David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche mal, nicht so viel zu schwadronieren und mich inhaltlich mit dem Antrag der AfD auseinanderzusetzen. Und es gibt ja eine Sache, die die AfD handwerklich ja immer sehr, richtig gut macht, und das ist halt, Probleme zu identifizieren, und das muss ich neidlos anerkennen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und auch hier ist es halt so, während der Corona-Pandemie wurden hinreichend viele politische Fehler gemacht. Ich denke, das ist eine Tatsache, aber das mögen andere auch wiederum anders sehen. Haben wir ja gerade gehört. Man hat mit Angst im Wesentlichen regiert und dadurch sehr viele politische Entscheidungen, politische Fehlentscheidungen getroffen, was übrigens auch während der Pandemie immer eine FDP-Position war, dass wir immer andere Lösungen vorgeschlagen haben an der Stelle. Aber wenn ich mir dann die Lösungsvorschläge der AfD angucke – und das ist wiederum wieder die große Schwäche –, dann, glaube ich, müssen wir mal grundsätzlich miteinander reden, weil vom Prinzip her hätte das genauso gut die SPD oder die CDU hier reinschreiben können. Wir müssen doch endlich mal aufhören, politisch dumme Entscheidungen mit Steuergeld wieder versuchen auszubügeln. Und nichts anderes ist es doch dann leider auch. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Sie wollen hier die, die wirtschaftliche Schäden erlitten haben, ermitteln aufgrund von politischen Fehlentscheidungen. Wenn wir damit anfangen würden, dann würde ich momentan jedes einzelne deutsche Unternehmen, jeden einzelnen deutschen Selbstständigen in diese Kategorie fassen aufgrund politisch dummer Entscheidungen, die wirtschaftliche Nachteile erlitten haben. (Torsten Renz, CDU: Das Adjektiv „dumm“ passt nicht in diesem Zusammenhang.) Wenn wir dann jetzt in die Bestandsaufnahme gehen und sagen, okay, wir wollen noch eine Wirtschaftsförderung für alle die, die diese Nachteile erlitten haben, machen, dann wäre das für mich ein generelles Konjunkturprogramm, das man hier für die Bundesrepublik auflegen muss. Aber jetzt im Nachhinein zu gucken, na ja, wer hat dann jetzt in diesem spezifischen Fall noch irgendwelche Nachteile erlitten, glaube ich, ist das fehlgeleitet. Es ist Schnee von gestern, leider, auch wenn wir die Auswirkungen immer noch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die Auswirkungen der Pandemie bis heute spüren, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft, auch in der Gesundheit, auch im Bildungswesen. Wir haben sie immer noch und überall. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und deswegen, aus rein ordnungspolitischer Sicht kann ich inhaltlich dem Antrag der AfD hier nicht zustimmen. Wie gesagt, wir müssen aufhören, ständig politisch dumme Entscheidungen mit Steuergeld ausgleichen zu wollen. Und ich würde sogar noch weiter gehen, wir müssen aufhören, politisch dumme Entscheidungen zu treffen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)