Manuela Schwesig

Ich bin dafür, ich bin dafür, dass es bei der solidarischen Rentenversicherung bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der gesetzlichen Rente bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der Rentenstabilität bleibt. Ich bin dafür, dass es bei der Ost-West-Angleichung bleibt. Und ich bin auch dafür, dass es bei der Grundrente bleibt. Und ich bin sogar der Meinung, die Grundrente müsste erhöht werden, weil, wenn Leistung sich lohnen soll in diesem Land, dann müssen Menschen, die arbeiten, mehr haben, auch am Ende des Lebens, als wenn sie nicht arbeiten würden. (Martin Schmidt, AfD: Und jetzt die Finanzierung!) Ich bin aber dafür, dass es solidarischer finanziert wird. Das Problem gerade, warum alle sozialen Sicherungssysteme – Rente, Pflege und Gesundheit – an ihre Grenzen kommen, ist, weil wir es nicht solidarisch finanzieren. (Torsten Koplin, Die Linke: Genauso ist es.) Und das stört mich an der Reformdebatte. Es ist für mich keine Reform, wenn wir nicht über mehr solidarische Versicherung sprechen. (Martin Schmidt, AfD: Zuwanderer sollen sich mal solidarisch zeigen.) Und ich bin ganz klar dafür, dass alle in eine gemeinsame Bürgerversicherung einzahlen, sowohl bei Gesundheit, bei Pflege und auch bei Rente. Und deshalb finde ich den Vorschlag von Bärbel Bas, dass auch zukünftig Politiker und Beamte zum Beispiel in die gesetzliche Rente einzahlen, richtig. (Martin Schmidt, AfD: Können wir hier einführen.) Und bei solcher Reform wären wir auch offen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und deshalb sage ich hier deutlich, so, wie zurzeit die Debatte von der Bundesregierung geführt wird, ist sie aus meiner Sicht nicht richtig. Wir als Bundesland fordern ein Gesamtkonzept. Wir können nicht einen Tag über die Wirtschaft, den anderen Tag über die Energie, heute über Gesundheit reden, morgen übrigens über Pflege. Da will ich sagen, das ist schon einmal ein Fortschritt, dass Frau Warken jetzt die Gesundheitsminister einlädt. Ich glaube, diese Kritik hat sie verstanden. Deshalb wird unsere Gesundheitsministerin morgen in der Bund-Länder-Kommission für Pflege sein. Und da kann ich hier schon ankündigen als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, wir werden auf gar keinen Fall, auf gar keinen Fall zusätzliche Belastungen bei Pflege mitmachen. Umgedreht wird ein Schuh draus, der Pflegedeckel muss eingezogen werden. Im letzten Bürgerdialog hat mir ein Bürger – das war in Nordwestmecklenburg – wirklich sehr glaubhaft berichtet, und wir kennen alle diese Fälle, wie gerade Familien unter den Pflegekosten zusammenbrechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist seit Jahren so. Ist ja schön, dass endlich mal einer bei Ihnen war.) Und so geht es nicht! Wir brauchen Entlastung und nicht weiter Belastung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann sollten Sie öfter mal die Tür aufmachen!) Und das wird unser Ziel als Bundesland sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir als Bundesland fordern, dass der Bundeskanzler ein Gesamtkonzept auf den Tisch legt, wie wird unsere Wirtschaft gestärkt, wie können wir Arbeitsplätze sichern, wie wird die Gesundheit abgesichert, die Pflege und die Rente, nicht jeden Tag Einzeldebatten, nicht jeden Tag Beschimpfungen an unsere Bürgerinnen und Bürger, sie würden nicht genug arbeiten und sollten einfach mal zuzahlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können aufhören, die Schülergruppe ist weg.) Das geht an der Lebensrealität und Arbeitsrealität der Menschen bei uns im Land vorbei. (Harry Glawe, CDU: Ist die SPD nicht mehr in der Regierung?) Ich bedanke mich für diese wichtige Debatte, entschuldige mich für das Überziehen meiner angemeldeten Redezeit, aber es ist ein wichtiges Thema und es war äußerst notwendig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)