Julian Barlen

Nee! (Zuruf von David Wulff, FDP) Meine Damen und Herren, wenn Herr Peters – und jetzt will ich das mal ganz klar aufgreifen – vor Kurzem in einer Pressemitteilung in den Medien kommentiert, nicht etwa kommentiert, was er von dem Vorschlag des Bundeskanzlers zur Kürzung der Rente auf eine Basisrente hält, nicht etwa, was er vor den Vorschlägen von Ministerin Warken zur Einschränkung des Kinderkrankengeldes oder zur Abschaffung von Vorsorgeleistungen hält, dazu hat Herr Peters nichts gesagt, sondern er hat sich darauf beschränkt, der SPD-Seite eine angebliche „Reformunfähigkeit“ – das war ein Zitat – zu unterstellen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und, Herr Peters, angesichts dieser, angesichts dieser „Vorschläge“ – in Anführungsstrichen –, (Beifall David Wulff, FDP) die ich auf der Bundesebene eben zitiert habe, hier sich lediglich auf das Thema Reformunfähigkeit zurückzuziehen, das geht am Thema völlig vorbei. Da will ich einmal klarstellen: Erstens ist eine solche Aussage eine komplette Nebelkerze von Ihnen, um von dem katastrophalen Management der CDU-Seite in der Bundesregierung ablenken zu wollen, und zweitens, ja, natürlich brauchen wir Reformen, natürlich müssen wir über die Zukunft von Rente und Gesundheit sprechen, und selbstverständlich braucht es dazu ein schlüssiges Gesamtkonzept. Aber ich betone, es braucht nicht eine lose Ideensammlung, die Panik in der Bevölkerung verbreitet, sondern es braucht ein Gesamtkonzept inklusive der Reformen auf der Einnahmeseite. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Es braucht ein Gesamtkonzept inklusive einer klaren Perspektive für mehr Gerechtigkeit übrigens, nicht nur für Beschneidungen, nicht nur für Reduzierung von Leistungen für die Bevölkerung, es braucht eine klare Perspektive für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft, für eine bessere Verteilung des immensen Reichtums, den es in Deutschland gibt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und genau das fehlt, das fehlt, und deshalb erleben wir ein Stückwerk, ein Vorschlag hier, ein Einschnitt dort, eine Kürzung an anderer Stelle, aber ohne ein ausgleichendes Konzept, ohne Balance, ohne eine Gerechtigkeitsaussage. Deshalb sagen wir, die Diskussion um die Reformen, wie sie auf der Bundesebene im Augenblick laufen, das ist nicht planvoll, das gefährdet wirklich das hart errungene soziale Kapital unserer Gesellschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die entscheidende Frage lautet doch – und die stellen wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern übrigens regelmäßig auch in der Koalition und diskutieren auch hier mit Ihnen sehr transparent darüber –, die Frage lautet doch: Wie organisieren wir Solidarität in einem starken, in einem reichen Land, fair, aber auch eben zukunftsfest, was die Chancen, aber auch was die Anreize angeht, zu investieren und unser Land voranzubringen? (Patrick Dahlemann, SPD: Darum gehts! Darum gehts!) Und unsere Antwort ist klar: indem wir die Wirtschaft stärken, indem wir investieren, indem wir die Verwaltung modernisieren, indem wir Bürokratie abbauen, aber indem wir eben auch dafür sorgen, dass für die Menschen gesorgt ist. In diesem Zusammenhang bedarf es doch einer Stärkung der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für uns ist klar, da müssen starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und in den ganzen Diskussionen auf der Bundesebene ist dieser Aspekt bisher komplett unterrepräsentiert. Es geht vor allem darum, was die Menschen befürchten müssen, als Individuum für ihren Einsatz für die Gesellschaft am Ende an Leistungseinbußen hinnehmen zu müssen. Und deshalb sagen wir ganz klar: mehr Solidarität für eine starke soziale Marktwirtschaft (Zuruf von Torsten Renz, CDU) heißt mit Blick auf diese Reformen beispielsweise, mehr Menschen müssen in die Rentenversicherung einbezogen werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ich habe mich in vorangehenden Debatten auch sehr klar dazu positioniert, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ wenig seines Bruttoinlandsproduktes auf das Thema Alterssicherung aufwendet. Wir können uns die Rente in Deutschland leisten, wenn wir das wollen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wir müssen es wollen, weil wir Respekt zeigen vor den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir sagen, meine Damen und Herren, wenn wir auf die Gesundheitsversorgung blicken, mehr Menschen, mehr Einkommensarten müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden, um diese zu stärken. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da können Sie ja mal nachfragen, wer das bisher in der Vergangenheit immer verhindert hat – beispielsweise die FDP, die eine Bürgerversicherung nicht befürwortet hat, aber auch mit der CDU ist es keinen Meter vorangegangen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Glocke der Präsidentin) Und in dem Zusammenhang sagen wir natürlich auch, generell müssen höchste Einkommen in Deutschland stärker zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen und eben auch höchste Vermögen, und da reden wir über Vermögen im Umfang von Hunderten Millionen Euro. Alleine da zu einer besseren Gerechtigkeit zu kommen, würde uns schon richtig voranbringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn das, was wir heute haben, meine Damen und Herren, ist eine Schieflage. (Beifall und Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Diejenigen mit kleinen Einkommen, diejenigen mit mittleren Einkommen tragen viele der Lasten, während sich andere aus der Solidarität verabschieden. Der Beitrag beispielsweise zur Kranken- und Pflegeversicherung steigt anhand der absoluten Zahl bis zu einem gewissen Wert im Verhältnis zu dem, was man verdient, und später sinkt er kontinuierlich. Was ist daran gerecht, meine Damen und Herren? (Zuruf von Petra Federau, AfD) Herr Merz spricht ja immer und sehr gerne, der Bundeskanzler, immer und sehr gerne von Leistungsgerechtigkeit, von wegen die Leistung muss sich lohnen in Deutschland, ja, aber dann lassen Sie uns bitte auch dafür sorgen, dass das so ist, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und nicht Vorschläge in den Raum stellen nach dem Motto, Vermögende werden wir schonen und diejenigen, die nicht so viel haben, die können mal noch einen Schlag reinhauen, ein bisschen länger arbeiten, auf ein bisschen was verzichten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das ist doch nicht eine Politik, die das Land zusammenhält, die die Bevölkerung zusammenhält. Das geht so nicht! Solidarität, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde, und die ist keine Einbahnstraße. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich sage auch, diese Fragen müssen eben nicht isoliert diskutiert werden, sondern Rente, Gesundheit, Steuern, Abgaben, das gehört zusammen. Wer kürzt, muss auch für einen Ausgleich sorgen. Wer Belastungen ändert, muss darauf achten, dass es gerecht bleibt. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik. Und aktuell erleben wir da eben ideologisch hoch problematische Aussagen, aber auch handwerklich ein schlechtes Vorgehen, das alles ohne roten Faden, ohne Gesamtkonzept zu diskutieren, ein Vorschlag jagt den nächsten. Die Menschen bleiben zurück mit großer Verunsicherung. Und deshalb ist es wichtig zu zeigen, meine Damen und Herren, es geht auch anders, (Torsten Renz, CDU: Ja, wie?) zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, wo es klare Linien gibt, wo es einen klaren Kurs gibt für gute Löhne durch Tariftreue, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) für eine starke Wirtschaft durch Modernisierung, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin) Bürokratieabbau und massive Investitionen, für einen guten Bildungsstandard durch ...