ich hatte großen Respekt davor. Als ehemalige Gesundheitsministerin weiß ich, wie komplex und schwierig so eine Debatte ist, zumal wir im Osten eine ganz andere Lage haben als im Westen. Und Karl Lauterbach hat das gemacht, was notwendig ist. Er hat ganz, ganz viele an einen Tisch geholt. Er hat vorher Arbeitsgruppen gemacht, die Gesundheitsminister der Länder waren einbezogen. Unsere Gesundheitsministerin hat dort mitverhandelt. Ich bedauere es sehr, dass die neue Gesundheitsministerin Verhandlungsergebnisse vom Stand damals sozusagen nicht mehr komplett umgesetzt hat. Wir sehen Dinge in dieser Reform kritisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie wollten ja auch einen Vermittlungsausschuss anrufen, haben Sie dann doch nicht gemacht.) Aber es war schon wichtig, dass wir überhaupt miteinander reden. Was ist denn jetzt? Jetzt macht eine Kommission Vorschläge für den wichtigen Bereich Gesundheit – das ist auch legitim, und ich finde es auch richtig, dass man eine Kommission zusammenholt, und dann finde ich es gut, wenn über diese Vorschläge gesprochen wird –, aber die Gesundheitsministerin des Bundes hat diese Vorschläge offensichtlich nicht mal in ihrer eigenen Regierung besprochen. Da musste dann erst mal verhandelt werden. Sie hat sie nicht besprochen mit den Fraktionen des Bundestages und schon gar nicht mit den Gesundheitsministern der Länder. (Martin Schmidt, AfD: Das ist ja eine tolle Regierung.) Das stimmt, sonst hätte es ja gar keine … (Martin Schmidt, AfD: Von Ihrer Partei.) Es kann ja nicht sein, dass eine Gesundheitsministerin vorangeht und Vorschläge macht und dann erst die Regierung und die Koalition verhandeln. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es scheint ja alles ziemlich kaputt zu sein, wenn da niemand mehr mit dem anderen spricht. Vielleicht sollten Sie aufgeben?!) Man muss doch erst einmal intern sich einig sein, bevor man die komplette Bevölkerung verunsichert. Das ist falsches Handwerk, und das verunsichert die Leute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Suchen Sie sich eine Partnerberatung oder gehen Sie!) Und das führt nämlich dazu – es ist nämlich ein schönes Beispiel –, was Julian Barlen gesagt hat, am 1. Mai gab es immer noch Stimmen auf dem Platz, es ist eine Sauerei, dass das Kinderkrankengeld gekürzt wird. Es wird aber gar nicht gekürzt, das ist vom Tisch, dieser Vorschlag. Aber man muss doch nicht denken, dass, wenn erst alle wilden Vorschläge rausgehen und man sich dann einigt, ach, davon machen wir ein Drittel gar nicht, dass das immer jeder so mitkriegt. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch solche Reformdiskussionen total verunsichert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben schon gedacht, wir sind schuld.) Und deshalb ist unsere Forderung, erst mal die Sachen miteinander zu besprechen und dann vorzuschlagen. Und Vorschläge, ohne die Länder einzubinden, einfach nur Stellungnahmen abzufordern, ist keine Einbindung. Einbindung ist, sich an den Tisch zu setzen und die Dinge zu diskutieren, wie wir das bei der Krankenhausreform hoch und runter gemacht haben. Und diese Art und Weise von angeblichen Reformen, wo am Ende nur rauskommt, die Versicherten und die arbeitende Bevölkerung, die einzahlt, werden belastet, und auf der anderen Seite werden noch Steuern erhöht, das ist keine Reform. Eine Reform heißt auch, dass man sich der Frage der solidarischen Finanzierung und vor allem der Frage, was soll eigentlich eine Gesundheitsreform leisten, was soll das Gesundheitssystem leisten, stellt. Nur einfach eine Kürzungsdebatte und an einer anderen Stelle Steuern erhöhen, das ist keine Reform und schon gar nicht auf diesem Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb will ich hier klar sagen für die Landesregierung, deshalb ist diese Debatte auch wichtig. Wir als Länder haben ein Wörtchen mitzureden über den Bundesrat, und wir werden mitreden. Und wir werden auf gar keinen Fall im Bereich der Gesundheit Vorschläge unterstützen, die dazu führen, dass beim Thema „medizinische Versorgung“ ausgerechnet die, die die ganze Zeit das System tragen, die arbeiten und einzahlen, jetzt noch massiv zuzahlen müssen. Und ich will ein zweites Beispiel nennen, wir werden es auch nicht zulassen, dass insbesondere im Bereich der Vorsorge gekürzt wird. Wir haben hier im Haushalt – und da bin ich Tina Klingohr sehr dankbar, die sich in der SPD-Fraktion sehr dafür eingesetzt hat – trotz knapper Kassen entschieden, die Vorsorge zu stärken, mehr Geld für Vorsorge auszugeben. Was der Bund jetzt vorhat, ist weniger Vorsorge, und das bei der Volkskrankheit Nummer zwei, dem Krebs. Ich will es hier deutlich sagen, dass das Hautkrebsscreening erst gestrichen werden sollte und jetzt heißt es, nur noch auf den Prüfstand stellen, ohne zu sagen, was stattdessen an guter Vorsorge kommt – man kann ja neue Wege gehen, man kann ja sagen, das Bisherige hat sich nicht bewährt, wir schlagen etwas anderes vor, aber die Menschen zu verunsichern bei einer der zweitgrößten Krankheiten in unserem Land und zu sagen, diese Vorsorge steht auf dem Prüfstand, das bringt die Ärzte bei uns im Land auf die Matte, aber das bringt vor allem Verunsicherung bei vielen Menschen, die betroffen sind, und natürlich bei vielen, die auch Sorge vor Krebs haben. Das ist falsch, und das wird es mit uns nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich will auch sagen, an diesem Beispiel deutlich machen, dass es hier überhaupt gar nicht von der fachlichen Seite diskutiert wird, sondern nur aus der Kürzungsdebatte heraus. Und das ist das, was mich stört. Wir als Land haben selber schon viele Reformen gemacht, und wir stehen auch immer für Reformen, aber sie müssen vernünftig und gerecht sein. Die Zahl der Diagnosen von schwarzem Hautkrebs hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt in Mecklenburg-Vorpommern. Mich haben die Hautärzte angeschrieben, dass sie das Abschaffen des Screenings, so, wie es jetzt ist, für falsch halten. Und ich will auch sagen, dass wir hier gerade die Krebsgesellschaft im Landtag hatten – an der Stelle danke an die Landtagspräsidentin, dass die Krebsgesellschaft jedes Jahr hier ihre Veranstaltung ausrichten darf und von diesen guten Bedingungen damit profitiert –, da war das auch ein großes Thema. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das darf sie auch noch weiterhin tun.) Und die Krebsgesellschaft sorgt gerade dafür, dass unsere Kitas zertifiziert werden mit dem SunPass. Wir sind bei der ganzen Frage „Hautkrebs in der Vorsorge“ in den letzten Jahren vorangekommen, weil wir nicht erst beim Screening anfangen, sondern weil wir schon anfangen und sagen, wir schauen uns die Kitas an, wo brauchen wir mehr Schatten. Sie kennen das alles mit dem Eincremen. Ich selber muss sagen, ich habe zum Glück eine sehr harmonische Familie, aber ein Stressthema immer mit meiner Familie, wenn die Sonne scheint, muss jeder mit Sonnencreme aus dem Haus gehen. Das ist lästig, aber es ist ein Riesenthema. Und unsere Krebsgesellschaft setzt sich für diese Vorsorge ein. Und als ich selber an Krebs erkrankt war, habe ich mich erst mal damit beschäftigt, welche Vorsorgen es alles gibt, und habe selber erst mal festgestellt, dass Hautkrebsvorsorge schon ab 35 Jahren stattfinden soll. Ich habe das hinterfragt, wieso eigentlich ab 35, die meisten Vorsorgesachen sind ab 50, und wir sind schon froh, wenn die Leute ab da überhaupt hingehen. Das ist so wichtig! Uns wurde die ganzen letzten Jahre gesagt, dass wir mehr Vorsorge machen müssen, dass wir früher gehen müssen, und wir werben die ganze Zeit dafür, und jetzt werben wir dafür, jetzt setzen wir uns dafür ein, und jetzt sagt einfach eine Kommission, ist nicht mehr so wichtig, hat sich nicht bewährt. Und ich finde, dass das so nicht geht. Wir können doch nicht die ganze Zeit, jahrelang die Vorsorge stärken, und wenn jetzt tatsächlich Erkenntnisse auf dem Tisch liegen, dass das vielleicht so nicht mehr vernünftig ist, dass wir was anderes brauchen, da wäre ich sogar offen für, wir müssen ja immer mit dem medizinischen und wissenschaftlichen Fortschritt gehen, aber meine Hauptkritik ist, es gibt keinen anderen Vorschlag. Und damit ist die Botschaft raus für die Leute, ist nicht so wichtig, bringt nichts und kostet nur Geld. Und das ausgerechnet bei der Krebsvorsorge, halte ich für einen schweren Fehler und möchte mich hier starkmachen, weil es für mich ein Beispiel ist für eine handwerklich schlechte Reform und eine kommunikative Reformdiskussion, die total nach hinten losgeht, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Jetzt zur Rente: Die Rente, die gesetzliche Rente ist existenziell für viele Menschen in Deutschland und vor allem in Ostdeutschland. Und ich bin meinen Kollegen, insbesondere den CDU-Ministerpräsidenten, sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam rausgegangen sind und gesagt haben, Basisrente, … (Martin Schmidt, AfD: Herrn Kretschmer lobend.) Nein, es hat auch zum Beispiel der Kollege Schulze gesagt in Sachsen-Anhalt, als einer der Ersten, dass es so überhaupt gar nicht geht. … dass wir sagen, die Rente ist nur noch Basisrente. (Thore Stein, AfD: Wen empfiehlt der?) Und es ist gut, dass viele CDU-Kollegen auch den Kanzler eingefangen haben und er ja jetzt auch konkretisiert hat, dass es ihm darum geht, dass neben der Rente auch persönliche Altersvorsorge da sein muss. Und das teile ich. Ich teile, dass es gut ist, zur gesetzlichen Rente auch privat vorzusorgen. Und ich finde es richtig und habe es ausdrücklich in den Koalitionsverhandlungen unterstützt, dass der Staat hier mehr macht, zum Beispiel mit der Frühstarterrente für Familien mit Kindern früh vorzusorgen. Das halte ich für richtig. Und wir haben ja jetzt auch im Bundesrat am Freitag einen Vorschlag, wie Vorsorge verbessert werden kann, aber dass die die gesetzliche Rente ersetzen kann oder auch nur zum Teil ersetzen kann und man dadurch bei der gesetzlichen Rente sparen kann, das halte ich nicht für richtig. Die gesetzliche Rente ist das wichtigste Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in MV und wird es auch in Zukunft sein. 43.000 Menschen beziehen bei uns Grundrente. Die Grundrente haben wir eingeführt dafür, dass die arbeitende Bevölkerung eine bessere Rente hat als nur Grundsicherung. Und deshalb halten wir als Landesregierung ganz klar am Rentenniveau 48 Prozent fest. Wir halten auch daran fest, dass es beim Renteneintrittsalter von 67 bleibt und das nicht erhöht wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Klingbeil grapscht gerade in die Rentenkasse. Haben Sie das nicht gelesen? Der ist doch auch von der SPD.) Das nervt mich total an, wenn irgendwelche Professoren und Ökonomen, die sich vielleicht persönlich vorstellen können, bis 70 zu arbeiten, wenn die jedes Mal raushauen, ja, man muss mal länger arbeiten. Das geht vielleicht für sie, aber das geht für die Pflegerin nicht, das geht für die Lehrerin nicht, für die Erzieherin nicht, für den Dachdecker nicht, für den Arbeiter nicht. Damit zeigt man, wir sehen euch nicht, wir sehen eure Arbeitsbelastung nicht, und auch das ist ein Problem in den aktuellen Reformdiskussionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)