Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es geht hier um den Kern unserer Demokratie, nämlich um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld, das frei nach Friedrich dem Großen mit dem Blut und dem Schweiße des Volkes geschmiedet wurde. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Es war das Agieren der Ministerpräsidentin höchstpersönlich in den Sondierungen mit dem CDU-Chef Merz, die bundesweit für die größte Massenverschuldung der Geschichte der Republik gesorgt hat. Frau Schwesig höchstpersönlich ist die stille Architektin des Schuldensondervermögens und des neuen gigantischen Landesschuldenhaufens, auch Strukturkomponente genannt. Es ist Frau Schwesigs Schatz. Neue Landesschulden sind nun möglich und Schuldengeschenke des Bundes kommen obendrauf. Und der Witz daran ist, dass Frau Schwesig die Bürger für dumm verkauft. Sie glaubt, dass die Bürger die Nachteile der Verschuldung nicht begreifen, dass die Bürger durch diesen Kniff einer Vermögensmillionärin noch einmal fünf Jahre die Taschen füllen, ja, wenn, wenn die SPD nur mit genügend Schuldscheinen an den Feuerwehrgerätehäusern und Schulen wedelt. Nein, Frau Schwesig, die Bürger sind nicht dumm! Die verstehen, dass der Schuldenberg die Steuererhöhungen und Daseinsvorsorgekürzungen der Zukunft ist. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Die Bürger kapieren auch, dass es sich hier nicht, wie so häufig betont, hauptsächlich um Investitionen handelt, sondern sie lediglich Haushaltslöcher stopfen und unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung bei der Schuldenbremse ausgehebelt haben. Die Bürger haben gemerkt, dass die wahren Verfassungsgegner, die eben keine Machtbegrenzung ertragen konnten, Schlupflöcher suchten für die Haushaltslöcher. Und diese Verfassungsgegner, die nicht regierungsfähig sind, das sind die Puppenspieler der CDU und SPD und eben nicht die AfD, wie Sie es immer behaupten, die vor diesem Schuldturm warnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wenn wir beginnen, solche Schattenhaushalte und Verfassungsscheue zu akzeptieren, verlieren wir die klare Sicht auf das, was wirklich geschieht. „Haushaltsklarheit“ und „Haushaltswahrheit“ sind keine nervigen Begriffe, sie sind Voraussetzungen für eine demokratische Kontrolle. Und die wird uns genommen von den Regierungen in Bund und im Land. Bis zu 95 Prozent Zweckentfremdung der Mittel sehen renommierte Wirtschaftsinstitute wie das ifo. Und im Land? Wir sehen das an der Mittelfristigen Finanzplanung des Landes. War die Investitionsquote im Jahr 2024 noch bei 17,6 Prozent, so sinkt sie immer weiter ab auf 13,9 Prozent im Jahr 2027. (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. Jawoll!) Aus dem Kernhaushalt wird weniger investiert. (Enrico Schult, AfD: Genau!) Investiert wird jetzt scheinbar aus dem Schuldenhaufen aus Frau Schwesigs Schatz. (Enrico Schult, AfD: Genau so sieht es aus. Das will bloß keiner wahrhaben!) Aber dieser Schatz, meine Damen und Herren, der ist trügerisch. Es erinnert mich ein bisschen an den Schatz aus der Erzählung „Der Herr der Ringe“ von Tolkien. Und wir erinnern uns an Gollum, dieses verwitterte, verdorbene Geschöpf, das sich im Schatten bewegt. Auch er nennt seinen Ring „Schatz“. Aber warum? Weil der Ring ihm Macht gibt, das Gefühl, stärker zu sein als andere. Doch genau diese Macht macht ihn abhängig. Der Ring kontrolliert irgendwann nicht mehr nur seine Hand, sondern seinen ganzen Verstand. Und genau darin liegt die Parallele zu einer Politik dieser immer neuen Schulden, denn auch ein Schuldenschatz, der gibt zunächst Kraft. Man kann mehr ausgeben, Probleme kurzfristig lösen, vielleicht etwas Wachstum erzeugen und schwierige Entscheidungen verschieben. Es fühlt sich so an, als wäre immer noch genug da. Doch wie beim Ring entsteht eine gefährliche Abhängigkeit. Immer neue Kredite werden nötig, um das System am Laufen zu halten. Die Politik glaubt, die Schulden zu kontrollieren, doch irgendwann kontrollieren die Schulden die Politik. Und wie Gollum seinen Ring nicht mehr loslassen kann, so fällt es auch der Politik schwer, auf diese funkelnde Macht zu verzichten. Und was ist die Moral von der Geschichte? Der Ring war nie ein Schatz, er war eine Versuchung mit einem hohen Preis, denn wahre Stärke entsteht nicht in Abhängigkeit, sondern aus Verantwortung. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, in zehn bis elf Jahren müssen die Sonderschulden alle getilgt werden. Lassen wir nicht zu, dass wir zu so grässlichen Ringknechten werden! Sorgen wir dafür, dass im MV-Plan wenigstens wirkliche Investitionen getätigt werden, was Gutes im Schlechten! Sorgen wir dafür, dass der Schuldenberg nicht noch weiter anwächst! Und lassen Sie uns am 20.09. diese miese Finanzpolitik in den Schicksalsberg werfen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)