Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass diese Debatte so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist! Also Merz ist doof oder die CDU ist unfähig, wie auch immer, (Thore Stein, AfD: Das stimmt!) die SPD ist toll – (Thore Stein, AfD: Das stimmt nicht.) ich sage Ihnen ehrlich, die Ampel war schon immer schlecht in der Kommunikation, und was jetzt auf Bundesebene läuft, ist nicht viel besser. Das ist leider so, aber es hilft uns doch allen nicht weiter, wenn der eine auf den anderen hackt. Der einzig wertvolle Beitrag hier in meinen Augen war vom Kollegen Wulff. Danke dafür! Die Rentenkasse – ja, da muss ein kompletter Systemwechsel her – läuft nur noch, weil der Steuerzahler jedes Jahr Milliarden reinschüttet. Das Geld dafür leihen wir uns bei den Kindern, bei unseren Kindern, und die zahlen zurück. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das kann meiner Meinung nach langfristig nicht die Lösung sein. Da müssen wir insgesamt alle ... (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, ist so! Sie bezahlen es doch zurück. Das sind doch mit Schulden, alles wird jetzt mit Schulden zugepuzzelt, und langfristig kann es halt nicht die Lösung sein. (Noah Böhringer, FDP: Sie lachen doch über Kinder. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie haben, insgesamt haben wir alle Angst, den Menschen zu sagen, wie es wirklich steht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir haben Angst, wirklich ehrlich zu sein, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Winter, SPD) denn nach Ehrlichkeit kommt die Arbeit – und da ist dieser berühmte Systemwechsel mit drin –, echte Arbeit, harte Entscheidungen, Reformen, die wehtun werden, ja, Reformen, die man erklären muss, Reformen, bei denen man sagen muss, ja, das System funktioniert nicht mehr, ja, es wird unbequem. Das trauen Sie sich nicht, und das ist schade. Es braucht letztendlich keine sanfte Kurskorrektur, keine kleinen Stellschrauben mehr, kein kleines Pflaster dort. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Jetzt braucht es die Kettensäge. Wir haben zu lange gewartet, wir haben immer wieder zu lange gewartet, das Problem anzugehen. (Julian Barlen, SPD: Jetzt sollen die Rentner auch noch weggesägt werden.) Raus aus der Rentenbürokratie! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer privat vorsorgt, behält sein Geld. Wer arbeitet und spart, sollte das ohne Strafe tun dürfen. Wer länger arbeiten will, soll das dürfen, ohne dass ihm der Staat dabei in die Tasche greift. Und auch raus aus dem aufgeblähten Gesundheitsapparat: Da wurde jetzt ein bisschen daran gebastelt, dass es nicht mehr so schlimm wird, aber letztendlich ist auch da der große Wurf noch nicht gelungen. Und es hilft uns insgesamt hier nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und ständig zu sagen, meine Idee ist besser und Sie wollen bloß die Rentner schädigen und sie wollen bloß die Armen schädigen. Das ist Blödsinn. Unser Anspruch ist doch hier unter uns allen, dass jedem geholfen wird, und dazu gehört ein großer Systemwechsel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Christian Winter, SPD)