Hannes Damm

Ja. Ehrlich gestanden überzeugt es mich nicht zu sagen, wir machen keine Regelung, weil es gibt Regelungen, dann fallen die Regelungen weg oder werden abgeschwächt, und man sagt, wir machen trotzdem keine Regelung und warten erst mal ab. Aber in ein ähnliches, in eine ähnliche Richtung geht es mit dem Heizungsgesetz. Seit gestern liegt ja der Entwurf vor. Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat beschlossen, die 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Quote für die Heizung abzuschaffen und um 55 Prozent auf die 10-Prozent-Grüngasquote zu senken. Im Wärmesektor ist im Landesgesetz bisher auch aufgrund des Bundesgesetzes, des alten, keine Regelung getroffen, analog wie im Verkehrssektor. Die 65 Prozent allerdings sind nötig, um die Ziele laut der Sektorzielstudie der Landesregierung zu erreichen. Meine Nachfrage lautet deswegen analog: Ist es folglich geplant, dass es jetzt eine neue Landesregelung geben wird, und, wenn nein, wie sollen die Klimaziele in dem Wärmesektor sonst erreicht werden?