Horst Förster

Vielen Dank! Herr Kollege Northoff, ich habe keinen Zweifel, dass Sie messerscharf die Rechtsproblematik erkannt haben und dass Sie es nicht anders sehen als ich. Aber Sie sind ja den eigentlichen Problemen dann doch ganz geschickt ausgewichen, weil Sie da wahrscheinlich nichts zu sagen wollten, weil es da nicht in die Linie passt. Zunächst, diese Regelung gilt nicht für die schlimmen Fälle, die wir vor Augen haben, sie gilt für alle sexuellen Handlungen, auch die alltäglichen Handlungen zwischen eng Vertrauten, die ausgetauscht werden, in der Praxis tagtäglich zu 80, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) zu 99 Prozent ohne Einverständniserklärung, sondern einfach, weil man miteinander vertraut ist. Und dann haben Sie ein Risiko, in die Strafbarkeit zu fallen, brauchen Sie sich nicht zu vertiefen, wenn man nur das praktische Leben so betrachtet. Noch mal, es gilt für alle sexuellen Handlungen, nicht nur für die Vergewaltigung. So, das ist schon mal ganz wichtig. Und dann haben wir die Beweislast, Sie haben es auch gesagt, nur ganz dünn gestreift. Aber noch mal, auch das fehlende Ja, wenn wir das formalisieren, das fehlende Ja muss zur Strafbarkeit bewiesen werden. Und wenn wir diese Fälle haben, dass die, die so eine Änderung, wenn sie käme, dann nicht nur der Studierende, der normale Trottel im Leben, der dann von dem Einvernehmen ausgegangen ist, aber da ist vielleicht ein robustes Eheleben und da fragt man nicht, wo das klappt, das machen die seit Jahren so. So, und er wird gefragt, von Frau von Allwörden, na, wie war das, ja, was hat sie denn gesagt. – Nee, Ja hat sie nicht gesagt, aber die wollte das, die hat auch nicht Nein gesagt. Wissen Sie, was dann ... Die Strafandrohung dafür, das ist dann nicht konform, nicht gesetzeskonform, aber so ganz ehrlich nicht was ganz Schlimmes, wenn ich die Fälle bedenke, die wir da gemeinsam meinen, dann haben wir eine riesige Strafandrohung. Und das ist auch nicht, auch verfassungsmäßig nicht der Sinn des Strafrechts. Und diese Probleme werden völlig ausgespart. Deshalb ist das, was wir haben, ist das Einzige, was lebensnah zieht. Es muss einvernehmlich sein, und dieses Einvernehmen kann je nach den Gegebenheiten, nach den Gepflogenheiten, nach dem Verhalten, nach Gesten ...