Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich werde jetzt kurz hier noch mal was überspringen, weil mich das von Herrn Albrecht so nicht loslässt. Und ich versuche das auch ruhig zu machen, obwohl es mich ehrlich gesagt ziemlich ärgert. Uns hier zu sagen als Opposition, wir sollen doch mal ein paar Sachen im Ausschuss aufsetzen und ein paar andere Mittel nutzen – also ich weiß nicht, wie viele Kleine Anfragen ich stelle. Wenn ich das mache, dann kriege ich von der Rückbank hier meistens zu hören, wenn die dann wieder verzögert beantwortet werden oder gar nicht, es ist zu viel, schafft man gar nicht. Wenn ich das dann vorm Verfassungsgericht beklage, weil es eben fast nie vollständig beantwortet ist, kriegen Sie die Klatsche und Sie müssten es eigentlich vollständig beantworten. Es kommt aber trotzdem nie zu einer vollständigen Antwort. Das ist jetzt mit der speziellen Kleinen Anfrage seit 2002 so ein Pingpongspiel, dass ich alle halbe Jahre einen Brief kriege, ist halt noch nicht ganz fertig leider. Wenn wir es im Ausschuss aufsetzen – seit eineinhalb Jahren versuche ich, die Studie zu Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Ausschuss zu bekommen, die ganze Zeit wird es in den Ministerien zurückgehalten. Jetzt sagt der Mitarbeiter mir schon, oh, Herr Damm, das kann ich Ihnen eigentlich gar nicht mehr antun, das ist eine Bestandsstudie von vor zwei Jahren. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Wissen Sie, was in zwei Jahren alles passiert ist mit dem Solarausbau in Mecklenburg-Vorpommern? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kriegen Sie ja bald. Warten Sie noch ein bisschen!) Wenn ich mit den Mitarbeitenden im Ministerium den kurzen Dienstweg versuche, mal anrufe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann haben sie Angst um ihren Job, haben die Angst um dienstrechtliche Konsequenzen, wenn sie mit einem Oppositionsabgeordneten sprechen am Telefon. (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) So, also da muss man mal sagen, dass das hier, uns zu sagen, ja, wir müssen hier unbedingt Anträge stellen, ganz schön kurz gegriffen ist. Insbesondere bei diesem Antrag, der nämlich eigentlich sehr gut ist. Ich versuche jetzt noch den Rest zu schaffen in den zwei Minuten. Wir haben ja Spitzenforschung in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel, wo ich selber am „Wendelstein 7-X“ forsche, 20 Millionen Grad, 43 Sekunden lang Plasmabetrieb made in MV, Spitzenforschung Greifswald Moor Centrum, Frau Tanneberger, mit dem Deutschen Umweltpreis, das sind alles Sachen, die haben wir. Gucken wir ins Greifswald Moor Centrum, 100 Forschende an der Weltspitze. Die Global Peatland Database ist da, 300.000 Hektar Moor haben wir bei uns im eigenen Land, emittieren leider zurzeit fast alle Treibhausgase. Aber Wiedervernässung, Paludikultur wären hier eine Antwort, Schilf als Dämmstoff, Rohrkolbenverpackungen, Torfmoose als Torfersatz – Wertschöpfungsketten, die da liegen, so, die wir eigentlich mit Paludi-Start-ups irgendwie mal heben könnten. Förderprogramme, Schilfschneidereien zu Unternehmen zu machen, haben wir nicht. Der „Wendelstein“, eineinviertel Milliarden Euro Bundesmittel sind in den Standort Greifswald geflossen. Die einzige direkte Ausgründung Proxima Fusion ist jetzt in München, obwohl die Gründer hauptsächlich ehemalige Doktoranden aus Greifswald sind, Freunde von mir, die dieses Land verlassen haben, weil sie nicht gesagt haben wie ich, gegen alle Widerstände versuchen wir hier eben noch irgendwas zu erreichen. Das Ergebnis, 130 Millionen Venture Capital fließen dann halt nach Bayern. Spitzenforschung hier, Wertschöpfung woanders. (David Wulff, FDP: Das ist so.) Da muss man sagen, ja, Standortqualität ist dann der blinde Fleck. Bleibt leider keine Zeit mehr, das alles in der Tiefe aufzugreifen. Aber, Frau Martin, Herr Blank, wenn, also falls der Antrag jetzt hier abgelehnt werden sollte, nehmen Sie es mal mit ins Ministerium. Da können Sie wirklich jede Menge noch lernen, unabhängig jetzt von der Parteizugehörigkeit. Talente bleiben eben nicht in einem Land, wo sie keine Wohnung finden, wo sie eine Stunde zur Kita pendeln müssen, das Glasfasernetz oder die Kultur fehlen. Standortqualität ist Gründungspolitik. Wie gesagt, ich finde den Antrag unterstützenswert. Und weil es zu komplex ist und ich es jetzt nicht mehr länger schaffe, hier was zu sagen, beantrage ich noch eben die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, zur Mitberatung in den Wissenschafts- und Finanzausschuss. Forschung und Innovation in MV sollten uns diese Zeitinvestition wert sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)