Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6533 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6533 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung durch die Fraktionen Die Linke, SPD und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6482 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? Darf ich noch einmal kurz die Enthaltungen bitte einmal sehen? – Danke schön! Ich hoffe, ich habe es jetzt richtig erfasst. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6482 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie eines Mitglieds aus der Gruppe der FDP, Enthaltung durch die Fraktion der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Minister Christian Pegel: Enthaltung eines Teils der FDP. – Schriftführer Thomas Diener: Einer.) Einen habe ich gesagt. (Zuruf von Minister Christian Pegel) Ach so, Entschuldigung! Ja, Entschuldigung! Ich habe – genau, sehr richtig, vielen Dank fürs Aufpassen! –, ich habe unterschlagen, dass auch selbstverständlich Teile der Gruppe der FDP sich enthalten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zum Schluss der Sitzung komme, gestatten Sie mir noch den Hinweis, bezogen auf den Redebeitrag von Frau von Allwörden sind diverse Kommentare, insbesondere zum Ende des Redebeitrages, gefallen. Diesbezüglich habe ich noch eine Überprüfung angeordnet und mir eine entsprechende Ahndung vorbehalten. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 33 und 19 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 35 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 8. Mai, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:13 Uhr